Alles klar bei der Wasserversorgung: Abkommen EU-Japan sichert volle Gestaltungsfreiheit der Kommunen

Zur Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan am
17. Juli und zu den Bedenken im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung
erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages:

„Die Wasserversorgung ist im Abkommen mit Japan umfassend abgesichert.
Kommunen behalten bei der Frage, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren,
die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen
den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden.
Auch Kommunen, die ihre Wasserversorgung in der Vergangenheit
privatisiert haben, können sie nach Inkrafttreten des Abkommens
jederzeit wieder in die öffentliche Hand überführen.

Der Bereich der Daseinsvorsorge ist im Abkommen EU-Japan in einer
Querschnittsklausel von der Liberalisierung ausgenommen. Das betrifft alle Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene zur Daseins-
vorsorge gezählt werden – und damit natürlich auch die Wasserversorgung.
Die Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung ist in einem zusätzlichen
Vorbehalt auch explizit von Liberalisierungen ausgenommen.“

Artikel von Markus und Bernd Westphal in der Online-Ausgabe der Vorwärts.