Töns: Grütering ist Kronzeuge für Notwendigkeit des Mindestlohns

Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe, Michael Grütering, im WAZ-Interview vom 16. August 2017 erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagskandidat Markus Töns:

Mit seinen Äußerungen zum Mindestlohn ist Herr Grütering selbst der beste Kronzeuge für die Notwendigkeit des Mindestlohns. Er möchte Arbeitnehmern für Tätigkeiten wie Pförtner oder Bote einen Lohn von sechs Euro zahlen, der dann dauerhaft durch staatliche Leistungen bis zum Mindestlohnniveau aufgestockt werden soll. Was würde er wohl anbieten, wenn es keinen Mindestlohn gäbe? Vier Euro, drei Euro oder vielleicht nur 2,50 Euro? Selbst der Mindestlohn ist ja nur eine untere Haltelinie, mit der gerade einmal das Existenzminimum gesichert werden kann.

Womit sollen die Menschen, die Herr Grütering maximal auf diesem Niveau entlohnen will, denn die Produkte bezahlen, die die Unternehmen, die er vertritt, produzieren?

Völlig missverstanden hat er wohl die Zielsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes.

Beim Ansatz des Gelsenkirchener Appells geht es um die Menschen, die längere Zeit benötigen, um wieder an die Anforderungen des Ersten Arbeitsmarktes herangeführt zu werden. Also um genau die Gruppe von Langzeitarbeitslosen, die bisher nach Auskunft der örtlichen Arbeitsmarktexperten und Weiterbildungsträger selbst mit dem Angebot eines staatlichen Lohnkostenzuschusses auf dem Ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden konnte. Diese Menschen brauchen jetzt ein für sie passendes Angebot. Das ist die Aufgabe des Sozialen Arbeitsmarktes und zwar nicht jahrzehntelang, sondern nur so lange es in Städten wie Gelsenkirchen viele Menschen mit diesen Vermittlungshemmnissen gibt.

Töns zum Sozialen Arbeitsmarkt: CDU muss jetzt Flagge zeigen

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagskandidat Markus Töns fordert die CDU Gelsenkirchen und ihren Vorsitzenden, Oliver Wittke, auf, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ einzusetzen:

„Nachdem Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann sich von dem Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes distanziert hat, erwarte ich von der CDU Gelsenkirchen und insbesondere von ihrem Vorsitzenden, Oliver Wittke, dass sie bei der Landesregierung Druck machen, damit die Mittel für die Projekte in den Ruhrgebietsstädten umgehend freigegeben werden.

Herr Wittke hat sich noch in der vergangenen Woche bei einer Podiumsdiskussion im Max-Planck-Gymnasium positiv zum Sozialen Arbeitsmarkt geäußert. Als örtlichem CDU-Bundestagsabgeordneten müsste ihm bekannt sein, dass für den Abbau verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit dringend Maßnahmen erforderlich sind, die die betroffenen Menschen über einen längeren Zeitraum mit Qualifizierungs- und Arbeitsangeboten erst wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. Genau dazu dient die Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“, die vielen Menschen in Gelsenkirchen nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine Perspektive bieten kann. Im Interesse dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger muss Oliver Wittke, der ja auch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, jetzt in Düsseldorf Flagge zeigen für den Sozialen Arbeitsmarkt. Und das nicht nur bei der CDU, sondern auch gegenüber dem Koalitionspartner FDP.“

Töns: Wahlprogramm der Union ist enttäuschend für Gelsenkirchen

Zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU&CSU in Berlin erklärt der Bundestagskandidat der SPD in Gelsenkirchen, Markus Töns:

„Das Programm von CDU&CSU zeigt, dass die Union keine Ahnung mehr hat von den wirklichen Sorgen und Wünschen der Menschen in Deutschland. Offensichtlich haben sich Merkel und Seehofer während der letzten 12 Jahre an der Macht vom Alltag der Menschen immer weiter entfernt. Das Programm von CDU&CSU ist mutlos und ohne Ideen für die Zukunft. Es ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

CDU&CSU verschweigen, wie es mit der Rente weitergehen soll. Diese Verweigerungshaltung läuft darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einzahlen, lange arbeiten müssen und eine geringe Rente bekommen.

Die Union will auch nichts gegen Altersarmut tun.

Sie hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest und belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einseitig.

Es ist außerdem völlig unverantwortlich, dass die Union bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Drohnen und Panzer stecken will, während wir hier in Gelsenkirchen mehr Geld vom Bund für den sozialen Arbeitsmarkt, die Integration von Flüchtlingen, Schulsozialarbeit und die Sanierung von Straßen benötigen.

Die SPD steht für ein gerechtes und modernes Deutschland.

Gut, dass die Menschen die Wahl haben!“

Heike Gebhard und Markus Töns: „Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Dienstag, 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklären die Abgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns in Gelsenkirchen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 340 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 281 Fälle. Das ist ein Rückgang von 17,4 Prozent.“ „Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 - erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen“, so Heike Gebhard. „Auch die Gewaltkriminalität ist in Nordrhein-Westfalen wieder rückläufig. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle sank landesweit im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 um rund 7,5 Prozent. Das gilt auch für Gelsenkirchen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist bei uns im ersten Quartal 2017 um 5,15 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen - von 233 bekannt gewordenen Fällen auf 221“, erläutert Markus Töns „Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel sind. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch - in NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts“, so Heike Gebhard abschließend.

Heike Gebhard und Markus Töns: Städtebauförderung auf Rekordniveau – Gelsenkirchen profitiert mit 10,2 Millionen Euro

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns:  „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Gelsenkirchen mit insgesamt 10,2 Millionen Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, unsere wichtigen stadtentwicklungspolitisches Projekte „Soziale Stadt – Schalke“, die Revitalisierung der Bochumer Straße sowie die Aufwertung der Ebertstraße im Rahmen des Stadtumbaus West  zu realisieren. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt. So fließen alleine 6, 2 Millionen Euro nach Schalke zur Verbesserung des Stadtbildes und in das Modellvorhaben Problemimmobilien, mit dem die Stadt in die Lage versetzt wird, problematische Gebäude zu erwerben, instandzusetzen oder abzureißen. Auch die Aufwertung der Ebertstraße wird mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert. Im Gelsenkirchener Norden erhält der Umbau der Polsumerstraße sowie die Sanierung der Eingänge in den Stadtteilpark rund 420.000 Euro Förderung aus Landesmitteln. Grundlage für diese effektiven Hilfen ist die gute Zusammenarbeit von Landesbauminister Michael Groschek (SPD) mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie stehen für die praxisgerechte Ausrichtung der Förderprogramme. Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau.“

Markus Töns: „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch Gelsenkirchen profitiert“

Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Markus Töns (SPD): „Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Auch die Stadt Gelsenkirchen profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für eine Baumaßnahme im Verlauf der Florastraße werden in diesem Jahr 600.000 Euro in einen 1,6 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert. Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

Markus Töns zur Ankündigung von Sigmar Gabriel

Vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel habe ich großen Respekt. Den Parteivorsitz niederzulegen und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein. Er hat die SPD in schwierigen Zeiten gut geführt, dafür gebührt ihm Dank. Martin Schulz kenne ich durch meine parlamentarische Arbeit in Brüssel bereits sehr gut. Er ist ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Ich halte ihn für einen guten Kanzlerkandidaten, der gerade auch Unentschlossene von unseren sozialdemokratischen Ideen überzeugen kann. Ich freue mich nun auf einen spannenden Wahlkampf bis zum 24. September.

Heike Gebhard und Markus Töns: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Gelsenkirchen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 343 Mio. Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Heike Gebhard: „Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.“ Hierzu erklärt Markus Töns: „Gelsenkirchen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 343.287.734 Euro. Das sind rund 2,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. In der zuletzt im Juli veröffentlichten ersten Berechnung ging das Innenministerium noch von einer Steigerung der Zuweisungen um nur 1,7 Mio. Euro für Gelsenkirchen aus. Deshalb ist die nun veröffentlichte Modellrechnung eine gute Nachricht für unsere Kommune.“ „An Schlüsselzuweisungen ist für Gelsenkirchen im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 323.751.557 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft Gelsenkirchens stieg um 21.959.136 Euro (13,1 Prozent) auf 189.568.281 Euro“, so Heike Gebhard abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhardt:Gelsenkirchen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Heike Gebardt. „Gelsenkirchen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 49,4 Millionen. Pro Jahr sind das 12,3 Millionen Euro “, sagt ergänzt Markus Töns. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen. Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

Markus Töns: Kommunen brauchen einfachere Regeln für öffentliche Dienstleistungen

Die Wirtschaftskommission (ECON) des Ausschusses der Regionen bei der EU (AdR) hat sich auf ihrer Sitzung in Krakau für eine Vereinfachung der EU-Vorschriften für Kommunen bei öffentlichen Dienstleistungen und staatliche Beihilfen ausgesprochen. Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns, der als Berichterstatter für die Stellungnahme verantwortlich ist, erklärt: „Die Daseinsvorsorge spielt eine wichtige Rolle für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität. Nur da, wo die öffentliche Infrastruktur wie Nahverkehr, Abfallentsorgung und Energieversorgung stimmt, werden Unternehmen auch investieren. Das EU-Recht über Beihilfen ist aber viel zu detailliert und kompliziert und behindert deshalb in vielen Fällen diese Investitionsbereitschaft. „ so Töns. Er fordert deshalb eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands, bessere Leitlinien und koordinierte Verfahren seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten sowie einen intensiveren Dialog. Töns: „ Die Kommunen müssen von der Bevormundung durch die Vorgaben der EU befreit werden und selbst entscheiden können, wie sie die notwendige Infrastruktur organisieren. Dabei dürfen nicht nur Markt- und wirtschaftliche Effinzienzgesichtpunkte im Mittelpunkt stehen. Dies gilt vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen.“ Als Beispiel nannte Töns die Flüchtlingshilfe. „ Es darf nicht sein, dass wir bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften uns als Stadt plötzlich noch mit EU-Vergaberechtsfragen auseinandersetzen müssen.“ Töns ergänzte: „Ich hoffe sehr, dass bei der Nachjustierung der DAWI-Normen die Bedenken und Anregungen der Kommunen aufgenommen werden. Gerade für Deutschland mit seinen starken Städten ist es wichtig, dass diese auch eigenständig entscheiden können, welche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.“