Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

Der Bundestag hat endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung
freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufereformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die
jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung
durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe.

„Endlich steht der längst überfälligen Weiterentwicklung der Pflegeberufe
nichts mehr im Wege“, freut sich der SPD-Bundestagabgeordnete Markus Töns.
„Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege und schafft die Voraussetzung, damit die neue
Pflegeausbildung pünktlich zum 01. 01. 2020 starten kann.“

Der neue, kompetenzorientierte Ansatz der Ausbildung erfolge nach aktuellen pflegewissenschaftlichen und pflegepädagogischen Standards und bedeute
eine wichtige Weiterentwicklung des Pflegeberufs, betont der SPD-Politiker.
Die Vorgaben der Rechtsverordnung ermöglichen eine fundierte, an allen Versorgungsbereichen ausgerichtete und in den Schwerpunkten Krankenpflege, Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege vertiefte Ausbildung.
Markus Töns: „Der Pflegeberuf wird insgesamt deutlich aufgewertet,
attraktiver und besser auf künftige Herausforderungen ausgerichtet.“

Mit der Ausbildungsreform sollen nicht nur mehr Pflegefachkräfte gewonnen,
sondern auch die ungerechten Gehaltsunterschiede zwischen der Alten- und Krankenpflege ausgeglichen werden. Außerdem werde endlich bundesweit
das Schulgeld abgeschafft.

Bis zum Start der neuen Ausbildung im Jahr 2020 müssen die Länder die Vorgaben der Verordnung noch in ihr Schul- und Hochschulrecht übernehmen. Markus Töns ruft die Ausbildungsträger und Pflegeschulen in Gelsenkirchen dazu auf, sich bereits jetzt auf die neue Ausbildung einzustellen. Für den Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge vor Ort und organisatorische Änderungen seien im Gesetz Unterstützungsangebote vorgesehen. „Zur Überwindung des Fachkräftemangels müssen Politik und alle Akteure in der Pflege an einem Strang ziehen“, betont der SPD-Politiker. Das gilt nicht nur für die beschlossene Reform Pflegeausbildung, sondern auch für die nächsten Schritte, die im Rahmen der in Kürze beginnenden konzertierten Aktion Pflege vereinbart werden sollen.

StipendiatInnen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms (PPP) suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland.

Ab September 2018 sind amerikanische High-School SchülerInnen im Alter von 15-18 Jahren im Rahmen des PPP überall in Deutschland zu Gast. Die Stipendiaten möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen und besuchen während dieser Zeit auch eine deutsche Schule. Den Gastfamilien bietet sich die Gelegenheit, die Welt
aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns, der in diesem Jahr eine Stipendiatin in eine amerikanische Gastfamilie entsendet hat, bittet nun Gelsenkirchener Familien, sich zu melden, um die jungen Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufzunehmen. Die jungen Gäste erwarten kein Besuchs-, Reise- oder Unterhaltungsprogramm, sondern sie möchten einfach als ein weiteres Familienmitglied das Leben ihrer Gastfamilie teilen. Auch kinderlose Paare oder Alleinerziehende können sich bewerben. Wenn Sie als Gastfamilie erst einmal „schnuppern“ möchten, ist auch die Aufnahme für drei bis fünf Monate möglich.

Weitere Auskünfte erteilt GIVE Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e.V., Telefon: 06201- 95 92702.
E-Mail: sk@give-highschool.org

Workshop für junge Medienmacher im Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale
für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile
zum fünfzehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten
zu einem Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des
parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.
Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen,
diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen
im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Zwischen Krieg und Frieden“ heißt der Titel der Veranstaltung
in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit
Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen.
Wie kann Frieden geschaffen und aufrecht- erhalten werden?
In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander?
Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine
Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne,
die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren
können sich unter: http://www.jugendpresse.de/bundestag
bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Der zukünftige EU-Haushalt braucht mehr Geld

Zur Kritik in NRW an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission erklärt
Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Die EU-Förderung hat eine enorme Bedeutung für unsere Länder und
Kommunen. Das zeigt auch die Kritik an den Kürzungsplänen der
EU-Kommission in NRW. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens und
dem Aufwuchs an Aufgaben ist zu erwarten, dass der zukünftige
Haushalt ab 2021 unterfinanziert sein wird.

Es ist deshalb konsequent, dass wir über neue Eigenmittel der EU
und eine bessere Finanzausstattung sprechen müssen. Die Beiträge
der Mitgliedstaaten werden angesichts der Ansprüche in den Ländern
und Kommunen kaum ausreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
sich erst kürzlich für eine neue Finanzierungsquelle ausgesprochen
(siehe Anlage unten als pdf-Datei).

Ziel muss es sein, auch zukünftig alle Bereiche ausreichend zu fördern.
Es ist nicht in unserem Interesse, einzelne Förderbereiche gegeneinander
auszuspielen. Die Hochschulförderung ist keine Elitenförderung und die
Regionalförderung ist kein Grünflächenmanagement. Die jeweiligen
Förderlinien haben ihre Berechtigung und sind für die unterschiedlichen
Regionen unterschiedlich wichtig.“

  AUFBRUCH FÜR EUROPA - ZEIT ZU HANDELN

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt,
mit
Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes.

„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Beim multilateralen Gerichtshof gelten strenge Anforderungen bei der Auswahl der Richter und die Verhandlungen werden öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz kann Urteile der ersten Instanz überprüfen. Damit schafft der multilaterale Investitionsgerichtshof Transparenz für die interessierte Öffentlichkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen.

Der multilaterale Investitionsgerichtshof ist die umfassende Antwort auf die berechtigte Kritik am System privater Schiedsgerichte. Schon jetzt setzt die EU-Kommission in Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen deutliche Verbesserungen um: Private Schiedsgerichte werden in neuen Abkommen durch öffentliche zwischenstaatliche Gerichte ersetzt. Vor allem auf Betreiben der SPD kommt dieser neue Ansatz schon im Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Geltung. Ein völkerrechtlich legitimierter, multilateraler Gerichtshof ist der konsequente nächste Schritt.“

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 - TELEFAX (030) 227-569 34
E-MAIL presse@spdfraktion.de
TEXT KANN IM INTERNET UNTER WWW.SPDFRAKTION.DE ABGERUFEN WERDEN.

Öffentliche Sprechstunde von Markus Töns in Buer

Beim verkaufsoffenen Sonntag in Buer am 10. Juni 2018
bietet der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns
von 14 . 00 bis 16 . 00 Uhr eine öffentliche
Bürgersprechstunde an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Töns am
Informationsstand des SPD-Ortsvereins Buer-Mitte I
an der Ophofstraße, Ecke Hochstraße treffen.

Für Fragen zur Landespolitik stehen außerdem die
Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und
Sebastian Watermeier zur Verfügung.

Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“.

„Die rechtswidrigen Zölle, die die US-Regierung auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben will, sind nicht hinnehmbar. Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Präsident Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern er untergräbt auch die regelbasierte internationale Handelsordnung.

Die EU-Kommission hat wiederholt zu Recht deutlich gemacht, dass sie nicht unter dem Damoklesschwert von Zollerhöhungen über eine Marktliberalisierung verhandelt. Diese Haltung war und ist richtig. Denn Verhandlungen unter Partnern kann es nur auf Augenhöhe und nur ohne Erpressungsversuche geben. Die USA lassen hier die Gelegenheit für eine wertvolle Zusammenarbeit verstreichen.

Die Europäische Kommission hatte, in Absprache mit den Regierungen, eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um die handelspolitischen Interessen der EU zu wahren. Dazu gehören neben einem Streitschlichtungsverfahren vor der WTO auch Ausgleichszölle auf ausgewählte US-amerikanische Produkte, wie Jeans, Whiskey oder Motorräder. Die EU wird hier regelkonform und verhältnismäßig reagieren.“

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 - TELEFAX (030) 227-569 34
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Die EU-Kohäsionspolitik braucht mehr Geld

Zum Vorschlag der EU-Kommission über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik 
erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionsförderung sieht auch für Deutschland drastische Reduzierungen vor.
Angesichts des Austritts Großbritanniens und des mangelnden politischen Willens
in einigen Mitgliedstaaten war abzusehen, dass es zu Kürzungen bei der
Kohäsionspolitik kommen würde.

Es zeigt sich jetzt, dass die vorgesehen EU-Mittel nicht ausreichen, um die
erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu begrüßen ist,
dass die Kommission zukünftig jene Regionen stärker fördert, die besonders
von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und den Kosten der Integration von Zugewanderten betroffen sind.

Dennoch wird es vielen Kommunen in Deutschland nicht mehr möglich sein,
ihre Projekte zur Erneuerung ihrer Infrastruktur, der Qualifizierung von Arbeits-
losen oder der Innovationsförderung umzusetzen.

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir eine deutliche Erhöhung des
Mehrjährigen Finanzrahmens benötigen. Wir brauchen eine starke Kohäsionspolitik,
wenn Europa auch in Zukunft vor Ort für die Menschen erfahrbar sein soll.“

Markus Töns führt Bürgergespräche in der Feldmark und in Schaffrath

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
ist in dieser Woche wieder von Tür zu Tür unterwegs, um mit
interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische
Themen zu sprechen. Diesmal besucht er die Stadtteile Feldmark
und Schaffrath. Töns wird jeweils von örtlich zuständigen Stadt-
und Bezirksverordneten begleitet.

„In jeder sitzungsfreien Woche möchte ich so das direkte Gespräch
mit den Menschen in unserer Stadt suchen“, so Töns, der außerdem
auf seine Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in der Altstadt und
in Buer hinweist.

Bürgersprechstunde von Markus Töns

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns
findet am Donnerstag, 24. Mai, von 15.00 bis 16.30 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen-Altstadt,
Gabelsbergerstr. 15 statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können
unter Tel. 0209 . 14 57 58 einen Gesprächstermin
vereinbaren.