Töns weist auf Jugendmedienworkshop des Bundestages hin

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ein,
sich für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop
„Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“
des Deutschen Bundestag zu bewerben.
Der Workshop findet vom 31. März bis 6. April 2019 im Deutschen Bundestag statt.

Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der
Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop
nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident
des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine
Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten.
Unter dem Titel

„Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“

werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

        FLyer-JMWS

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu
unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung 
für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand.

„Theresa May muss endlich im britischen Unterhaus das Austrittsabkommen zur Abstimmung stellen. Die EU, aber auch das Vereinigte Königreich brauchen Klarheit, wie viel Unterstützung das Abkommen im Parlament hat.

Beide Seiten brauchen diese Gewissheit schnellstmöglich. Eine Abstimmungsniederlage steht zu befürchten, eröffnet aber gleichzeitig die Chance, dass den Parlamentariern vor Augen geführt werden, was auf dem Spiel steht. Bei einer möglichen erneuten Abstimmung ist zu hoffen, dass sich dann alle politischen Kräfte ihrer Verantwortung bewusst sind.

Sollte dies nicht der Fall sein, müssen ganz andere Lösungen geprüft werden. Die Diskussion dazu läuft im Vereinigten Königreich: Verlängerung der Verhandlungen, Rücktritt vom Brexit, Neuwahlen, erneutes Referendum. Die Entscheidung hierüber muss im Land selbst getroffen werden, auch wenn wir persönlich Präferenzen haben mögen. Die EU wäre auch in diesen Fällen bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, solange sich die britische Seite endlich von der irrigen Vorstellung befreit, die EU müsse ihre Grundprinzipen aufgeben, um die willkürlich gesetzten roten Linien von Theresa May zu beachten.

Wenn aber diese Illusion weiter die Debatte insbesondere bei den Tories bestimmt, wird der ungeordnete Austritt immer wahrscheinlicher. Ein ‚no deal Brexit‘ wäre ein Scheitern in historischem Ausmaß. Die EU und die Bundes- und Landesregierungen bereiten sich mit Hochdruck auf diesen schlechtesten aller Ausgänge vor. Dann wird alleine die EU einseitig ihre Interessen schützen müssen"

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
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Stellungnahme zum WAZ-Bericht „Mihalic: `Eine Schande für ein zivilisiertes Land´“ vom 07. 12. 18

Zur Kritik von Irene Mihalic an der Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen.

Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren ein. Deshalb habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, diese Gesetzesänderung mitzutragen.

Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. Die Folge wäre, dass wir es zu verantworten hätten, dass mehrere Millionen Ferkel über mehr als tausend Kilometer aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden. Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. Das ist aufgrund des europäischen Binnenmarktes zulässig, wäre aber unter Tierschutzaspekten ebenfalls mehr als bedenklich.

Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen.

Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschafts-
ministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen.

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.

Bürgersprechstunde mit Markus Töns

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Gelsenkirchen, Markus Töns,
lädt am Dienstag, 4. Dezember 2018 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Goldbergstraße 64,
45894 Gelsenkirchen-Buer ein.

Er steht den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Anliegen,
Anregungen sowie Fragen zur Bundespolitik zur Verfügung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürgern werden gebeten,
einen Termin in seinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren
(Tel.: 02 09. 3 11 16).

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Volksbank Ruhr Mitte in Buer

Der Deutsche Bundestag präsentiert auf Initiative des Bundestagsabgeordneten
Markus Töns in der Zeit vom 3. Dezember bis 7. Dezember 2018 die Wander-
ausstellung Deutscher Bundestag in der Volksbank Ruhr Mitte, Goldbergplatz 2 - 4
in Gelsenkirchen-Buer. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit.

Die Wissensvermittlung vor Ort erfolgt durch zwei freiberuflich tätige Honorarkräfte im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Gesprächen.

Öffnungszeiten:
Montag + Mittwoch: 9.00 – 16.00 Uhr
Dienstag + Donnerstag: 9.00 – 18.00 Uhr
Freitag: 9.00 – 12.00 Uhr

Scheuer macht sich zum Minister für die Autolobby

Zu den Vorwürfen von Bundesverkehrsminister Scheuer an die Kommunen
im Zusammenhang mit den Fahrverboten erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Die Angriffe von Verkehrsminister Scheuer gegen die Kommunen sind eine Unverschämtheit. Erst verzichtet der Minister darauf, die Autoindustrie für
jahrelangen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, und dann will er die
Kommunen für ihre Luftreinhaltepläne bestrafen. Spätestens jetzt macht
sich der Verkehrsminister zum Autolobby-Minister.

Die Untätigkeit des CSU-Ministers und seiner Vorgänger tritt offen zutage
und um hiervon abzulenken, sollen die Kommunen bestraft werden.
Herr Scheuer hat ganz offensichtlich jedes Maß verloren und lässt sich
blind für jeden Winkelzug der Autolobby einspannen.

Es wird Zeit, dass Herr Scheuer erkennt, dass wir das Problem nur mit Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller lösen können.

Markus Töns geht von Tür zu Tür im Haverkamp

Am Samstag, 24. November ist der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder von Tür zu Tür
unterwegs. Mit den Bismarcker Stadtverordneten Nezahat Kιlιnς
und Manfred Leichtweis geht er diesmal im Haverkamp rund um
die Bickernstraße von Haustür zu Haustür.

„Anregungen zur Bundespolitik und zu örtlichen Problemen nehmen wir
dabei gerne auf“
, so Töns zu seinem Besuch in Bismarck. Informationen
über ihre Arbeit und ein kleines vorweihnachtliches Präsent haben die
drei auch im Gepäck.

Markus Töns: Scheuer muss den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie beenden

Zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Die Kritik von Verkehrsminister Scheuer am Urteil des Verwaltungs-
gerichts Gelsenkirchen entbehrt jeder Grundlage. Es war Scheuers
Kuschelkurs mit der Automobilindustrie, der dazu geführt hat,
dass den deutschen Verbrauchern bis heute keine geeigneten
Hardwarenachrüstungen zur Verfügung stehen.

Ausbaden müssen das jetzt nicht nur die betroffenen Autofahrer,
sondern auch alle übrigen Verkehrsteilnehmer und viele Unternehmen
in den Städten mit Fahrverboten. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich seit
Jahren bemüht, mit vielfältigen Maßnahmen die Schadstoffbelastung auf
der Kurt-Schumacher-Straße zu begrenzen. Mit den durch das Urteil
verursachten Belastungen darf sie von Bund und Land nicht alleine
gelassen werden.

Die deutsche Automobilindustrie muss das Urteil als Warnschuss
verstehen. Sie ist spätestens jetzt in der Pflicht, den betroffenen
Verbrauchern geeignete Hardwarenachrüstungen anzubieten.
Um die wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots abzuwenden,
muss auch Herr Scheuer nun endlich handeln.
Wir brauchen Hardwarenachrüstungen jetzt und nicht erst zum
Sankt-Nimmerleins-Tag.

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU
und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die
Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden.

„Die sich abzeichnende Einigung bei den Brexit-Verhandlungen muss genau geprüft werden. Wir werden darauf achten, dass den Briten keine Rosinenpickerei durch die Hintertüre zugestanden wird. Die geplante Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich darf nicht zu einer faktischen Teilnahme am Binnenmarkt führen, ohne dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein. Zu begrüßen ist, dass mit dem jetzigen Vorschlag keine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu erwarten ist. Das sichert den Frieden auf der irischen Insel.

Beide Seiten werden sich jetzt die Zeit nehmen müssen, um die Details des Vertrages genau zu prüfen. Zudem bleibt abzuwarten, ob Theresa May Unterstützung durch ihr Kabinett erhält. Auch dann ist eine Zustimmung im britischen Parlament angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen alles andere als sicher. Die Vorbereitung auf ein Scheitern des Brexit-Abkommens müssen daher auf Seiten der EU und auch Deutschlands trotzdem unverändert fortgesetzt werden.“

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
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Marie-Juchacz-Preis 2019 100 Jahre Frauenwahlrecht: SPD-Fraktion macht mobil

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns ruft junge Menschen
und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Gelsenkirchen
auf,
sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.

100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht erhielten
und zum ersten Mal in ein deutsches Parlament gewählt werden konnten.
Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach dieser ersten Wahl für
und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozial-
demokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen
Parlament redete.
Mit dem Marie-Juchacz-Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter
von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig
für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren.
Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare sind unter: www.spdfraktion.de/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar.
Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich
im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Markus Töns an.
Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise,
die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig.
Mit dem Preis soll an die kämpferischen Sozialdemokratinnen erinnert werden,
die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten,
zu wählen und gewählt zu werden. Markus Töns ist überzeugt: „Die vergangenen
100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden.
Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“