Markus Töns führt Bürgergespräche in der Feldmark und in Schaffrath

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
ist in dieser Woche wieder von Tür zu Tür unterwegs, um mit
interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische
Themen zu sprechen. Diesmal besucht er die Stadtteile Feldmark
und Schaffrath. Töns wird jeweils von örtlich zuständigen Stadt-
und Bezirksverordneten begleitet.

„In jeder sitzungsfreien Woche möchte ich so das direkte Gespräch
mit den Menschen in unserer Stadt suchen“, so Töns, der außerdem
auf seine Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in der Altstadt und
in Buer hinweist.

Bürgersprechstunde von Markus Töns

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns
findet am Donnerstag, 24. Mai, von 15.00 bis 16.30 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen-Altstadt,
Gabelsbergerstr. 15 statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können
unter Tel. 0209 . 14 57 58 einen Gesprächstermin
vereinbaren.

SPD Gelsenkirchen an der Seite der ZF-Beschäftigten

Die Gelsenkirchener SPD-Abgeordneten Markus Töns, MdB, Heike Gebhard
und Sebastian Watermeier, MdL, sowie der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion,
Dr. Klaus Haertel haben heute bei einem Besuch des ZF-Standortes Gelsenkirchen
ihre Solidarität mit den Beschäftigten bekundet.

Bei Betriebsbesuchen im vergangenen Jahr war von der Unternehmensseite noch ein positives Bild für die Perspektive des Standortes gezeichnet worden. Insbesondere wurden Innovationsfähigkeit, Produktionsqualität und die Zukunftsfähigkeit der Produkte betont. Das heutige Gespräch mit dem Betriebsrat machte deutlich, dass dieses Bild
auch bis weit ins Jahr 2018 hinein durch schriftliche Zusagen der Unternehmensführung gegenüber den Beschäftigten bekräftigt wurde. „Umso mehr fühlen wir uns, ebenso wie die Belegschaft, von der Unternehmensleitung getäuscht“, erklärt der Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Markus Töns. „Dies ist nicht der Stil, den man von einem sozial verantwortlich handelnden Unternehmen erwarten müsste. Eine solche Entscheidung unmittelbar vor einem Feiertag bekannt zu geben, lässt eine von langer Hand geplante Strategie zur Vermeidung schlechter Presse und organisiertem Widerstand der Belegschaft vermuten.“

„Zu dieser Strategie gehört auch ein Schlechtreden des Standortes. „Wir werden ZF
dieses Vorgehen nicht durchgehen lassen und gegenüber allen Gesprächspartnern
auf die Produktion der hochmodernen elektronischen Lenksysteme, die vorhandene Auftragslage, die hohe Rentabilität und die qualifizierte und motivierte Belegschaft hinweisen. Aus unserer Sicht ist die angekündigte Standortschließung nicht rational begründbar“, so die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier. „Diese Entscheidung reiht sich in den Personalabbau bei ThyssenKrupp, Siemens und General Electric an anderen Ruhrgebietsstandorten ein. Wir werden die schwarz-gelbe Landesregierung auffordern, hier endlich im Sinne der Beschäftigten und der Standorte
im Ruhrgebiet Position zu beziehen.“

„Für die SPD-Ratsfraktion steht die Zukunft der Beschäftigten an erster Stelle, ihnen gehört unsere Solidarität. Hier darf keiner ins Bodenlose fallen“, so Dr. Klaus Haertel.
„Für den kommenden Rat der Stadt am 17. Mai wird die SPD-Ratsfraktion eine gemeinsame Resolution der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen anstreben,
in der an das Management von ZF sowie an ihren Hauptanteilseigner, die Zeppelin-Stiftung, appelliert wird, ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten gerecht zu werden und ihre Pläne zur Schließung des Werks in Gelsenkirchen zurückzunehmen.“

USA-Stipendien für Jugendliche

Neue Bewerbungsrunde des Parlamentarischen
Patenschafts-Programms hat begonnen.

Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige, die ab Sommer 2019
ein Jahr in den USA verbringen möchten, können sich ab sofort für
das Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP) bewerben.
Über dieses vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA
getragene Programm werden für das Schuljahr 2019/2020 Stipendien
vergeben.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen
und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen ab-
solvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem
amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt
der Ausreise (Stichtag 31. 07. 2019) mindestens 15 und höchstens 17
Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre
Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem
Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch eine Austauschorganisation. Die Bewerbung muss dort bis spätestens
14. September 2018 eingegangen sein.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung gibt es unter: www.bundestag.de/ppp und in den Wahlkreisbüros von Markus Töns, Gabelsbergerstr. 15, Tel. 02 09 . 14 57 58 und Goldbergstr. 64, Tel. 02 09 . 3 11 16.

Im Rahmen des Austauschprogramms kommen in jedem Sommer auch amerikanische Schüler/innen und junge Berufstätige nach Deutschland. Markus Töns bittet daher die Familien in Gelsenkirchen um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr aufzunehmen. Interessierte Familien können sich ebenfalls an die Wahlkreisbüros wenden.

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre
2021 bis 2027
präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung
der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und
Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.

„Die Mitgliedstaaten haben der EU in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer
Aufgaben zugewiesen – etwa in den Bereichen Migration, Grenzschutz, Außen-
und Entwicklungspolitik, Sicherheit und Verteidigung. Deswegen ist es nur
konsequent, dass EU-Haushaltskommissar Oettinger auch eine maßvolle
Erhöhung des Gesamthaushalts plant. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Erhöhung der Beiträge zum
europäischen Haushalt mitzutragen. Dass es dennoch gegenüber dem
laufenden Finanzrahmen Kürzungen geben muss, war den Mitgliedstaaten
bewusst. Für uns ist wichtig, dass trotz vorgeschlagener Kürzungen bei
den Strukturfonds weiterhin alle Mitgliedstaaten an ihnen partizipieren können,
also auch Deutschland. Nur so bleibt Europa für die Menschen vor Ort erfahrbar.
Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Projekte sich stärker an ihrem europäischen Mehrwert ausrichten.

Der Vorschlag für die Kürzung der Agrarmittel ist angesichts des Volumens
und der Höhe der Direktzahlungen angemessen. Es ist ein erster Schritt hin
zu einer reformierten Agrarpolitik. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für
Forschung und Entwicklung und für das Austauschprogramm Erasmus+.
Damit investiert die Europäische Union in ihre Zukunft, die auf Wissen und
Innovation beruhen wird.

Insgesamt präsentiert die EUKommission einen ausgewogenen Haushaltsentwurf.
Es ist jetzt an den Mitgliedstaaten, die Verhandlungen konstruktiv weiterzuführen
und möglichst bis zur Europawahl im Mai 2019 abzuschließen.“


Erste Besuchergruppe bei Markus Töns in Berlin

Im April konnte der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns seine erste Besuchergruppe im Rahmen der vom
Bundespresseamt organisierten Informationsfahrten begrüßen.

Bei sommerlichem Wetter erlebten die 50 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus Gelsenkirchen ein abwechslungsreiches Programm.
Neben Besuchen im Bundestag und Bundesrat gehörten dazu
auch Führungen im Stasi-Museum und in der Gedenkstätte
„KZ und Speziallager Sachsenhausen“.
In der SPD-Parteizentrale, dem Willy- Brandt-Haus,
diskutierte Töns mit den Besuchern über aktuelle Themen
der Europapolitik. Bei einer Stadtrundfahrt und einer Schifffahrt
auf der Spree lernte die Gruppe die Bundeshauptstadt von
vielen Seiten kennen.


 

Minister Heil macht den Praxistest in Gelsenkirchen

Den Praxistest vor der Einbringung seines Gesetzentwurfs zur Teilhabe am Arbeitsmarkt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern in Gelsenkirchen gemacht.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Markus Töns besuchte er das Projekt Kinderburg des Vereins Ziegenmichel im Gesundheitspark Nienhausen. Dort sprach er
mit Maßnahmeteilnehmern des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
über ihre Erfahrungen mit dem Projekt und ihre Erwartungen an die Politik.

Vorausgegangen war ein Meinungsaustausch mit Gelsenkirchener Politikern und Arbeitsmarktexperten über die Ausgestaltung des Sozialen Arbeitsmarkts. Der Leiter des Gelsenkirchener Integrationscenters für Arbeit, Dirk Sußmann, erläuterte dem Minister das auf dem Gelsenkirchener Appell basierende Konzept eines Sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose. Weitere Informationen und Anregungen aus örtlicher Sicht erhielt Heil von Oberbürgermeister Frank Baranowski, der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel, dem Leiter der Agentur für Arbeit, Marcus Kowalczyk sowie DGB-Geschäftsführer Mark Rosendahl.

Nach dem Besuch der Kinderburg fuhr der Minister in die Gelsenkirchener Altstadt zu einem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters. Auch sie bat Heil, Schwächen und Kritikpunkte am derzeitigen System der Unterstützung für Langzeit-
arbeitslose offen zu benennen: „Ich möchte das gesamte System auf den Prüfstand stellen. Helfen Sie mir dabei herauszufinden, was verbessert und was grundlegend verändert werden sollte.“ Hubertus Heil wird auch nach dem Besuch mit den Expertinnen und Experten in Gelsenkirchen in Kontakt bleiben. „Wir haben vereinbart, dass die Gelsenkirchener Erfahrungen und Vorschläge auch im weiteren Verlauf der Arbeit an dem Gesetzentwurf zum Sozialen Arbeitsmarkt berücksichtigt werden“, berichtete Markus Töns.

 

Brexit: Regionen dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen

Zur Veröffentlichung einer Studie des Europäischen Ausschusses, der Regionen,
die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Regionen beleuchtet, erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses
für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Die Studie des AdR zeigt, dass der Brexit nicht ohne negative wirtschaftliche
Auswirkungen bleiben wird. Davon wird auch das Ruhrgebiet betroffen sein.
Die Staats- und Regierungschefs haben bereits klar gemacht, dass die Union eine möglichst enge Wirtschafts- und Handelspartnerschaft mit Großbritannien anstrebt.
Ziel ist es, die negativen Folgen für die Regionen so gering wie möglich zu halten. Daran arbeiten die EU-27 gemeinsam. Denn nur eine EU, die mit einer Stimme spricht, kann die Interessen aller Regionen wirksam vertreten. Leider ist die britische Seite bis heute nicht dazu bereit, ihre Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen
der EU undGroßbritannien zu konkretisieren.“

Markus Töns hat Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2017 im Europäischen Ausschuss
der Regionen vertreten.

Bürgersprechstunde von Markus Töns im April

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns
findet am Mittwoch, 11. April, von 15.00 bis 17.00 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Buer, Goldbergstr. 64 statt.


Interessierte Bürgerinnen und Bürger können
unter Tel. 02 09.14 57 58 einen Gesprächstermin
vereinbaren.

Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt

Der Europäische Rat hat heute die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.

„Premierministerin May muss jetzt konkrete Vorschläge machen, in welchem Rahmen sich zukünftig der wirtschaftliche und politische Austausch mit der EU-27 vollziehen soll. Angesichts der bisherigen Verhandlungsergebnisse über die Austrittsbedingungen Großbritanniens konnte der Europäische Rat auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 gutheißen. In dieser Zeit gilt das EU-Recht für Großbritannien weiter, ohne dass es mitbestimmen kann. Diese Regelung gibt Großbritannien die notwendige Zeit, seine zukünftigen Beziehungen mit der EU endgültig auszuhandeln. Unser Maßstab für das zukünftige Verhältnis bleibt die Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union,
die Integrität des Binnenmarktes und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als letzte Instanz.

Die größte Gefahr für ein Scheitern der Verhandlungen geht weiterhin von den britischen Konservativen aus. Es ist an Theresa May, diesen innerparteilichen Widerstand zu überwinden. Gelingt ihr dies nicht, droht ein ungeordneter Brexit, der auch nicht im deutschen Interesse ist.“