Heike Gebhard und Markus Töns: „Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Dienstag, 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklären die Abgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns in Gelsenkirchen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 340 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 281 Fälle. Das ist ein Rückgang von 17,4 Prozent.“ „Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 - erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen“, so Heike Gebhard. „Auch die Gewaltkriminalität ist in Nordrhein-Westfalen wieder rückläufig. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle sank landesweit im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 um rund 7,5 Prozent. Das gilt auch für Gelsenkirchen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist bei uns im ersten Quartal 2017 um 5,15 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen - von 233 bekannt gewordenen Fällen auf 221“, erläutert Markus Töns „Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel sind. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch - in NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts“, so Heike Gebhard abschließend.

Heike Gebhard und Markus Töns: Städtebauförderung auf Rekordniveau – Gelsenkirchen profitiert mit 10,2 Millionen Euro

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns:  „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Gelsenkirchen mit insgesamt 10,2 Millionen Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, unsere wichtigen stadtentwicklungspolitisches Projekte „Soziale Stadt – Schalke“, die Revitalisierung der Bochumer Straße sowie die Aufwertung der Ebertstraße im Rahmen des Stadtumbaus West  zu realisieren. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt. So fließen alleine 6, 2 Millionen Euro nach Schalke zur Verbesserung des Stadtbildes und in das Modellvorhaben Problemimmobilien, mit dem die Stadt in die Lage versetzt wird, problematische Gebäude zu erwerben, instandzusetzen oder abzureißen. Auch die Aufwertung der Ebertstraße wird mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert. Im Gelsenkirchener Norden erhält der Umbau der Polsumerstraße sowie die Sanierung der Eingänge in den Stadtteilpark rund 420.000 Euro Förderung aus Landesmitteln. Grundlage für diese effektiven Hilfen ist die gute Zusammenarbeit von Landesbauminister Michael Groschek (SPD) mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie stehen für die praxisgerechte Ausrichtung der Förderprogramme. Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau.“

Markus Töns: „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch Gelsenkirchen profitiert“

Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Markus Töns (SPD): „Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Auch die Stadt Gelsenkirchen profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für eine Baumaßnahme im Verlauf der Florastraße werden in diesem Jahr 600.000 Euro in einen 1,6 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert. Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

Markus Töns zur Ankündigung von Sigmar Gabriel

Vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel habe ich großen Respekt. Den Parteivorsitz niederzulegen und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein. Er hat die SPD in schwierigen Zeiten gut geführt, dafür gebührt ihm Dank. Martin Schulz kenne ich durch meine parlamentarische Arbeit in Brüssel bereits sehr gut. Er ist ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Ich halte ihn für einen guten Kanzlerkandidaten, der gerade auch Unentschlossene von unseren sozialdemokratischen Ideen überzeugen kann. Ich freue mich nun auf einen spannenden Wahlkampf bis zum 24. September.

Heike Gebhard und Markus Töns: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Gelsenkirchen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 343 Mio. Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Heike Gebhard: „Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.“ Hierzu erklärt Markus Töns: „Gelsenkirchen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 343.287.734 Euro. Das sind rund 2,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. In der zuletzt im Juli veröffentlichten ersten Berechnung ging das Innenministerium noch von einer Steigerung der Zuweisungen um nur 1,7 Mio. Euro für Gelsenkirchen aus. Deshalb ist die nun veröffentlichte Modellrechnung eine gute Nachricht für unsere Kommune.“ „An Schlüsselzuweisungen ist für Gelsenkirchen im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 323.751.557 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft Gelsenkirchens stieg um 21.959.136 Euro (13,1 Prozent) auf 189.568.281 Euro“, so Heike Gebhard abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhardt:Gelsenkirchen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Heike Gebardt. „Gelsenkirchen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 49,4 Millionen. Pro Jahr sind das 12,3 Millionen Euro “, sagt ergänzt Markus Töns. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen. Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

Markus Töns: Kommunen brauchen einfachere Regeln für öffentliche Dienstleistungen

Die Wirtschaftskommission (ECON) des Ausschusses der Regionen bei der EU (AdR) hat sich auf ihrer Sitzung in Krakau für eine Vereinfachung der EU-Vorschriften für Kommunen bei öffentlichen Dienstleistungen und staatliche Beihilfen ausgesprochen. Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns, der als Berichterstatter für die Stellungnahme verantwortlich ist, erklärt: „Die Daseinsvorsorge spielt eine wichtige Rolle für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität. Nur da, wo die öffentliche Infrastruktur wie Nahverkehr, Abfallentsorgung und Energieversorgung stimmt, werden Unternehmen auch investieren. Das EU-Recht über Beihilfen ist aber viel zu detailliert und kompliziert und behindert deshalb in vielen Fällen diese Investitionsbereitschaft. „ so Töns. Er fordert deshalb eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands, bessere Leitlinien und koordinierte Verfahren seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten sowie einen intensiveren Dialog. Töns: „ Die Kommunen müssen von der Bevormundung durch die Vorgaben der EU befreit werden und selbst entscheiden können, wie sie die notwendige Infrastruktur organisieren. Dabei dürfen nicht nur Markt- und wirtschaftliche Effinzienzgesichtpunkte im Mittelpunkt stehen. Dies gilt vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen.“ Als Beispiel nannte Töns die Flüchtlingshilfe. „ Es darf nicht sein, dass wir bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften uns als Stadt plötzlich noch mit EU-Vergaberechtsfragen auseinandersetzen müssen.“ Töns ergänzte: „Ich hoffe sehr, dass bei der Nachjustierung der DAWI-Normen die Bedenken und Anregungen der Kommunen aufgenommen werden. Gerade für Deutschland mit seinen starken Städten ist es wichtig, dass diese auch eigenständig entscheiden können, welche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.“

Markus Töns und Heike Gebhard: Böller auf Streifenwagen: Angriffe auf Polizei sind nicht hinnehmbar

„Der Vorfall auf der Bochumer Straße ist auf das schärfste zu verurteilen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns. „Er zeigt aber auch: Es gibt in Gelsenkirchen keine No-Go-Areas. Die Polizei hat entschieden reagiert und deutlich gemacht, dass der öffentliche Raum allen gehört und Angriffe auf die Polizei unmittelbare und harte Konsequenzen haben.“ sagte Töns weiter. Es sei nun Aufgabe der Justiz, entsprechend strafrechtlich gegen die Randalierer vorzugehen. „ Die Täter müssen spüren, dass es Regeln gibt, an die sich alle zu halten haben und dass Angriffe auf die Polizei nicht toleriert werden.“ „Mir bereitet die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr große Sorge“ ergänzte Heike Gebhard. „Wir brauchen dringend wieder eine gesellschaftliche Debatte darüber, welchen Wert wir eigentlich den staatlichen Institutionen und dem Rechtsstaat zumessen. Klar ist aber auch: Gelsenkirchen war nie ein sogenannter rechtsfreier Raum und wird es auch nicht werden.“ so Gebhard abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhard: „Ein gutes Signal vom Land für Gelsenkirchen: 26,4 Millionen Euro Hilfe bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „ Gelsenkirchen erhält voraussichtlich 26.419 603 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Gelsenkirchen erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die bei uns helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, ergänzt Markus Töns. Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres. Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt. Allerding erfolgt diese Zahlung nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt Landtagabgeordnete Heike Gebhard. Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden. „Eine weitere gute Nachricht für Gelsenkirchen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, so Markus Töns abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhard: „Das Land bleibt verlässlicher Partner: Gelsenkirchen erhält 2016 über 340 Millionen Euro vom Land“

Gute Nachrichten aus Düsseldorf konnten heute die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns überbringen, nachdem Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt hat. „Im kommenden Jahr gibt das Land den Rekordbetrag von 10,38 Milliarden Euro an die Kommunen weiter. Das ist die höchste Zuweisung, die es bisher in NRW gegeben hat und gut für alle in Gelsenkirchen, denn wir können weiterhin mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung des Landes rechnen“, erklärt Markus Töns. „Gelsenkirchen erhält 2016 voraussichtlich 340.786.983 Euro über das GFG vom Land. Das sind 21,8 Millionen Euro oder 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr und über sechs Millionen Euro mehr als die Arbeitskreisrechnung zum GFG im Juli vermuten ließ. An Schlüsselzuweisungen sind hierin 321.726.748 Euro enthalten. Maßgeblich für die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen ist neben Bevölkerungs- und Schülerzahl, Soziallasten, Fläche und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch die Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Diese stieg in Gelsenkirchen um rund 9,4 Millionen Euro bzw. um sechs Prozent auf 167.609.146 Euro“, erläutert Heike Gebhard. Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro. „Es ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für alle Kommunen in NRW wichtig, dass das Land verlässlich an ihrer Seite steht und sie angemessen finanziert. Die jetzt vorliegenden Zahlen belegen einmal mehr, dass wir die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation als Kernziele unserer Politik sehr ernst nehmen. Alle nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass Rot-Grün sie nach Kräften unterstützen wird“, so Heike Gebhard und Markus Töns abschließend.