Markus Töns ist Mitglied im Europa- und im Wirtschaftsausschuss

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wird im
Bundestag als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten

der Europäischen Union und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
mitarbeiten.

Die Besetzung der Ausschüsse wurde gestern in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen.

Töns hatte schon bei seiner Kandidatur für den Bundestag die Themen Europa und Wirtschaft als seine bevorzugten Arbeitsfelder benannt und ist daher sehr erfreut
über die Entscheidung seiner Fraktion.
„Im Europaausschuss kann ich meine Erfahrungen als europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Sprecher der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen in Brüssel einbringen. Wirtschaft und Energie sind ebenso wie Europa wichtige Themen für den weiteren Strukturwandel in Gelsenkirchen und im gesamten Ruhrgebiet. Hier wird es viele Anknüpfungspunkte für meine Arbeit im Wahlkreis geben“,
so Markus Töns.
Die Arbeit in beiden Ausschüssen beginnt am 31. Januar mit den konstituierenden Sitzungen.

 
Foto der SPD-Abgeordneten im Europaauschuss - Foto: Oliver Wagner

Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Zum Thema Sondierungsgespräche erklärt der Gelsenkirchener SPD Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Hiermit möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Eindrücke zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU und zu einem möglichen weiteren Vorgehen zu schildern.

Bei den aktuellen Diskussionen gilt aus meiner Sicht:
Die Erneuerung der SPD und die Aufarbeitung des Wahlergebnisses müssen – unab-
hängig von Koalitionsfragen – an erster Stelle stehen. Die innerparteiliche Diskussion über Fragen der „Erneuerung” muss in einem Stil geführt werden, der vom sachlichen Abwägen der Argumente und dem gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen geprägt ist.

Die SPD ist eine lebendige Programmpartei mit engagierten Mitgliedern,
die Mitentscheidungsrechte haben und diese auch wahrnehmen.

Hierin unterscheiden wir uns deutlich von der Union.

Diese Kultur der Mitbestimmung und den Respekt für andere Meinungen gilt es in den anstehenden Diskussionen zu vereinen.

Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ist meine Einschätzung, dass die SPD in einigen Bereichen wichtige Forderungen durchsetzen konnte.

Dazu zählt insbesondere die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes: Im SGB II soll dazu ein neues Regelinstrument entstehen, mit dem Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit finanziert werden soll; auch für die Länder soll ein Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden (S. 8 des Sondierungspapiers).

Weitere wichtige Erfolge in den Verhandlungen sind die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung (S. 14), die Absicherung eines stabilen Rentenniveaus von 48% bis 2025 (S. 12) sowie die Durchsetzung der Solidarrente für Personen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben (S. 13). Auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist im Sondierungspapier festgeschrieben (S. 9).

In der Europapolitik haben wir CDU und CSU ein klares Bekenntnis zur gerechten Besteuerung internationaler Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon abringen können, auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen (S. 4).

Im Sondierungspapier fehlen allerdings auch Punkte, die uns wichtig waren – dazu zählen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Bürgerversicherung und die Reichensteuer.

Auf Grundlage dieses Zwischenergebnisses wird der Sonderparteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dabei gilt es auch, zu fragen, welche Alternativen es zu einer Großen Koalition gibt und wie sich diese auf Zukunft und Gestaltungsmacht der SPD auswirken würden.

So könnte die SPD entscheiden, eine Minderheitsregierung zu tolerieren – dabei können wir aber nicht beeinflussen, welche Parteien sich in einer Minderheitsregierung zusammenschließen. Eine Tolerierung würde auch bedeuten, dass wir Entscheidungen mittragen müssten, ohne selbst sozialdemokratische Politik durchsetzen zu können.
Für den Fall von Neuwahlen ist es wenig realistisch, dass die SPD so deutlich zulegt, dass sich andere Regierungskonstellationen ergeben.

All diese Punkte sollten bei der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Ich wünsche euch in diesem Sinne eine interessante Diskussion.

Die entsprechenden Papiere und ausführliche Informationen finden Sie in der Rubrik Infos + Reden unter Informationen.

Bürgersprechstunde von Markus Töns im Januar

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestags-
abgeordneten Markus Töns findet am Dienstag, 23. Januar, von 15.00 bis 17.00 Uhr
im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 in Gelsenkirchen-Altstadt statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im dortigen Wahlkreisbüro
von Markus Töns, Tel. 02 09. 14 57 58, einen Gesprächstermin vereinbaren.

Otto-Wels-Preis 2018

SPD-Bundestagsfraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert bürgerschaft- lich Engagierte aus Gelsenkirchen auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben.
Mit dem Preis zeichnet die SPD Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nach-
barschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Töns.
Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“

Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige
Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement
eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter:  www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar.

Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Töns an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem
für den Deutschen Engagementpreis nominiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Markus Töns weist auf Verbesserungen in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zum 1. Januar hin

Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung.
Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns weist nachfolgend auf einige Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hin, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun
zum 1. Januar 2018 in Kraft:

Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen.
Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft,
endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal
in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen
in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes greift – bessere
Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlungum ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riesterund Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben

Töns: Europa muss solidarischer werden

Erste Rede im Deutschen Bundestag

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember hat der Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete Markus Töns heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten.

Auf dem Europäischen Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs auch über
die Eröffnung der zweiten Phase der Verhandlungen mit Großbritannien ab-
stimmen. Töns hob hervor, dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens mit der britischen Re-
gierung wichtige Fortschritte erreicht habe.
Nun müsse sichergestellt werden, dass sich
beide Seiten auch an die getroffenen Vereinbarungen halten.
Töns: „Die EU-27 haben in den bisherigen
Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens zusammengehalten und müssen nun auch in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zusammenstehen".

Töns forderte außerdem: „Europa muss sich aber auch fortentwickeln und solidarischer werden. Erst im November haben die Staats- und Regierungschefs in Göteborg die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die nun mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden muss. Deutschland wird seinen Beitrag zu diesem neuen Europa leisten müssen.“

Töns zum 2. Dieselgipfel

Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!

Zum 2. Kommunalen Dieselgipfel erklärt der Gelsenkirchener SPD Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

„Die gestern vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt,
aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm
in nachhaltige Mobilität. Das schließt kurzfristige Maßnahmen wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Deutschland kann hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung.

Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei
40 Mikrogramm/m3. In Gelsenkirchen wurde 2016 ein Jahresmittelwert von
48 Mikrogramm/m3 gemessen. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken. Deshalb hegen die Kommunen zurecht Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden können.
Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und
verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde.

Das gestern vereinbarte Sofortprogramm, das mit einer Milliarde Euro unterlegt werden soll, muss jetzt konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden. Dazu muss die Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250 Millionen Euro beitragen – bislang ist noch kein einziger Euro geflossen! Darüber hinaus müssen die Länder die kommunalen Eigenanteile übernehmen. Hier ist NRW-Ministerpräsident Laschet gefragt, vor allem die finanzschwachen Kommunen nicht im Stich zu lassen.
Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des Sozialtickets verheißt nichts Gutes.
Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, der für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss.“

Bürgersprechstunde mit Markus Töns

Der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für Gelsenkirchen, Markus Töns,

lädt am Dienstag, 05. Dezember 2017 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Goldbergstraße 64,
45894 Gelsenkirchen-Buer ein.

Er steht den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Anliegen,
Anregungen sowie Fragen zur Bundespolitik zur Verfügung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürgern werden gebeten,
vorher einen Termin in seinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren.
Tel.: 02 09 . 3 11 16.

14. Bundesweiter Vorlesetag

Vorlesestunde mit Markus Töns im „Bewegtes Familienzentrum Niefeldstraße“

Mit einer Vorlesestunde im „Bewegtes Familienzentrum Niefeldstraße“ machte der
Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns am Bundesweiten Vorlesetag darauf aufmerksam, wie wichtig Vorlesen und Lesen für die Sprachkompetenz von Kindern sind. „Lesekompetenz ist die beste Grundlage für eine gute Entwicklung der Kinder, sowohl für ihre Konzentrationsfähigkeit als auch für ihre Vorstellungsgabe“,
so Markus Töns.

Als Lektüre hatte er den Kindern im Vorschulalter die Bücher „Leon Pirat“ und „Leon Pirat und der Goldschatz“ der Autoren Christine Nöstlinger und Thomas M. Müller mitgebracht.

Der Bundesweite Vorlesetag wird jedes Jahr von der Stiftung Lesen gemeinsam mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Deutschen Bahn veranstaltet. Der Vorlesetag mobilisiert in jedem Jahr tausende Aktive, die Kinder und Erwachsene begeistern und eine Welle der Lesefreude durch das Land tragen.

Markus Töns geht von „Tür zu Tür“ in Schaffrath und Bismarck

SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Dialog

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ vom 13. bis 19. November eine bundesweite Aktionswoche durch. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns ist aus diesem Anlass am Dienstag, 14. November von „Tür zu Tür“ in Schaffrath und Bismarck unterwegs. Begleitet wird er jeweils von örtlichen Stadt- und Bezirksverordneten.

„Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt“, sagt Töns. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen“, so der Abgeordnete. „Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen. Ich möchte dauerhaft mit den Menschen im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die von Fraktionschefin Andrea Nahles ins Leben gerufene Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.