Markus Töns und Heike Gebhard: Mehr Geld für die Städtebauförderung 2014: Gelsenkirchen profitiert mit rund 7,2 Millionen Euro!

NRW-Bauminister Michael Groschek hat nun das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Gelsenkirchen erhält 7,2 Mio. Euro mehr für Städtebauvorhaben“, sagt der Landtagsabgeordnete Markus Töns zum neu vorgestellten Programm. „Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert Gelsenkirchen bei fünf Stadtumbauprojekten. Für die Umgestaltung der Eberstraße und den Umbau der Aula der Gertrud Bäumer Realschule in der City erhält Gelsenkirchen 4.874.000 Euro. Für die städtebauliche Neuordnung und Aufwertung der Bochumer Straße fließen 607.000 Euro nach Gelsenkirchen und die integrierte Quartierserneuerung im Tossehof wird mit 331.000 Euro gefördert. Diese Maßnahmen werden aus dem Einzelprogramm Stadtumbau West finanziert. Für Erwerb und Rückbau von Wohngebäuden, Beratung und Aktivierung von Hauseigentümern, Standortaufwertungen im privaten Bereich und Umgestaltung des Grilloplatzes stehen 758.000 Euro Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt für den Ortsteil Schalke zur Verfügung“, kündigt Markus Töns an. Heike Gebhard erklärt: „In Gelsenkirchen – Hassel und Herten – Westerhold/Bertlich werden die interkommunale integrierte Stadtteilentwicklung, Umgestaltung August-Schmidt-Platzes und Standortaufwertungen im privaten Bereich mit 624.000 Euro gefördert.“ „Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die erneuert oder umgestaltet werden müssen. Gelsenkirchen verändert sich laufend, deshalb ist dieser Zuschuss auch eine wichtige Unterstützung für die Zukunft unserer Kommune. Der Einsatz der rot-grünen Landesregierung für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt. Nun stehen landesweit statt bisher 75 Millionen Euro rund 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Summe mit jeweils 1,40 Euro pro Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Millionen Euro für die Städtebauförderung ein. Dies ist unter den schwierigen finanziellen Bedingungen ein Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung haben wird“, betonen Töns und Gebhard abschließend.

Interview mit Markus Töns zum Thema TTIP

Welche Rolle spielt das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für Regionen und Städte in Europa? Im Interview: Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns (SPD), Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des EU-Ausschusses der Regionen zu TTIP.

Markus Töns: An der Zukunft der Liegenschaften des Landes wird gearbeitet

Mit Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Markus Töns auf die Äußerungen der CDU zum neuen Justiz- und neuen Finanzzentrum. „Das Land ist sich der Verantwortung für seine Liegenschaften bewusst und führt seit längerer Zeit Gespräche mit mehreren Akteuren für die Nachfolgenutzung der Immobilien. Nur weil Herr Heinberg nichts darüber weiß, heißt das nicht, dass nichts passiert“, bemerkt Markus Töns. Die Stadt, sowie der zuständige Landtagsabgeordnete arbeiten ruhig und zielstrebig an einer Lösung. Sollten Entscheidungen der Stadt von Nöten sein, so werden die Gremien sicher damit beschäftigt. Dabei berücksichtigt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes nicht nur eigene Interessen, sondern ist im Interesse der städtebaulichen Entwicklung Gelsenkirchens auch in enger Abstimmung mit der Stadt. Dabei geht es neben den erwähnten Projekten auch um die Zukunft des heutigen Arbeitsgerichts, der Sozialtherapeutischen Anstalt und des Versorgungsamtes. „Als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen habe ich zuletzt im Juli alle Beteiligten – Vertreter des BLB, des Finanz- und Innenministeriums – nach Düsseldorf geladen“, erklärt Töns. Der Abriss des PCB-belasteten Altbaus der Westfälischen Hochschule ist bereits entschieden und das Geld dafür ist auch da, jedoch wird über die weitere Nutzung der Fläche derzeit zwischen der Hochschule und dem BLB verhandelt. Dabei gibt es natürlich auch Interessen des Landes. „Aus diesem Grund werde ich zeitnah auch wieder alle Beteiligten zu einem Gespräch nach Düsseldorf laden und da wird auch die Stadt wieder bei sein“, kündigt Töns an. Der Umzug der Sozialtherapeutischen Anstalt erfolgt voraussichtlich Ende 2017. Deshalb macht es auch wenig Sinn, jetzt nur die Immobilie des Amtsgerichts Süd singulär zu betrachten, sondern eine sinnvolle Gesamtlösung zu erarbeiten. Auch hier laufen bereits Gespräche zwischen Stadt und Land. Für das Versorgungsamt Gelsenkirchen (Landesbehördenhaus) prüft die Stadt derzeit einen Kauf. Für das Arbeitsgericht wird vom Land derzeit ein Raumnutzungsplan erstellt, denkbar ist an dieser Stelle auch eine landeseigene Nutzung. Dazu sind weitere Gespräche mit Finanz-, Innenministerium und BLB vorgesehen. „Das Finanzamt Süd könnte auch weiterhin landeseigen genutzt werden. Darüber hinaus ist eine Vermarktung dieses Standorts gut möglich. Auch hier ist die Stadt in die Gespräche eingebunden“, erklärt Töns abschließend.

Markus Töns ist Berichterstatter des AdR für TTIP

Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns ist zum Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA benannt worden. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist gerade für die Interessen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in Europa von enormer Bedeutung“, erklärte Töns in Brüssel. „Wir müssen die vielfältigen Erwartungen, aber auch Befürchtungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Europas, die mit den TTIP-Verhandlungen verbunden sind, sehr ernst nehmen. TTIP darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Der AdR als Vertreter der Regionen wird darauf achten, dass die weiteren Verhandlungen über das TTIP so transparent und demokratisch wie möglich erfolgen“ so Töns weiter. Gerade für die Regionen und Kommunen seien die hohen europäischen Standards unter anderem im Bereich der Verbrauchersicherheit, der Umwelt, der Arbeitsbedingungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge von höchster Priorität. „Eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards durch TTIP darf nicht zu Lasten der Standards innerhalb der Europäischen Union führen“, sagte Töns. Es sei sicherzustellen, dass die in den Lissaboner Verträgen gesicherte Definitions- und Gestaltungshoheit der regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens abgeschafft werde. „Das TTIP mag zwar Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa eröffnen, wir dürfen jedoch keinesfalls unsere europäischen Errungenschaften auf dem Altar des Freihandels opfern“, so Töns abschließend.

Markus Töns: Förderung der Nahmobilität ergänzt moderne Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen – Gelsenkirchen erhält 335.600 Euro Fördermittel

Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2014 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten, kommentiert der Landtagsabgeordneter Markus Töns. Die einzelnen Maßnahmen dienen der Förderung des nicht motorisierten Verkehrs. Dafür benötigen es leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Auch für die bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit wird Geld vom Land bereitgestellt. Mit den für 2014 vorgesehenen Fördermitteln von rund zwölf Millionen Euro wird ein kommunales Bauvolumen von 17 Millionen Euro ermöglicht. Gelsenkirchen erhält 335.600 Euro Fördergeld vom Land. Die Mittel dienen dem Ausbau der Radfahrstreifen im 2.Bauabschnitt der Bismarckstraße von Florastraße bis Magdeburger Straße. Diese Maßnahme kostet insgesamt 447.500 Euro. „Der Umbau der Bismarckstraße ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Stadt Gelsenkirchen. Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. In Gelsenkirchen hat die SPD in den letzen Jahren den Radverkehr mehr in den Vordergrund gerückt. Die Förderung der Bismarckstraße zeigt, dass die Stadt damit auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik ist“, so der Landtagsabgeordneter Markus Töns.

Drei Tage auf den Plätzen von Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL

Vom 04. - 06. September 2014 findet in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt, bei dem selbstverständlich auch in diesem Jahr Gelsenkirchen wieder gut vertreten sein soll. Beim Jugend-Landtag haben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren die Möglichkeit für drei Tage Platz auf den Stühlen ihrer Abgeordneten in Düsseldorf zu nehmen. Um die Sitze von Heike Gebhard und Markus Töns können sich alle Interessierten ab sofort direkt in den Wahlkreisbüros bewerben. Der Jugend-Landtag beschäftigt sich traditionell mit aktuellen politischen Themen, von denen zwei zur detaillierten Debatte ausgearbeitet werden. Die Jugendlichen haben die Möglichkeit die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung zu simulieren, sie können Eilanträge oder Aktuelle Stunden formulieren. Die Beschlüsse der Jugend-Landtagsabgeordneten werden den Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Seit 2008 findet der dreitägige Jugend-Landtag jedes Jahr im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche sind seitdem in die Rolle der Abgeordneten ihres Wahlkreises ge-schlüpft. Ziel ist es, den Jugendlichen die parlamentarische Arbeit durch „learning by doing“ näher zu bringen und sie so zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern. Ausrei-chend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Die dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in einer Jugendherberge am Rhein und Ver-pflegung im Landtagsrestaurant ist für die Teilnehmer mit Ausnahme der Anreise kostenlos. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2014. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag". Bewerbungen bitte an: Wahlkreisbüro Markus Töns Gabelsbergerstraße 15 45879 Gelsenkirchen Tel: 0209/14 57 58 Fax: 0209/20 73 91 E-Mail: markus.toens@landtag.nrw.de oder: Wahlkreisbüro Heike Gebhard Goldbergstr. 1 45894 Gelsenkirchen Tel.: 0209 – 31116 E-Mail: heike.gebhard@landtag.nrw.de  

Markus Töns: „Fracking ist der falsche Weg“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Das lehnt der Landtagsabgeordnete Markus Töns (SPD) vehement ab. „Die CDU führt hier eine Diskussion gegen die Interessen der Bürger. Die Risiken des Fracking-Verfahrens sind groß und überhaupt noch nicht erforscht. Deshalb bin ich unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft außerordentlich dankbar für ihre Klarstellung: Wir halten Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht für den richtigen Weg. Solange die Risiken nicht absehbar sind, wird es auch keine Pilotanlage geben. Auch die Bürger bei uns in Gelsenkirchen können beruhigt sein: Mit uns wird es kein Fracking geben. Die Position der SPD ist also klar. Völlig unklar ist aber, was eigentlich die CDU will. Ich erwarte ein klärendes Wort des Landesvorsitzenden Armin Laschet.“

Neue Ausgabe der Düsseldorfer Notizen erschienen

1401Düsseldorfer-NotizenThemen in dieser Ausgabe:

  • Heimat im Quartier - Landtagsfraktion vor Ort
  • Landtagsfraktion vor Ort zum Kinderbildungsgesetz
  • Schrottimmobilien: Land will stärker durchgreifen
  • Doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft behalten
  • Kindertagespflege soll professionalisiert werden
  • Griechischer Botschafter besucht Landtag NRW
  • Stadtgespräch Europa
  • Praktika brauchen Qualitätsrahmen
  • Gelsenkirchen beim flächendeckenden Netz Kommunaler Integrationszentren dabei
Hier finden Sie die Datei zum herunterladen: 1401Düsseldorfer-Notizen

Töns und Gebhard: „Gelsenkirchen beim flächendeckenden Netz Kommunaler Integrationszentren vorne dabei“

„Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes gibt es nun auch eines von inzwischen schon 47 Kommunalen Integrationszentren in Gelsenkirchen“, erläuterten heute die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns und erklärten: „2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr.“ Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben. Herzstück des Gesetzes war und ist die Errichtung von 53 Kommunalen Integrationszentren in NRW. Dieses Angebot kam auch in Gelsenkirchen gut an: Bereits am 22. Juli wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum Gelsenkirchen von der Landesregierung bewilligt, das in den beiden kommenden Jahren besondere Akzente bei der Sprachförderung setzen wird. Hierbei geht es insbesondere um eine kontinuierliche Sprachförderung im Förderunterricht sowie die bedarfsgerechte Beratung von schulpflichtigen Seiteneinsteigern. „Mit der Etablierung der Kommunalen Integrationszentren in der Fläche nimmt NRW bundesweit eine Vorreiterrolle ein“, freuen sich Heike Gebhard und Markus Töns. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert in jedem Integrationszentrum jeweils 3,5 Personalstellen, das Schulministerium stellt ergänzend zwei Lehrkräfte für die Arbeit eines Zentrums zur Verfügung. Die Kommunalen Integrationszentren sollen zum einen die Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Einrichtungen optimieren und zum anderen den wichtigen Bereich der Integration durch Bildung stärken. Das NRW-Integrationsministerium investiert jährlich insgesamt 9,83 Millionen Euro in die Kommunalen Integrationszentren; das Schulministerium weitere Mittel für über 100 abgeordnete Lehrkräfte.

Markus Töns spricht in Brüssel über präventive Jugendarbeit

Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns, der auch Mitglied des Ausschusses der Regionen bei der EU ist, wird am Donnerstag in der Landesvertretung NRW in Brüssel an einer Veranstaltung zum Thema „Vorbeugende Politik in Nordrhein-Westfalen“ teilnehmen. Denn Nordrhein-Westfalen setzt mit seiner Strategie „Kein Kind zurücklassen“ auch Empfehlungen der Europäischen Kommission um, die einen ähnlichen präventiven Ansatz verfolgt. Da Gelsenkirchen als Modellkommune der präventiven Jugendarbeit sehr gute Erfolge aufweist, wird Markus Töns aus der kommunalen Praxis die Präventionsansätze erläutern. Neben Töns werden auch die Nordrhein-Westfälische Ministerin für Europaangelegenheit, Angelica Schwall-Düren sowie hochrangige Experten aus dem europäischen Ausland an der Veranstaltung teilnehmen.