Sprechstunde von Markus Töns in Bismarck

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am
Freitag, 16. November im Stadtteilladen in Bismarck,
Bismarckstr. 181
statt.

Gemeinsam mit den Bismarcker Stadtverordneten Nezahat Kιlιnς
und Manfred Leichtweis sowie dem Bezirksverordneten Gerd Podschadly
steht Töns von 16.00 bis 18.00 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

„Ich freue mich auf die Gespräche mit den Menschen in Bismarck.
Gleichzeitig möchte ich mich auch über die Arbeit des Stadtteilladens
informieren“, berichtet Töns.
Aus organisatorischen Gründen bittet er um eine vorherige Anmeldung
in seinem Wahlkreisbüro, Tel. 02 09.14 57 58.

Über 8 Millionen Euro mehr für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Markus Töns: Das ist die Handschrift der SPD

2019 stehen dem Jobcenter in Gelsenkirchen rund 8,4 Millionen Euro mehr
für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018.
Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns mitgeteilt. „Für die Langzeitarbeits-
losen ist das ein echtes Plus.
Damit kann das Jobcenter ihnen zielgenau helfen
und sie besser in
Arbeit vermitteln.
Das gibt es nur, weil die SPD in der Regierung ist"
, so Töns.

Neben diesem Mehr an Mitteln wird Gelsenkirchen auch von zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Sozialen Arbeitsmarkt profitieren, der heute im
Bundestag beschlossen wurde. „Es ist gut, dass der Soziale Arbeitsmarkt
endlich kommt. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren
ist nicht nur volks-
wirtschaftlich klüger, sondern auch eine
Zeitenwende in der Sozialpolitik.
Der Bund stärkt die soziale Teilhabe
von Menschen, die schon sehr lange
nach Arbeit suchen."
so Markus Töns.
„Dazu werden wir bundesweit 4 Milliarden Euro einsetzen. Das
ist konkrete
Politik für den sozialen Zusammenhalt im Land."
Für die kommenden Jahre
streben wir eine weitere Erhöhung der Mittel an.

Markus Töns: Wir kämpfen um EU-Mittel für das Ruhrgebiet!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet per Brief aufgefordert, sich für den Erhalt der EU-Mittel für das Ruhrgebiet einzusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen mit besonders hohem Förderbedarf auch weiterhin von der EU unterstützt werden“, erklärt Markus Töns aus Gelsenkirchen.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihre Sektorvorschläge für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Diese betreffen auch den für das Ruhrgebiet so wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Die vorgeschlagene Angleichung der EU-Kofinanzierungsraten stellt die Region vor enorme Herausforderungen. Die geplante Vereinheitlichung der Raten auf 40 Prozent im EFRE und im ESF+ bedroht die erfolgreiche Arbeit, die Kommunen und freie Träger in der Region seit Jahren leisten.“, schreiben die SPD-Abgeordneten.

Markus Töns betont: „Besonders gravierend wirkt die Kürzung im Programm EHAP,
das die Lebenssituation von Menschen verbessern soll, die armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In diesem Programm soll der EU-Kofinanzierungs-
anteil von 85 Prozent auf 40 Prozent abschmelzen. Diese Angleichung würde haus-
haltsschwache Kommunen wie Gelsenkirchen in einer Form belasten, die es ihnen unmöglich macht, erfolgreiche Projekte in der Integrationsarbeit oder bei der
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit fortzuführen.“

Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet, dass sie um die bisherigen Erfolge der EU-Strukturpolitik im Ruhrgebiet wissen, darauf aufbauen möchten und daher eine EU-Kofinanzierungsrate von mindestens 50 Prozent unabdingbar sei. „Wir fordern Sie auf, sich für dieses not-
wendige Finanzierungsniveau einzusetzen. Dies wäre im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in unserer Region und in Deutschland insgesamt.“

Hintergrund:

Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Alle EU-Fonds (EFRE, ESF und ELER) tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern. Nach jüngsten Zahlen des Regionalverbandes Ruhr beliefen sich die eingesetzten EU-Mittel, entsprechende
Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen in der „ersten Halbzeit“ der Förderperiode 2014-2020 auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 523 Millionen Euro für die Metropole Ruhr.

1,5 Millionen mehr für Gelsenkirchen – Entlastung bereits ein Jahr früher!

Pressemitteilung
der Abgeordneten
Markus Töns, Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Gelsenkirchen bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 1,5 Millionen Euro rechnen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

„Die SPD steht an der Seite der Städte und Kommunen. Damit halten wir Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfes von SPD Finanzminister Olaf Scholz nun ein Jahr früher vollzogen wird ist ausdrücklich zu begrüßen.“

Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier ergänzen:

„Dank Olaf Scholz (SPD) wird der kommunalen Familie mit dieser strukturellen Entlastung direkt geholfen. In der großen Koalition ist die Sozialdemokratie der Anker für die Städte und Kommunen. Für die Stadt Gelsenkirchen ist die Entlastung eine willkommene Nachricht aus Berlin.“

Töns: Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Zum Start der Musterklage gegen VW erklärt der Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer:
Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft.
Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in
Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig
nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen.
Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Ver-
braucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende
Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher.
Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden.
Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schaden-
ersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess
die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für
Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag,
um Fahrverbote zu vermeiden.

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz,
den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres
neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC
gegen VW geklagt werden wird.

Sprechstunde von Markus Töns in Rotthausen

Die nächste Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestags-
abgeordneten Markus Töns findet im Quartiersbüro in Rotthausen,
Karl-Meyer-Str. 23 statt.

Am Donnerstag, 25. Oktober steht Töns dort von 14.00 bis 16.00 Uhr
für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
„Ich möchte mit meinen Sprechstunden noch näher bei den Menschen in
den verschiedenen Stadtteilen sein und werde dieses Angebot auch noch
an anderen Orten machen“, erläutert der Abgeordnete.

Aus organisatorischen Gründen bittet Markus Töns um vorherige
Anmeldung in seinem Wahlkreisbüro, Tel. 02 09.14 57 58.

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – die Parität kommt

Zur 2./3. Lesung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz
verabschiedet. Damit löst die SPD ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen
und Wählern gegeben haben.

Ab dem 1. 1. 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.

Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

BP-Betriebsrat Darko Manojlovic bei SPD-Konferenz „Arbeitszeit – Lebenszeit“ in Berlin

Auf Einladung des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Markus Töns
hat der Betriebsratsvorsitzende der Ruhr Oel GmbH – BP Gelsenkirchen,
Darko Manojlovic, an der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestags-
fraktion zum Thema „Arbeitszeit – Lebenszeit“ teilgenommen.

„Wer moderne Arbeitszeitpolitik machen will, muss mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten sprechen. Meine Fraktion hat deshalb rund 270 Betriebsräte aus ganz Deutschland zum Austausch nach Berlin eingeladen“, berichtet Markus Töns.

Darko Manojlovic freute sich über die Möglichkeit des direkten Austausches
mit der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles,
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und anderen Experten für Arbeitnehmer-
fragen: „Besonders gefallen hat mir, dass hier sehr konkret darüber diskutiert
wurde, wie die Zukunft der Arbeit aussehen soll“.

Aus der lebhaften Diskussion konnten auch die Abgeordneten viele neue
Anregungen gewinnen: „Den Input der Betriebsräte nehmen wir mit, wenn wir diese
Woche im Bundestag die Einführung der Brückenteilzeit debattieren“
, so Markus Töns.

Auf dem Foto (v.l.r. Markus Töns, MdB, Kerstin Tack, Arbeits- und
Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Darko Manojlovic)


Töns: Neue Planstellen für die Schleusen im Ruhrgebiet

Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Wasserstraßen des Ruhrgebiets
wertet der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
die neuen Planstellen aus den Bundeshaushalten 2018 und 2019 für die
Umsetzung dringender Infrastrukturmaßnahmen.

Mit dem Bundeshaushalt 2018 wurden 25 neue Planstellen für die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) geschaffen.
Bereits im Juni haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Brief aufgefordert,
bei der bundesweiten Verteilung der Verwaltungsstellen bedarfsgerecht
vorzugehen und damit einen wesentlichen Anteil im Ruhrgebiet anzusiedeln.

Wie Markus Töns jetzt im Gespräch mit Mitarbeitern der WSV erfuhr,
erhält das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich,
das auch für die Schleuse Gelsenkirchen zuständig ist, 2018 drei neue Stellen,
2019 kommen noch zwei weitere hinzu. „Das sind gute Nachrichten“, erklärt Töns,
„denn ein reibungsloser Betrieb der Binnenschifffahrt ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftsleistung der Region und entlastet außerdem die Straßen“.

Der Abgeordnete betont jedoch auch, dass die Planstellen nur ein Anfang sind:
„Die Bedarfe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegen tiefer.
Zusätzliche Stellen können nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sein,
das die Modernisierung und Instandhaltung der Schleusen und Wehranlagen
insgesamt umfasst.“

Die Ruhrgebietsabgeordneten der SPD wollen sich daher in Beratungen des Bundeshaushalts 2019 für die Realisierung eines Strukturprogramms Wasserstraße einsetzen, das die Finanzierung und den Betrieb der Binnenschifffahrt langfristig sicherstellt.

 

 


 

 

 

Auf dem Foto von links neben Markus Töns: Frau Karaszkiewicz, Außenbeamtin der Schleuse Gelsenkirchen, Herr Poppen, Leiter Unterabteilung Management der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und Herr Jaswetz, stellv. Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Duisburg Meiderich.

 

Für ein #solidarischesLand Markus Töns informiert über Politik der SPD

Mit einem Aktionsstand auf der Bahnhofstraße informiert
der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
am Samstag, 22. September von 11.00 bis 13.00 Uhr über die
Politik der SPD in der Bundesregierung.
„Ein Jahr nach der Bundestagwahl und ein halbes Jahr nach der
Regierungsbildung ziehen wir eine erste Zwischenbilanz unserer Arbeit.
Mit den Vorhaben, die die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt
hat, sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen.
Wir machen Politik für ein solidarisches Land.
Das gilt u. a. für die Brückenteilzeit, die Wiederherstellung
der Parität in der Krankenversicherung, die Stabilisierung der Rente,
den sozialen Arbeitsmarkt und die finanzielle Entlastung von Familien“,
so Töns.
Über diese und andere Themen möchte ich am Samstag
mit den Menschen in unserer Stadt diskutieren und
freue mich auf ihre Anregungen.