Workshop für junge Medienmacher im Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale
für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile
zum fünfzehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten
zu einem Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des
parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.
Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen,
diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen
im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Zwischen Krieg und Frieden“ heißt der Titel der Veranstaltung
in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit
Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen.
Wie kann Frieden geschaffen und aufrecht- erhalten werden?
In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander?
Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine
Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne,
die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren
können sich unter: http://www.jugendpresse.de/bundestag
bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Der zukünftige EU-Haushalt braucht mehr Geld

Zur Kritik in NRW an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission erklärt
Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Die EU-Förderung hat eine enorme Bedeutung für unsere Länder und
Kommunen. Das zeigt auch die Kritik an den Kürzungsplänen der
EU-Kommission in NRW. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens und
dem Aufwuchs an Aufgaben ist zu erwarten, dass der zukünftige
Haushalt ab 2021 unterfinanziert sein wird.

Es ist deshalb konsequent, dass wir über neue Eigenmittel der EU
und eine bessere Finanzausstattung sprechen müssen. Die Beiträge
der Mitgliedstaaten werden angesichts der Ansprüche in den Ländern
und Kommunen kaum ausreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
sich erst kürzlich für eine neue Finanzierungsquelle ausgesprochen
(siehe Anlage unten als pdf-Datei).

Ziel muss es sein, auch zukünftig alle Bereiche ausreichend zu fördern.
Es ist nicht in unserem Interesse, einzelne Förderbereiche gegeneinander
auszuspielen. Die Hochschulförderung ist keine Elitenförderung und die
Regionalförderung ist kein Grünflächenmanagement. Die jeweiligen
Förderlinien haben ihre Berechtigung und sind für die unterschiedlichen
Regionen unterschiedlich wichtig.“

  AUFBRUCH FÜR EUROPA - ZEIT ZU HANDELN

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt,
mit
Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes.

„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Beim multilateralen Gerichtshof gelten strenge Anforderungen bei der Auswahl der Richter und die Verhandlungen werden öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz kann Urteile der ersten Instanz überprüfen. Damit schafft der multilaterale Investitionsgerichtshof Transparenz für die interessierte Öffentlichkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen.

Der multilaterale Investitionsgerichtshof ist die umfassende Antwort auf die berechtigte Kritik am System privater Schiedsgerichte. Schon jetzt setzt die EU-Kommission in Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen deutliche Verbesserungen um: Private Schiedsgerichte werden in neuen Abkommen durch öffentliche zwischenstaatliche Gerichte ersetzt. Vor allem auf Betreiben der SPD kommt dieser neue Ansatz schon im Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Geltung. Ein völkerrechtlich legitimierter, multilateraler Gerichtshof ist der konsequente nächste Schritt.“

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 - TELEFAX (030) 227-569 34
E-MAIL presse@spdfraktion.de
TEXT KANN IM INTERNET UNTER WWW.SPDFRAKTION.DE ABGERUFEN WERDEN.

Öffentliche Sprechstunde von Markus Töns in Buer

Beim verkaufsoffenen Sonntag in Buer am 10. Juni 2018
bietet der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns
von 14 . 00 bis 16 . 00 Uhr eine öffentliche
Bürgersprechstunde an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Töns am
Informationsstand des SPD-Ortsvereins Buer-Mitte I
an der Ophofstraße, Ecke Hochstraße treffen.

Für Fragen zur Landespolitik stehen außerdem die
Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und
Sebastian Watermeier zur Verfügung.

Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“.

„Die rechtswidrigen Zölle, die die US-Regierung auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben will, sind nicht hinnehmbar. Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Präsident Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern er untergräbt auch die regelbasierte internationale Handelsordnung.

Die EU-Kommission hat wiederholt zu Recht deutlich gemacht, dass sie nicht unter dem Damoklesschwert von Zollerhöhungen über eine Marktliberalisierung verhandelt. Diese Haltung war und ist richtig. Denn Verhandlungen unter Partnern kann es nur auf Augenhöhe und nur ohne Erpressungsversuche geben. Die USA lassen hier die Gelegenheit für eine wertvolle Zusammenarbeit verstreichen.

Die Europäische Kommission hatte, in Absprache mit den Regierungen, eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um die handelspolitischen Interessen der EU zu wahren. Dazu gehören neben einem Streitschlichtungsverfahren vor der WTO auch Ausgleichszölle auf ausgewählte US-amerikanische Produkte, wie Jeans, Whiskey oder Motorräder. Die EU wird hier regelkonform und verhältnismäßig reagieren.“

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 - TELEFAX (030) 227-569 34
E-MAIL presse@spdfraktion.de
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Die EU-Kohäsionspolitik braucht mehr Geld

Zum Vorschlag der EU-Kommission über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik 
erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionsförderung sieht auch für Deutschland drastische Reduzierungen vor.
Angesichts des Austritts Großbritanniens und des mangelnden politischen Willens
in einigen Mitgliedstaaten war abzusehen, dass es zu Kürzungen bei der
Kohäsionspolitik kommen würde.

Es zeigt sich jetzt, dass die vorgesehen EU-Mittel nicht ausreichen, um die
erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu begrüßen ist,
dass die Kommission zukünftig jene Regionen stärker fördert, die besonders
von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und den Kosten der Integration von Zugewanderten betroffen sind.

Dennoch wird es vielen Kommunen in Deutschland nicht mehr möglich sein,
ihre Projekte zur Erneuerung ihrer Infrastruktur, der Qualifizierung von Arbeits-
losen oder der Innovationsförderung umzusetzen.

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir eine deutliche Erhöhung des
Mehrjährigen Finanzrahmens benötigen. Wir brauchen eine starke Kohäsionspolitik,
wenn Europa auch in Zukunft vor Ort für die Menschen erfahrbar sein soll.“

Markus Töns führt Bürgergespräche in der Feldmark und in Schaffrath

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
ist in dieser Woche wieder von Tür zu Tür unterwegs, um mit
interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische
Themen zu sprechen. Diesmal besucht er die Stadtteile Feldmark
und Schaffrath. Töns wird jeweils von örtlich zuständigen Stadt-
und Bezirksverordneten begleitet.

„In jeder sitzungsfreien Woche möchte ich so das direkte Gespräch
mit den Menschen in unserer Stadt suchen“, so Töns, der außerdem
auf seine Sprechstunden in den Wahlkreisbüros in der Altstadt und
in Buer hinweist.

Bürgersprechstunde von Markus Töns

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns
findet am Donnerstag, 24. Mai, von 15.00 bis 16.30 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen-Altstadt,
Gabelsbergerstr. 15 statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können
unter Tel. 0209 . 14 57 58 einen Gesprächstermin
vereinbaren.

SPD Gelsenkirchen an der Seite der ZF-Beschäftigten

Die Gelsenkirchener SPD-Abgeordneten Markus Töns, MdB, Heike Gebhard
und Sebastian Watermeier, MdL, sowie der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion,
Dr. Klaus Haertel haben heute bei einem Besuch des ZF-Standortes Gelsenkirchen
ihre Solidarität mit den Beschäftigten bekundet.

Bei Betriebsbesuchen im vergangenen Jahr war von der Unternehmensseite noch ein positives Bild für die Perspektive des Standortes gezeichnet worden. Insbesondere wurden Innovationsfähigkeit, Produktionsqualität und die Zukunftsfähigkeit der Produkte betont. Das heutige Gespräch mit dem Betriebsrat machte deutlich, dass dieses Bild
auch bis weit ins Jahr 2018 hinein durch schriftliche Zusagen der Unternehmensführung gegenüber den Beschäftigten bekräftigt wurde. „Umso mehr fühlen wir uns, ebenso wie die Belegschaft, von der Unternehmensleitung getäuscht“, erklärt der Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Markus Töns. „Dies ist nicht der Stil, den man von einem sozial verantwortlich handelnden Unternehmen erwarten müsste. Eine solche Entscheidung unmittelbar vor einem Feiertag bekannt zu geben, lässt eine von langer Hand geplante Strategie zur Vermeidung schlechter Presse und organisiertem Widerstand der Belegschaft vermuten.“

„Zu dieser Strategie gehört auch ein Schlechtreden des Standortes. „Wir werden ZF
dieses Vorgehen nicht durchgehen lassen und gegenüber allen Gesprächspartnern
auf die Produktion der hochmodernen elektronischen Lenksysteme, die vorhandene Auftragslage, die hohe Rentabilität und die qualifizierte und motivierte Belegschaft hinweisen. Aus unserer Sicht ist die angekündigte Standortschließung nicht rational begründbar“, so die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier. „Diese Entscheidung reiht sich in den Personalabbau bei ThyssenKrupp, Siemens und General Electric an anderen Ruhrgebietsstandorten ein. Wir werden die schwarz-gelbe Landesregierung auffordern, hier endlich im Sinne der Beschäftigten und der Standorte
im Ruhrgebiet Position zu beziehen.“

„Für die SPD-Ratsfraktion steht die Zukunft der Beschäftigten an erster Stelle, ihnen gehört unsere Solidarität. Hier darf keiner ins Bodenlose fallen“, so Dr. Klaus Haertel.
„Für den kommenden Rat der Stadt am 17. Mai wird die SPD-Ratsfraktion eine gemeinsame Resolution der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen anstreben,
in der an das Management von ZF sowie an ihren Hauptanteilseigner, die Zeppelin-Stiftung, appelliert wird, ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten gerecht zu werden und ihre Pläne zur Schließung des Werks in Gelsenkirchen zurückzunehmen.“

USA-Stipendien für Jugendliche

Neue Bewerbungsrunde des Parlamentarischen
Patenschafts-Programms hat begonnen.

Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige, die ab Sommer 2019
ein Jahr in den USA verbringen möchten, können sich ab sofort für
das Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP) bewerben.
Über dieses vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA
getragene Programm werden für das Schuljahr 2019/2020 Stipendien
vergeben.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen
und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen ab-
solvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem
amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt
der Ausreise (Stichtag 31. 07. 2019) mindestens 15 und höchstens 17
Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre
Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem
Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch eine Austauschorganisation. Die Bewerbung muss dort bis spätestens
14. September 2018 eingegangen sein.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung gibt es unter: www.bundestag.de/ppp und in den Wahlkreisbüros von Markus Töns, Gabelsbergerstr. 15, Tel. 02 09 . 14 57 58 und Goldbergstr. 64, Tel. 02 09 . 3 11 16.

Im Rahmen des Austauschprogramms kommen in jedem Sommer auch amerikanische Schüler/innen und junge Berufstätige nach Deutschland. Markus Töns bittet daher die Familien in Gelsenkirchen um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr aufzunehmen. Interessierte Familien können sich ebenfalls an die Wahlkreisbüros wenden.