Stellungnahme von Markus Töns, MdB zur Anzeige gegen Oberbürgermeister Frank Baranowski:

Wenn die Stadt Gelsenkirchen sich in einem Aufruf gegen rechte Hetze
und Rassismus wendet, vertritt sie damit die Werte unseres Grundgesetzes.
Wer sich dagegen wehrt, fühlt sich offensichtlich selbst angegriffen.

Das gilt auch für die Ankündigung des AfD-Abgeordneten Schneider,
strafrechtliche Schritte gegen den OB zu prüfen. Schneider, der selbst
Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft ist, beweist damit einmal mehr,
dass die AfD eindeutig dem rechtsextremen politischen Spektrum zuzuordnen ist.

Es wird Schneider und der AfD nicht gelingen, einen demokratisch gewählten Oberbürgermeister mundtot zu machen. Die große Mehrheit der Gelsenkirchener Bevölkerung steht hinter Frank Baranowski und tritt ebenfalls für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt ein.

Markus Töns lädt zur Bürgersprechstunde ein

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am
Donnerstag, 20. September, von 15.00 bis 17.00 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen-Altstadt,
Gabelsbergerstr. 15 statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können unter
Tel. 0209.14 57 58 einen Gesprächstermin vereinbaren.

Markus Töns trifft Vertreter der EU-Kommission zur Integration von Sinti und Roma

Über die Integration von Sinti und Roma in den EU-Mitgliedstaaten hat der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns in Brüssel mit dem zuständigen Vertreter der EU-Kommission, Herrn Szabolcs Schmidt gesprochen.
Der Leiter der Abteilung Antidiskriminierung und Koordinierung von Roma-Ange-
legenheiten der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission informierte Töns über bestehende Maßnahmen der EU und zeigte ein offenes Ohr
für die Probleme in den Kommunen mit vielen Zuwanderern aus dieser Volksgruppe.

„Kommunen wie Gelsenkirchen dürfen bei der Integration von Sinti und Roma
nicht alleine gelassen werden. Alle politischen Ebenen sind hier gefragt“, bilanziert Töns. „Deshalb freut es mich, dass die Bitte um angemessene Unterstützung in Brüssel Gehör findet.“ 

Die Integration der nach wie vor in vielen Ländern benachteiligten Volksgruppe dürfe
nicht an der Finanzierung scheitern
, betont Töns: „Es ist richtig, dass die Kommission
eine Fortschreibung der Mittel für die Integration von Roma im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen fordert. Dabei geht es sowohl um Programme zur besseren Integration in ihren Herkunftsländern als auch um Unterstützung für Kommunen in Deutschland und anderen EU-Ländern, die durch die Zuwanderung mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Forderung bei den anstehenden Verhandlungen berücksichtigen.
Schließlich geht es um eine gesamteuropäische Aufgabe.“

3 Tage in Berlin: Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion

Für Redakteurinnen und Redakteure von Schülerzeitungen veranstaltet
die SPD-Bundestagsfraktion vom 17. bis 19. Oktober wieder
Jugendpressetage in Berlin.

Die Jugendlichen erwartet ein interessantes Programm.
Sie können Bundestagsabgeordnete zu aktuellen Themen befragen,
besuchen den SPD-Parteivorstand und nehmen an einer Pressekonferenz
mit der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles teil.

Weitere Programmpunkte sind der Besuch der RTL/ntv-Studios,
die Teilnahme an einer Plenardebatte des Bundestages und Gespräche mit Hauptstadtjournalisten. Für die Hotelübernachtung, Verpflegung sowie
An- und Abreise entstehen den Jugendlichen keine Kosten.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
kann für die Jugendpressetage eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer
im Alter zwischen 16 und 19 Jahren benennen und bittet interessierte junge Redakteurinnen und Redakteure, ihre Bewerbung bis Dienstag, 11. September 2018 an sein Wahlkreisbüro in der Altstadt, Gabelsbergerstr. 15, 45879 Gelsenkirchen zu senden, Tel.: 02 09 . 14 57 58, Mail: markus.toens.wk@bundestag.de.

Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst!!!

Markus Töns erinnert an Bewerbungsfrist für USA-Austauschprogramm.

Ein Jahr in den USA leben, lernen und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts- Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge
Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft
für die Jugendlichen. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns möchte geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf diese
Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2019 bietet das PPP neben Schülerinnen und Schülern wieder jungen Berufstätigen die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben
aus erster Hand kennen zu lernen. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige/Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2019)
eine anerkannte,
abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem
31. 07. 1994 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können bis zum 14. September 2018
bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
online unter: www.giz.de/usappp angefordert werden.

Nähere Informationen zum Programm gibt es in den Büros des Abgeordneten
Töns oder bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige)
unter: Tel.: 0228 . 4460-1339 oder -1172, Fax: 0228 . 4460-1222,
E-Mail: usappp@giz.de

Alle Informationen zum PPP für Schüler und Berufstätige finden Sie auch über die Internetadresse: www.bundestag.de/ppp.


Markus Töns unterwegs in Bulmke und Heßler

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns setzt in dieser
Woche seine Tour durch die Gelsenkirchener Stadtteile fort.
Am Mittwoch, 22. August besucht er den Kleingarten Bulmker
Erlenkamp. Am Freitag, 24. August wird er in Heßler von Tür
zu Tür unterwegs sein.

„Die letzte Woche der Sommerferien möchte ich für entspannte
Gespräche am Gartenzaun und an der Haustür nutzen.
Die Anregungen nehme ich dann gerne mit nach Berlin“,
so Töns zu seiner Sommer-Tour.

Bürgersprechstunde mit Markus Töns

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Gelsenkirchen, Markus Töns,
lädt am Donnerstag, 23. August 2018 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Goldbergstraße 64,
45894 Gelsenkirchen-Buer ein.

Er steht den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Anliegen,
Anregungen sowie Fragen zur Bundespolitik zur Verfügung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürgern werden gebeten,
einen Termin in seinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren (Tel.: 02 09 . 3 11 16).

Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström
treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile.
Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft
insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten
Europas eingedämmt werden kann, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.


„Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend unter massivem innenpolitischen Druck. Trumps Strategie, Zölle als Wahlkampfmittel einzusetzen, ist riskant. Die Zölle würden nicht nur der europäischen, sondern auch der US-amerikanischen Wirtschaft selbst schaden. Viele europäische Automobilunternehmen unterhalten Werke in den USA und schaffen dort Arbeitsplätze. Außerdem sind amerikanische Autobauer auf Einfuhren von Kfz-Teilen angewiesen, die sich verteuern würden. In unserer vernetzten Wirtschaft sind Schutzzölle durch die USA insgesamt
weder ökonomisch sinnvoll noch zeitgemäß.

Die US-Regierung ist jetzt am Zug, aber auch die EU muss ihre Karten klug ausspielen.
In einem ersten Schritt müssen die rechtswidrigen Zölle auf Stahl und Aluminium von den USA zurückgenommen werden. Darüber hinaus dürfen keine neuen Zölle, die gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, eingeführt werden – weder auf Automobile noch in anderen Bereichen. Die EU ist bereit, bei der Reform der WTO mit den USA zusammenzuarbeiten. Mittelfristig ist eine Diskussion über eine gemeinsame Handelsagenda denkbar. Klar ist aber auch: Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa kann es nicht unter Androhung von Schutzzöllen geben. Erzwungene Verhandlungen sind nicht im europäischen und damit auch nicht im deutschen Interesse. Sie passen auch nicht zu dem freundschaftlichen Verhältnis, welches die EU mit den USA seit Jahrzehnten unterhält.“

Markus Töns: Tarifflucht bei real ist ein Skandal

Heftige Kritik übt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns an dem Ausstieg der Warenhauskette real aus dem Einzelhandelstarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di.
Durch die Kündigung des Tarifvertrags mit ver.di und die Überführung
in die Real GmbH drohen den Mitarbeitern deutlich niedrigere
Löhne, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei Sonderzahlungen
und im Alter entsprechend niedrigere Renten.

„Es ist unerträglich, wie das Unternehmen mit seinen Beschäftigten umgeht.
Diese Tarifflucht ist ein Skandal“, erklärte Töns nach einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden des real-Marktes in Gelsenkirchen, Dieter Dittmaier,
und ver.di-Sekretärin Daniela Arndt. „Lohndumping ist keine Lösung für die
wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels, der nur mit engagierten und
qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunft hat.“

Töns sieht hier auch die Politik gefordert: „Das Beispiel real zeigt,
wie wichtig es ist, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern.“







Foto: Markus Töns, Daniela Arndt, Dieter Dittmaier (v.l.)

JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel

AG Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wurde auf dem EU-Japan- Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen.

„JEEPA bietet uns die Chance, Globalisierung im Sinne von freiem und fairem Handel partnerschaftlich zu gestalten. Mit dem Abkommen wird eine Freihandelszone geschaffen, die mehr als 600 Millionen Menschen umfassen wird. Das bedeutet enorme Chancen für die Wirtschaft vor Ort, insbesondere entstehen dadurch neue Arbeitsplätze. Verbraucherinnen und Verbraucher sparen durch den Wegfall von Zöllen bares Geld.

Vor allem begrüßen wir, dass die EU und Japan sich mit dem Abkommen zu Menschenrechten, Arbeitnehmer- und Umweltstandards bekennen. Globalisierung braucht faire Regeln – das Abkommen mit Japan leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Insbesondere die Absicherung unserer hohen europäischen Standards sind uns wichtig, gerade bei der Daseinsvorsorge. Kommunen behalten bei der Frage, wie sie die Wasserversorgung organisieren, die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden. Auch das Vorsorgeprinzip der EU bleibt selbstverständlich gewahrt.“

HERAUSGEBER Carsten Schneider MdB, REDAKTION Lena Daldrup.
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-569 34
E-MAIL presseE@spdfraktion.de
Text kann im Internet unter: www.spdfraktion.de
abgerufen werden.