Brexit: Regionen dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen

Zur Veröffentlichung einer Studie des Europäischen Ausschusses, der Regionen,
die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Regionen beleuchtet, erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses
für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Die Studie des AdR zeigt, dass der Brexit nicht ohne negative wirtschaftliche
Auswirkungen bleiben wird. Davon wird auch das Ruhrgebiet betroffen sein.
Die Staats- und Regierungschefs haben bereits klar gemacht, dass die Union eine möglichst enge Wirtschafts- und Handelspartnerschaft mit Großbritannien anstrebt.
Ziel ist es, die negativen Folgen für die Regionen so gering wie möglich zu halten. Daran arbeiten die EU-27 gemeinsam. Denn nur eine EU, die mit einer Stimme spricht, kann die Interessen aller Regionen wirksam vertreten. Leider ist die britische Seite bis heute nicht dazu bereit, ihre Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen
der EU undGroßbritannien zu konkretisieren.“

Markus Töns hat Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2017 im Europäischen Ausschuss
der Regionen vertreten.

Bürgersprechstunde von Markus Töns im April

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns
findet am Mittwoch, 11. April, von 15.00 bis 17.00 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Buer, Goldbergstr. 64 statt.


Interessierte Bürgerinnen und Bürger können
unter Tel. 02 09.14 57 58 einen Gesprächstermin
vereinbaren.

Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt

Der Europäische Rat hat heute die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.

„Premierministerin May muss jetzt konkrete Vorschläge machen, in welchem Rahmen sich zukünftig der wirtschaftliche und politische Austausch mit der EU-27 vollziehen soll. Angesichts der bisherigen Verhandlungsergebnisse über die Austrittsbedingungen Großbritanniens konnte der Europäische Rat auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 gutheißen. In dieser Zeit gilt das EU-Recht für Großbritannien weiter, ohne dass es mitbestimmen kann. Diese Regelung gibt Großbritannien die notwendige Zeit, seine zukünftigen Beziehungen mit der EU endgültig auszuhandeln. Unser Maßstab für das zukünftige Verhältnis bleibt die Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union,
die Integrität des Binnenmarktes und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als letzte Instanz.

Die größte Gefahr für ein Scheitern der Verhandlungen geht weiterhin von den britischen Konservativen aus. Es ist an Theresa May, diesen innerparteilichen Widerstand zu überwinden. Gelingt ihr dies nicht, droht ein ungeordneter Brexit, der auch nicht im deutschen Interesse ist.“

Markus Töns: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“
von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch
den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während
Männer bereits ab dem 01. 01. für ihre Arbeit bezahlt werden,
arbeiten Frauen quasi bis zum 18. 03. umsonst – und das für
die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit!
Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
wird sich dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte
zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent
abgebaut werden. Ein wichtiger Baustein dabei: Das Rückkehrrecht
von Teilzeit in Vollzeit.

Dazu erläutert Markus Töns: Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen.
So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente. Mit der Einführung des Mindestlohns,
dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen
in Führungspositionen hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch:
Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir
den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem den Frauen zugute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten. Mit der Einführung einer Grundrente werden wir Altersarmut bekämpfen und die Lebensleistung vieler Frauen honorieren.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Das muss für Frauen und Männer uneingeschränkt und überall – auch in
Gelsenkirchen – gelten. Wir wollen, dass der Equal Pay Day in Zukunft
auf den 01. 01. fällt!

SPD-Abgeordnete kämpfen um EU-Mittel für das Ruhrgebiet

Strukturfördermittel der Europäischen Union haben den Strukturwandel im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten erfolgreich begleitet. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze müssen die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds auch nach 2020 fortgesetzt werden, fordern die
17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag.

Angesichts des Austritts Großbritanniens und der immer neuen Aufgaben der EU im Bereich der Migration und Grenzsicherung denkt die EU-Kommission über eine Kürzung der EU-Agrar- und Strukturfonds nach.

Aus Sicht der Ruhr-MdB muss der Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter mit EU-Fördermitteln unterstützt werden. Allein in den letzten drei Jahren bezog die Region
523 Millionen Euro Förderung aus den EU-Strukturfonds. Deshalb fordern die Parlamentarier: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft
für die Menschen des Ruhrgebiets erfahrbar sein.“

Auch die NRW-Landesregierung nehmen die SPD-Abgeordneten in den Blick. Wegen angespannter Haushaltslagen seien vielen Kommunen nicht in der Lage, ihren Eigenanteil für die EU-Programme selbst aufzubringen. Hier fordern die Ruhr-MdB Unterstützung durch das Land: „Es darf nicht passieren, dass die Städte des Ruhrgebiets aufgrund ihrer
Haushaltslage von einer Förderung durch die EU ausgeschlossen werden.“

Hintergrund:
Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Alle EU-Fonds (EFRE, ESF und ELER) tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern. Nach jüngsten Zahlen des RVR beliefen sich die eingesetzten EU-Mittel, entsprechende Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen in der „ersten Halbzeit“ der Förderperiode 2014-2020 auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 523 Millionen Euro für die Metropole Ruhr. Die EU-Kommission wird am 2. Mai Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2028 machen, der die verringerte Einnahmebasis im Zuge des Brexit berücksichtigt.


Anlage: Beschluss der SPD-MdB aus dem Ruhrgebiet vom 13. 03. 2018

Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA

Bernd Westphal, Sprecher für Wirtschaft und Energie;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:


Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über
mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen
durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden,
wird die Europäische Union angemessen und geschlossen
reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte
US-amerikanische Produkte ein.
Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.

„Sowohl die USA als auch EU und Deutschland sind von weltweiten, staatlich subventionierten Überkapazitäten gerade bei Stahl im Weltmarkt betroffen. Importbeschränkungen sind jedoch nicht die richtige Antwort.
Denn China allein produziert so viel Stahl, wie der Rest der Welt zusammen.

Einseitige Importbeschränkungen können das Problem nicht lösen. Sondern nur ein kooperatives Zusammenwirken wie in dem durch Deutschland initiierten internationalen Stahlforum der G-20 Staaten kann einen Kompromiss mit verbindlichen Abbaupfaden erarbeiten, an dem sowohl die USA, aber auch China beteiligt sind. Die richtige Antwort auf die Überproduktion bei Stahl ist Kooperation, statt einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

Am 1. März hat US-Präsident Trump angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der Europäischen Union in Zukunft mit höheren Zöllen zu belasten: Für Stahl soll demnach ein Zoll von 25 Prozent, für Aluminiumprodukte ein Zoll von 10 Prozent erhoben werden. Die Kommission hat am Mittwoch eine gemeinsame europäische Reaktion beraten.

Wir erwarten einen zeitnahen Dialog zu den Handelsthemen, um eine Schraube von Zöllen und Protektionismus zu vermeiden. Amerikanische Importe aus der EU und Deutschland mit Handelsschranken zu belegen und sie mit Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen, ist blanker Unsinn und inakzeptabel.“

Download als pdf

Markus Töns zum Internationalen Frauentag: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Zum Internationalen Frauentag erklärt der Gelsenkirchener
Bundestagsabgeordnete
Markus Töns (SPD):

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen
„Press for Progress“ (Drängt auf Fortschritt). Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.
Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz. Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen einen sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das ist eindeutig zu wenig. Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte das Sagen haben. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.

Töns: Fahrverbote verhindern – Autoindustrie in der Pflicht!

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Städte mit
dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos
verhängen können,
erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns:

„Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister.

Klar ist aber auch: Die massive Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte
in vielen Städten muss schnell abgestellt werden. Das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ist eine wichtige Unterstützung der Kommunen. Ich erwarte darüber hinaus von den Herstellern, dass sie Diesel- PKW nachrüsten, sofern das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Hersteller stehen aber nicht nur finanziell in der Pflicht.
Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Hardware-Nachrüstung in das System der Fahrzeuge integriert werden kann, um ein optimales Ergebnis zu erzielen.
Laut ADAC ist eine Reduzierung der Stickoxide bis zu 90 Prozent ohne
Auswirkung auf den Kraftstoffverbrauch möglich.

Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!“


Hintergrund:
Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung
bei 40 Mikrogramm/m³. In Gelsenkirchen wurde 2016 ein Jahresmittelwert von
48 Mikrogramm/m³ gemessen. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Software-Nachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxid-
belastung merklich zu senken.

Markus Töns ist stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wurde am
Mittwoch als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union benannt. Als solcher wird er an der Koordinierung der Ausschussarbeit mitwirken und bei Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzungen leiten.

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, mich als neuen Bundestagsabgeordneten mit dieser wichtigen Aufgabe zu betrauen“, so Töns.
„Europa steht in den kommenden Jahren vor richtungsweisenden Entscheidungen.
Dabei geht es auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt zu stärken. In meiner neuen Funktion werde ich gerne daran mitwirken.“

Töns war im September 2017 erstmalig in den Bundestag gewählt worden.
Neben seiner Mitgliedschaft im Europaausschuss ist er auch ordentliches
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.


Die erste reguläre Sitzung des Europa-Ausschusses - das SPD-Team steht!
(v. links) Metin Hakverdi, Claudia Tausend, Markus Töns und Christian Petry.

   

Watermeier und Töns besuchen Wochenmarkt

Am kommenden Mittwoch den 7. Februar stehen die direkt gewählten
Abgeordneten Sebastian Watermeier MdL und Markus Töns MdB auf
dem Wochenmarkt am Schulte-im-Hofe-Platz in Gelsenkirchen-Ückendorf.

Die Abgeordneten haben für Anregungen und Fragen im Zeitraum von
10 – 12 Uhr gerne ein offenes Ohr.

„Wir möchten Ansprechpartner auch außerhalb der Wahlen sein
und mit den Menschen ins Gespräch kommen“, so der OV-Vorstand.

Gianluca Bruno, der in der Bezirksvertretung Süd sitzt, wird für
Anregungen in bezirklicher Hinsicht ebenfalls vor Ort sein.