Markus Töns

Pressemitteilungen

31.01.2012

Markus Töns: Feuerwehrkonferenz in Düsseldorf – Start für intensiven Dialog in Gelsenkirchen

Mehr als 600 Feuerwehrleute kamen heute zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns: „Ich freue mich sehr, dass auch aus Gelsenkirchen Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam heute zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.

Natürlich standen nicht nur die speziellen Probleme von Berufs- oder Freiwilligenfeuerwehr auf der Tagesordnung. Die Ankündigung der SPD im Düsseldorfer Landtag, nun endlich für eine flächendeckende Versorgung mit Rauchmeldern in den Wohnungen zu sorgen, betrifft alle Feuerwehrleute und wurde auch von allen ausdrücklich begrüßt. Unsere Feuerwehrkonferenz war heute der Start für einen intensiven Dialog. Die Themen möchte ich nun mit den Feuerwehrleuten bei uns in Gelsenkirchen vertiefen.“

Töns und Gebhard: Kommunalfinanzen: Kritik am Land nicht sachgerecht

Die beiden Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns haben die Kritik an den Finanzhilfen des Landes für die Kommunen, die auf der CDU-Klausurtagung geäußert wurde, zurückgewiesen.
„Zur ganzen Wahrheit gehört, dass ohne den Regierungswechsel den überschuldeten Kommunen in NRW überhaupt nicht geholfen würde. Unter Schwarz-Gelb waren gar keine Hilfspakete für notleidende Kommunen vorgesehen.“ so Heike Gebhard.
„Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Für Gelsenkirchen bedeutete dies ein Minus von 22 Millionen Euro jährlich! Im Haushalt 2011 stehen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht“, “ ergänzte die Abgeordnete.

Markus Töns erinnerte daran, dass die Bedingungen für die zweite Stufe des Stärkungspaktes klar formuliert seien. Unklar sei nur, ob die CDU diesen Weg unterstütze.
„Die CDU hat massiv auf die Schuldenbremse gedrängt. Das Land ist in der Pflicht, bis zum Jahre 2020 die Neuverschuldung auf Null zu fahren. Die Landesregierung ist mit ihrem Haushaltsentwurf auf gutem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und trotz allem den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es wäre schön, wenn sich die Union konstruktiv in den Prozess der Konsolidierung der kommunalen Finanzen einbringen würde, anstatt durch unsachliche Polemik Unruhe zu stiften.“ so Töns abschließend.

Landesregierung hält Wort – 58 Millionen mehr Gelsenkirchen

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, erklärte Markus Töns heute zu der Vorstellung der Modellrechnung für Gemeindesfinanzierungsgesetz (GFG) 2012.
Wie daraus hervorgeht, wird Gelsenkirchen in 2012 eine Gesamtzuweisung von rund 249 Millionen € erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 58 Millionen Euro mehr - also eine Steigerung von rund 30 %.
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich Töns sicher.

Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Gelsenkirchen jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt.

Töns: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“ Töns mahnte allerdings an, dass nun endlich auch der Bund seinen Teil dazu beitragen müsse, die Kommunen endlich nachhaltig zu entlasten. „ Die bisher, nur aufgrund des Drucks der SPD vereinbarten Hilfen des Bundes bei den Soziallasten reichen bei weitem nicht aus, um die Finanznot der Kommunen nachhaltig zu lindern. Das Land unternimmt mit dem Stärkungspakt und dem veränderten GFG sein möglichstes, um den Städten und Gemeinden zu helfen. Jetzt ist auch Berlin am Zug.“

Denn über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. „Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Töns abschließend.

22.09.2011 17:53

Staatssekretär Eumann besucht Schauburg

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Töns (SPD) trafen sich am Mittwoch Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann und Vertreter der Film- und Medienstiftung NRW mit Stadtbaurat Michael von der Mühlen, um sich das Nutzungskonzept des Schauburg Kinos in Gelsenkirchen Buer vorstellen zu lassen. Eumann zeigte sich beeindruckt von den Plänen zur Teilrestaurierung und Erweiterung der Schauburg zu einem Kultur- und Filmzentrum. Insbesondere die stärkere Einbindung des erhaltenswerten Kinos in die Kulturlandschaft Gelsenkirchens und die geplante Nutzung des Kinos auch als Bühnenstandort stieß auf positives Echo. „Grundsätzlich sind wir sehr angetan von den Plänen.“, so Staatsekretär Marc Jan Eumann. Er sagte zu, das Projekt nachdrücklich zu unterstützen, verwies aber auch auf die finanziell angespannte Lage in den öffentlichen Haushalten. „ Für so ein Projekt braucht man viele Partner – ich bin aber zuversichtlich, dass, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, etwas Gutes für Gelsenkirchen erreicht werden kann. Die Filmstiftung wird ihrem Auftrag, die Kinolandschaft in NRW zu unterstützen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf jeden Fall nachkommen“. so Eumann abschließend.

16.09.2011 13:33

Theaterkonferenz ein Riesenerfolg für Gelsenkirchen

Heute wird das erfreuliche Ergebnis der Theaterkonferenz aus Vertretern des Kulturministeriums, der theater- und orchestertragenden Städte sowie der Intendanten der Stadttheater und städtischen Orchester, verkündet. Für unser Musiktheater im Revier kommt dabei eine Steigerung der Zuschüsse von 231.000 Euro heraus. Ein Teil dieser Summe ist für Jugendpädagogische Arbeit des Theaters bestimmt. Dieser Zuschuss ist ein wertvoller Beitrag zur Sicherung des Musiktheaters in der Kulturlandschaft Ruhrgebiet. Damit hält die Kulturministerin Ute Schäfer nicht nur Wort, sie zeigt darüber hinaus auch, dass Kinder- und Jugendarbeit einen festen Platz in der Theaterlandschaft des Landes und der Kommunen hat und diese systematisch gefördert wird

13.09.2011 13:45

Töns: Früherer Baubeginn für das Justizzentrum ist eine gute Nachricht für Ückendorf

Markus Töns, Landtagsabgeordneter für den Gelsenkirchener Süden, hat die Nachricht aus dem Justizministerium, dass bereits 2013 mit dem Bau des Justizzentrums begonnen wird, begrüßt. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die dieses Projekt überhaupt nicht ausfinanziert hatte, steht jetzt ein konkreter Termin fest.“
Zu den Vorwürfen des CDU – Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll erklärte Töns:
„ Zur Zeit wird in Düsseldorf der Landeshaushalt aufgestellt. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass es dann Verschiebungen bei der Finanzierung einzelner Projekte geben kann. Anstatt an Details der Informationspolitik herum zu kritisieren, sollte Herr Wöll lieber dankbar sein, dass Stadt und Land nun einen Weg gefunden haben, das Justizzentrum zügig fertig zu stellen – im Übrigen eine Leistung, zu der die Vorgängerregierung nicht im Stande war.“

26.08.2011 10:55

Clownsschule in Südafrika erhält 500 Euro

Eine Spende der besonderen Art konnte der bekannte Düsseldorfer Pantomime NEMO für sein Projekt „Clownschools for Life e.V.“ letzte Woche in Emfpang nehmen. Der deutsch – griechische Kulturverein überreichten im internationalen Jugendcafe LaLok.libre in Schalke NEMO einen Scheck in Höhe von 500 Euro. „ Das ist der Erlös aus unserem Musical „Circle of Life“, erklärte Venetia Harontzas, die Initiatorin des erfolgreichen Kulturprojekts. „Circle of Life“, das in Kooperation mit den ehrenamtlichen des Jugendtreffs LaLok.libre entstand, wurde bisher zweimal im Grillo-Gymnasium vor ausverkauften Haus aufgeführt. „Wir hoffen,“ so Harontzas, „dass wir im Herbst noch zweimal spielen können.“ 28 Akteure und 5 Näherinnen realisierten in ihrer Freizeit in zwei Jahren Vorbereitungszeit das Stück.
Über den Landtagsabgeordneten Markus Töns kam der Kontakt zu NEMO zustande, der mit seiner Initiative „Clownsschool for life“ seit 2006 in Südafrika tätig ist.
Auf einer Tournee durch die Partnerprovinz von Nordrhein-Westfalen, Mpumalanga, entstand die Idee für das Kultur-, Sozial- und Mutmachprojekt, das die Grenzen zwischen Alt und Jung,Arm und Reich, Zurückhaltenden und Selbstbewussten, Schwarz und Weiß und der Nord- und Südhalbkugel überwinden möchte.
„ Ich freue mich riesig darüber, dass ich diese Spende entgegennehmen kann“, so NEMO. „Die Arbeit an „Circle of life“ und die Arbeit der Clownsschule in Südafrika zeigen beide, das durch Kreativität und kulturellem Engagement gerade für die Jugend echte Perspektiven und Chancen eröffnet werden.“ Die Begegnung hatte auch ein weiteres praktisches Ergebnis. NEMO will mit seinen „Schülern“ aus Südafrika im nächsten Jahr auch einen Auftritt in Gelsenkirchen realisieren. „Es wäre toll, wenn diese kulturelle Begegnung zusammen mit dem LaLoK stattfinden kann“, erklärte der Pantomime.

Weitere Infos:
http://www.lalok-libre.de/
www.nemo.de
http://www.clownschoolsforlife.net/

22.07.2011 13:50

Finanzzentrum – Töns begrüßt Klarstellung der Landesregierung

Düsseldorf, 22. Juli 2011
Die Mitteilung des Finanzministeriums, das neue Finanzzentrum im Büropark Schloß Berge zu errichten, ist vom Landtagsabgeordneten Markus Töns begrüßt worden.
„Damit schafft die Landesregierung jetzt Klarheit und räumt die Baustelle ab, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. Diese hat ohne jeglichen finanzielle Planung enorme Unruhe in die Stadt gebracht und diese mit vielen Fragen praktisch alleinegelassen.“ so Töns.

„Dass nun ausgerechnet die CDU sich über den Standort beschwert, ist schon außerordentlich bemerkenswert“, erklärte Töns weiter.„ Statt anzuerkennen, dass das Land eine sowohl ökonomisch als auch stadtplanerische vernünftige Lösung präsentiert, gefällt sich der Vorsitzende der Gelsenkirchener CDU, Herr Tann in der Rolle des Beckmessers. Jeder weiß, wie es um die finanzielle Situation des Landes bestellt ist. Auf der einen Seite beschimpft die CDU bei sich jeder bietenden Gelegenheit die Landesregierung als üble Schuldenmacher, auf der anderen Seite will man aber für Gelsenkirchen goldene Löffel haben. Seriöse Politik sieht anders aus!“ so Töns abschließend.

12.07.2011 10:04

Presseberichterstattung der WAZ-Gelsenkirchen zum Jugendlandtag

Hier finden Sie die Berichterstattung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 12.07.2011 zum Jugendlandtag.

07.07.2011 13:39

Clowns sind Helden

Ungewöhnliches gab es gestern abend im Landtag zu sehen. Pünktlich zur Frauenfußball-WM besuchte eine Frauenmannschaft etwas anderer Art die SPD-Landtagsfraktion und zeigte in einem grandiosen Pantomime-Spiel, wie vier Frauen und zwei Männer alleine ein ganzes Fußballspiel parodieren können.

Der bekannte Pantomime Nemo, mit bürgerlichem Namen Wolfgang Neuhaus, war mit einigen Absolventen seiner Clown-Schule aus der Partnerregion Mpumalanga in Südafrika zu Gast bei den beiden Landtagsabgeordneten Markus Töns und Fritz Behrens. Töns, Sprecher für eine Welt der SPD-Fraktion, zeigte sich begeistert. „ Das ist ein großartiges Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden im kulturellen Bereich!“
Nemo, der im Jahre 2005 bei einem Besuch in Südafrika auf die Idee kam, mit Hilfe von Tanz und Pantomime jungen Menschen aus den Townships eine Chance auf Selbstverwirklichung zu geben, betonte den pädagogischen Teil seines Konzeptes. „Hier geht es nicht darum, dass die jungen Leute Clowns werden. Vielmehr dient das Projekt dazu, die Potentiale, die in den jungen Südafrikanern stecken, zu wecken und zu fördern und Wege aus der Perspektivlosigkeit des Lebens in den Townships auf zu zeigen.“
Das Projekt, das von Anfang auch mit Landesmitteln unterstützt wird, ist inzwischen so erfolgreich, dass auch aus anderen Ländern Interesse angemeldet worden ist. „Besonders freut es mich, dass ich eine Anfrage ausgerechnet aus Sebrenica erhalten habe. Ich hoffe, dass dieses Projekt dazu beitragen kann, Traumatisierungen zu überwinden und Brücken zwischen ehemaligen Feinden zu schlagen.“ erklärte Neuhaus.

05.07.2011 13:10

Markus Töns: Engagiert für eine Welt-Politik - Gelsenkirchener diskutieren mit Ministerin

„Wir können von uns aus nicht die ganze Welt retten, aber wir können mit unseren bescheidenen Projekten Chancen zur Entwicklung in einigen Regionen bieten“. Es waren deutliche Worte, mit denen die Landesministerin für Europa und eine Welt, Dr. Angelica Schwall –Düren den Horizont der Eine-Welt Politik des Landes umriss. Gemeinsam mit Superintendent Dr. Rüdiger Höcker, Werner Rybarski vom agendaBüro der Stadt Gelsenkirchen und Martin Müller, Geschäftsführer der WeltLädenBasis diskutiertet Sie auf Einladung von Markus Töns in der Aula des Grillo-Gymnasiums über Chancen und Möglichkeiten regionaler Eine-Welt-Arbeit.

"Aktuell überarbeitet die Landesregierung ihre entwicklungspolitischen Leitlinien“, erklärte die Ministerin. „Dazu wollen wir aber mit allen entwicklungspolitischen Akteuren in einem offenen Dialog-Prozeß eintreten“. Dafür nutzt die Landesregierung die neuen Medien. Unter der Website www.einewelt.nrw sind alle eingeladen, ihre Vorschläge und Erwartungen an die Entwicklungspolitik des Landes zu veröffentlichen und zu diskutieren. Die Online-Konsultation wird im Herbst beendet sein.

In der von Markus Töns moderierten Diskussion wurde deutlich, welche Potentiale in der vielfältigen Arbeit vor Ort stecken. Superintendent Höcker verwies auf die lange Tradition der Einen-Welt-Arbeit der Kirchen. „ Wir haben die Erfahrung gemacht, dass nicht nur wir etwas in die Länder des Südens geben, wir haben durch unsere Partnerschaften auch viel zurückbekommen.“

Werner Rybarski vom agendaBüro rückte vor allem den Bildungsaspekt in den Mittelpunkt. „Wir haben sehr tolle Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern gemacht. Mit dem Projekt „Färbergärten“ mit der ev. Gesamtschule Bismarck und den Kleingärtnern, dass von der UNESCO ausgezeichnet worden ist, wecken wir hier vor Ort das Bewusstsein für Ökologie und globale Zusammenhänge. Die Jugendlichen bekommen so ein Gefühl vermittelt, welche Produktionsprozesse z. b. bei Textilfärbung in den Herkunftsländern angewendet werden – und achten beim Einkauf später vielleicht eher darauf, woher ihre Hose kommt und ob sie nachhaltig produziert wurde.“

Martin Müller als Vertreter des größten Lieferanten für Eine-Welt-Läden im Ruhrgebiet, verwies genau auf Konsumverhalten vor Ort. „ Ganz viele Produkte des täglichen Bedarfs sind im fairen Handel erhältlich. Das bietet natürlich auch Möglichkeiten für Großverbraucher.“ Hier sei vor allem auch die öffentliche Hand gefragt. „Gerade Kommunen achten noch viel zu wenig auf die Nachhaltigkeit ihrer Produkte.“ Warum, so fragte er in die Runde, sei zum Beispiel bei der Ausschreibung für die Kantine im neuen Hans-Sachs-Haus nicht verbindlich der Bezug von fair gehandelten Waren festgeschrieben?

Am Ende des Abends stand die Erkenntnis, dass auf dem Gebiet der regionalen Entwicklungszusammenarbeit noch viele „dicke Bretter“ zu bohren seien. Schwall-Düren lud alle noch einmal herzlich dazu ein, gemeinsam die Eine-Welt-Arbeit vor Ort zu stärken.

09.06.2011 15:30

Gelsenkirchen erhält 10,3 Millionen Euro für Stadtentwicklung und Stadterneuerung

„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Ich freue mich sehr, dass Gelsenkirchen insgesamt 10, 306 Millionen Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns heute in Düsseldorf. „So stehen für die Attraktivierung der Innenstadt rund um das neue Hans-Sachs-Haus rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.“ Zusätzlich fließen weitere Mittel in den Umbau der Fußgängerzone Bochumer Straße und das Stadtteilmanagement in Ückendorf und die weitere Entwicklung des Geländes Graf Bismarck

Heike Gebhard erklärte: „ Nun sind auch die Mittel für die Umgestaltung der Horster Straße zur Kulturmeile in Höhe von 1, 5 Millionen freigegeben, sowie die Mittel für die Vorburg in Schloss-Horst. Dies ist eine gute Nachricht für den Gelsenkirchener Norden“.
.
„Insgesamt gibt das Land in diesem Jahr 255 Millionen Euro für 169 Maßnahmen aus, um vor Ort die integrierte Stadtentwicklung und Stadterneuerung zu unterstützen“, berichtete Töns. „Im Vergleich zu 2010 stehen also zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld, das nun zeitnah über die Bezirksregierungen den Kommen zugeteilt wird, ist gut angelegt: Das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wird verbessert und oft werden zusätzliche Investitionen in Gang gesetzt.“

06.06.2011 11:34

Eine-Welt-Politik in Gelsenkirchen - Ministerin Schwall-Düren zu Gast

Entwicklungspolitik ist nicht ein entferntes Politikfeld, sondern findet direkt vor unserer Haustür statt. Vom fairen Kaffee in der Betriebskantine bis zum ehrenamtlichen Engagement für eine Welt-Projekte vor Ort setzen sich Menschen überall für eine gerechte und solidarische Welt ein. Dieses Engagement zu bündeln und zu fördern, ist eines der Ziele der Landesregierung NRW. Gemeinsam mit vielen Akteuren aus der Entwicklungszusammenarbeit werden deshalb in einem offenen Prozess zur Zeit die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien NRW erarbeitet.

Deshalb freuen sich Markus Töns und Arbeitskreis Europa der SPD Gelsenkirchen, gemeinsam mit der zuständigen Ministerin, Angelica Schwall-Düren und weiteren Experten am

4. Juli 2011, um 18.30 Uhr in der Aula des Grillo Gymnasiums, Hauptstraße 60

über die zukünftige Ausrichtung der Eine-Welt-Politik der Landesregierung diskutieren zu können.

Anmeldungen zu dieser Veranstaltung bitte per mail an info@spd-gelsenkirchen.de

20110605_Einladung-1.pdf

18.05.2011 13:12

Düsseldorfer Notizen Ausgabe Frühjahr 2011 erschienen

Die neueste Ausgabe der Düsseldorfer Notizen mit Informationen aus dem Düsseldorf Landtag ist soeben erschienen. Lesen Sie Berichte über die Haushaltsdebatte, den Untersuchungsausschuss zum BLB sowie weitere interessante News aus dem Landtag.

1101Düsseldorfer-Notizen_einzeln.pdf

08.04.2011 12:49

Düsseldorfer Pressereaktion auf kleine Anfrage

Presseecho auf kleine Anfrage von Markus Töns

Die NRZ hat in ihrer Düsseldorfer Ausgabe die kleine Anfrage von Markus Töns aufgegriffen, in der die Landesregierung über einen möglichen Umzug ins Ruhrgebiet Auskunft geben sollte.

Unter dem Titel "Ruhris schimpfen über Düsseldorf" fragt die Zeitung, ob und warum Düsseldorf so ein schlechtes Image hat. Damit hat Markus Töns nun auch in Düsseldorf eine Debatte über das Selbstverständnis der Landeshauptstadt entfacht. " Die Anfrage war zwar nur für den 1. April, aber sie hat einen ernsthaften Hintergrund", so Markus Töns. "Gut, wenn in Düsseldorf einmal darüber nachgedacht, welche Reaktionen so manche Sprüche auslösen."

01.04.2011 11:44

Töns fragt nach: Wann ziehen Landesregierung und Parlament ins Ruhrgebiet?

Mit einer kleinen Anfrage will Markus Töns herausfinden, ob die Landesregierung überlegt, die Landeshauptstadt ins Ruhrgebiet zu verlegen. "Der Düsseldorfer OB hat mehrfach deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach zwischen Düsseldorf und dem Rest von NRW Welten liegen und es mit denen (gemeint waren die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets) keinerlei Berührungspunkte gäbe. Wäre es dann nicht folgerichtig, Düsseldorf von der Bürde, Landeshauptstadt zu sein, zu erlösen? ", will Töns von der Landesregierung wissen.
Unter dem Motto - weg von den Bankern, hin zu den Bürgern - könne doch auch überlegt werden, den Landtag in das industrielle Herz von NRW zu verlegen.

Den kompletten Wortlaut der Anfrage finden sie hier.

17.03.2011

Töns mit Europaausschuss in Brüssel - Gespräche mit Oettinger

Welche Folgen die Atom-Katastrophe in Japan für die Energiepolitik in Europa mit sich bringt, diskutierte der Europa-Ausschuss des Landtags NRW in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der Landtagsabgeordnete Markus Töns nahm als Ausschussmitglied an dem Gespräch in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

„Die Situation in Japan ist außerhalb verantwortlicher Kontrolle“, erklärte der EU-Kommissar am Dienstagabend im Gespräch mit den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Wenige Stunden zuvor hatte er sich unter anderem mit den europäischen Energieministern beraten und konnte dem Europa-Ausschuss des Landtags aus erster Hand berichten, dass es Stresstests für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union geben werde.

In der Diskussion mit Töns und weiteren Abgeordneten erläuterte Oettinger, die Europäische Union müsse sich in der Energiepolitik verstärkt für Energiesicherheit, Preisstabilität und den Ausbau der Versorgungsnetze einsetzen.

Neben dem Gespräch mit Oettinger standen für den Europa-Ausschuss in Brüssel weitere aktuelle Themen auf der Tagesordnung. So informierte sich Mitglied Töns zum Beispiel über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik, die Berücksichtigung regionaler Interessen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2013 und die Arbeit des Ausschusses der Regionen.

Gesprächspartner waren hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie NRW-Abgeordnete des Europäischen Parlaments. EU-Kommissar Oettinger sagte anlässlich der Begegnung mit den Abgeordneten, es sei wichtig für die Regionen und Landesparlamente, auf europäischer Ebene präsent zu sein. Der Besuch des Europa-Ausschusses in Brüssel habe hierzu beigetragen.

25.02.2011 11:31

Mitentscheiden beim 4. Jugend-Landtag : Jetzt bewerben

Bereits zum vierten Mal kommen auch im Jahr 2011 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns lädt alle Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird Töns einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Wahlkreisbüro von Markus Töns zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Die Bewerbung ist zu richten an:

Wahlkreisbüro Markus Töns MdL
Gabelsberger Straße 12
45879 Düsseldorf
E-Mail: markus.toens@landtag.nrw.de
Tel.: 0209/145758
Fax: 0209/207391
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2011.

25.02.2011 11:25

Töns und Gebhard: Lärmschutz an Autobahnen vorantreiben

Ort:	Düsseldorf

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Lärmschutz an Autobahnen in Nordrhein-Westfalen verbessern.

"Aufgrund der europäischen Richtlinie zum Umgebungslärm verfügen die Kommunen nun über aktuelle Lärmkarten, die die Belastungen der Bevölkerung transparent darstellen. Daraus wollen wir einen Lärmaktionsplan für Nordrhein-Westfalen erstellen.“ erläuterten die beiden Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard heute in Düsseldorf. „Damit wird transparent, welche technischen Maßnahmen zum Lärmschutz geplant sind und wann sie umgesetzt werden“, so Töns. „ Konkret heißt dies – SPD und Grüne wollen ernstmachen mit dem Lärmschutz an Autobahnen. Das ist besonders für die lärmgeplagten Menschen an der A 42 und der A2 eine gute Nachricht“

"Jetzt muss der Bund als Eigentümer der Autobahnen seinen Verpflichtungen den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und den Weg für bauliche Maßnahmen freimachen. Parallel hält der Landtag eine Prüfung durch die Landesregierung für notwendig, an welchen Abschnitten eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen angezeigt ist. " ergänzte Gebhard abschließend.

05.10.2010

Markus Töns: Raubritter Oli verliert den Überblick

Ort:	Düsseldorf

Zu den Äußerungen des ehemaligen Abgeordneten und Minister Wittke auf dem Kreisparteitag der CDU in Gelsenkirchen erklärt der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Zeit von 2005 bis 2010 in zahlreichen Raubzügen den Rollgriff in die kommunalen Kassen praktiziert. Jetzt die Rückzahlung dieser Gelder an die Städte und Gemeinden als ‚Kleinkram’ und ‚Ungerechtigkeit’ zu bezeichnen ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Mit den 4,4 Millionen zahlt die neue Landesregierung der Stadt Gelsenkirchen den Anteil an der Grunderwerbsteuer zurück. Mit der angekündigten Entschuldungshilfe hat das nichts zu tun. Da hat der Raubritter Oli wohl den Überblick verloren. Von den Tatsachen will der Ex-Oberbürgermeister, Ex-Minister und Ex-Abgeordnete keine Kenntnis nehmen, bläst seine Umdeutung der Geschichte in die Welt und kritisiert haltlos die Landesregierung und Oberbürgermeister Frank Baranowski. Da wird der CDU-Kreisparteitag zum Märchenerzählfestival.“ zeigt sich Töns empört.

Zum Hintergrund:
Mit Wirkung ab 2007 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Grunderwerbsteuer aus der sogenannten Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) ersatzlos gestrichen. Die neue Landesregierung lässt die Kommunen wieder wie zuvor an dieser Landessteuer teilhaben. Der jeweilige Anteil der Gemeinden richtet sich nach dem Zuweisungsschlüssel des GFG, nicht nach dem Schuldenstand.

29.09.2010

Markus Töns: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 4,4 Mio Euro für Gelsenkirchen noch in diesem Jahr

Ort:	Düsseldorf

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt.
Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns heute in Düsseldorf an. „Für Gelsenkirchen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 4,4 Millionen Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Gelsenkirchen 3,9 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und 500 000 Euro für gezielte Investitionen.

Töns: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Gelsenkirchen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

23.09.2010 13:35

Töns und Gebhard: Klarheit in Sachen Justizzentrum

Ort:	Düsseldorf

Erfreut über das Ergebnis ihres Gespräches mit Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigen sich die beiden Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns sowie Oberbürgermeister Frank Baranowski heute in Düsseldorf.

„Wir sind sehr zufrieden, dass nunmehr Klarheit über die weiteren Planungsschritte geschaffen werden konnte. Das Land wird die bereits gesetzlich beschlossene Zusammenlegung am Standort Bochumer Straße konsequent weiter verfolgen und dabei die Interessen der Stadt in diesem wichtigen Stadterneuerungsgebiet berücksichtigen,“ so Töns. Die Vorarbeiten der Stadt hätten sich ausgezahlt.

„Der Justizminister hat uns versichert, dass die weiteren Planungen eng mit der Stadt abgestimmt werden. Ein weiterer Termin vor Ort in Ückendorf ist bereits vereinbart.“ betonte Oberbürgermeis-ter Baranwoski. „Nun haben wir Planungssicherheit und können den Bereich Bochumer Stra-ße/Junkerweg weiter aufwerten.“

„Wir erwarten darüber hinaus von der Landesregierung, dass bei der Zusammenführung der Gel-senkirchener Finanzbehörden nunmehr der Stadtnorden zum Zuge kommt,“ so Heike Gebhard abschließend.

09.09.2010

Töns ist neuer Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns zum Sprecher im neuen Ausschuss für Europa und 1. Welt gewählt. Töns war in der letzten Legislaturperiode bereits als Stellvertretender Sprecher für die Europapolitik zuständig.

„ Mit den Änderungen des Lissabon-Vertrages kommen auf die Länder ganz neue Aufgaben zu. Denn erstmals haben die Länder ein echtes Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung“, so Töns. „Es kommt also darauf an, die Interessen Nordrhein-Westfalens gegenüber Brüssel, aber auch gegenüber Berlin zu wahren und zu vertreten. Das betrifft die Verteilung von Fördermitteln, das betrifft den Verbraucherschutz, das betrifft die Industriepolitik. Ich freue mich darauf, diese spannende Aufgabe an verantwortungsvoller Stelle in den nächsten Jahren wahrzunehmen.“, so Töns abschließend.

01.09.2010

Töns: Schultes Kritik an OB ist halt- und substanzlos

Ort:	Gelsenkirchen

Die Kritik von CDU – Ratsherr Gerd Schulte an Oberbürgermeister Frank Baranowski wegen mangelnden Einsatz für die finanziellen Interessen von Gelsenkirchen ist vom Landtagsabgeordneten Markus Töns scharf zurückgewiesen worden. „ Die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger, den Kommunen in einem ersten Schritt den ihnen zustehenden Anteil an der Grunderwerbssteuer wieder zukommen zu lassen, zeigt: Die neue Landesregierung hält ihr Wahlversprechen, den Kommunen finanziell wieder auf die Beine zu helfen.“ so Töns. Davon werde selbstverständlich auch Gelsenkirchen profitieren. „Woher Herr Schulte seine Weisheiten hinsichtlich der Bevorzugung von Oberhausen oder Duisburg nimmt, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben“. Im Übrigen sei es mehr als heuchlerisch, wenn sich ausgerechnet jetzt die CDU über mangelnde Unterstützung durch das Land beklagen würde. „ Zum Raubzug der alten Landesregierung durch die kommunalen Kassen habe ich von Herrn Schulte kein einziges Wort vernommen.“
Töns wies noch einmal darauf hin, dass die Kommunen in NRW in einem ersten Schritt 130 Millionen vom Land zurückerstattet bekommen würden. Zudem werde auf Basis von seriösen Zahlen das Land mit dem versprochenen „Zukunftspakt Stadtfinanzen“ den klammen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Schulden unter die Arme greifen. Dazu werde im Moment ein Konzept erarbeitet, dessen Ergebnisse im November erwartet werden. „Dann wird auch klar sein, welche Unterstützung Gelsenkirchen zu erwarten hat. Das Wahlkampfgeklimper von Herrn Schulte hilft da nicht weiter.

15.03.2010

Sparkassen müssen weiter ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten

„Unser besonderes Augenmerk wird auch auf weiterhin der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens liegen“. Dieses Fazit zog heute der Landtagsabgeordnete Markus Töns nach einem Meinungsaustausch mit dem Personalrat der Gelsenkirchener Stadtsparkasse. Gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erörterte Töns mit Wolfgang Gottschalk und Hans-Ulrich Mühlhahn von Seiten des Personalrats die Lage der Sparkassen und die Situation der Beschäftigten. „Unserer Sorge gilt dem Erhalt des Alleinstellungsmerkmals der Sparkassen als Partner der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen“, so Töns. Dies gelte auch für die vertriebliche Ausrichtung des Sparkassengeschäfts. „Wenn Sparkassen sich im Vertrieb dem privaten Banksektor immer mehr annähern, graben Sie sich letztendlich selbst das Wasser ab“, ergänzte Gisela Walsken. „Die Begehrlichkeiten, die Sparkassen zu privatisieren, werden so wieder geweckt“. Dies sei vor dem Hintergrund der im letzten Jahr erfolgreich abgewehrten Privatisierungpläne der Landesregierung keine gute Entwicklung. „Die Kunden und Beschäftigten der Sparkassen vertrauen auf die Verlässlichkeit des Sparkassenwesens. Wir werden jedwede Privatisierung weiterhin aktiv bekämpfen. Dazu brauchen wir starke Sparkassenvorstände, die sich ihrer Verantwortung gegenüber den kommunalen Trägern und damit den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen bewusst sind.“ so Töns abschließend.

18.02.2010

Schwarz-Gelb lässt die Kommunen weiterhin im Stich – Landtagswahl entscheidet auch über die Lebensfähigkeit unserer Kommunen

Markus Töns und Heike Gebhard haben bei einem Pressegespräch noch einmal die Mitverantwortung des Landes für die dramatische Finanzsituation der Kommunen betont. "Die Gesamtsumme der Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt auf 18 Milliarden Euro angewachsen. In den nächsten fünf Jahren werden 90% der Kommunen zu Nothaushaltskommunen und verlieren damit ihre politische Handlungs – und Gestaltungsfähigkeit." so Markus Töns, der Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags ist. Dies komme einem Generalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung gleich. "Bei der Landtagswahl am 9. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch über die Lebensfähigkeit ihrer Kommunen! " ergänzte Heike Gebhard.
"Ingesamt hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen in NRW seit 2005 rund 3 Milliarden Euro hinterzogen."

Für Gelsenkirchen belaufe sich die Summe alleine in 2009 auf rund 30 Millionen Euro. "Das fängt bei der ungerechten Verteilung der Lasten der deutschen Einheit an und hört mit Mehrbelastungen durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) noch lange nicht auf," so Töns.
Die beiden Landtagskandidaten fordern deshalb sofort die Einführung des Solidarpakt Stadtfinanzen, den die SPD-Landtagsfraktion schon letztes Jahr vorgeschlagen hatte. "Durch Übernahme eines Teils der Altschulden durch die NRW-Bank hätten die Kommunen wenigstens wieder etwas Luft zum atmen." Außerdem müsse das Land endlich das Konnexitätsprinzip strikt einhalten. Danach muss derjenige die Kosten tragen, der ein bestimmte Maßnahme auch beschließe. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen." so Töns. " Wegen der permanenten Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip, zum Beispiel durch die Kommunalisierung der Versorgungswaltung, die Gelsenkirchen rund 600.000 € kostet, liegen auch aus anderen Kommunen schon Klagen gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof vor. Dem Ausgang der Verfahren sehe ich mit Spannung entgegen." so der Landtagsabgeordnete.

Die genauen Zahlen der Mehrbelastungen für Gelsenkirchen finden Sie unten als Tabelle zum Download.
Mehrbelastungen für Gelsenkirchen durch Gesetze und Maßnahmen der Landesregierung.pdf