Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU
und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die
Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden.

„Die sich abzeichnende Einigung bei den Brexit-Verhandlungen muss genau geprüft werden. Wir werden darauf achten, dass den Briten keine Rosinenpickerei durch die Hintertüre zugestanden wird. Die geplante Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich darf nicht zu einer faktischen Teilnahme am Binnenmarkt führen, ohne dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein. Zu begrüßen ist, dass mit dem jetzigen Vorschlag keine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu erwarten ist. Das sichert den Frieden auf der irischen Insel.

Beide Seiten werden sich jetzt die Zeit nehmen müssen, um die Details des Vertrages genau zu prüfen. Zudem bleibt abzuwarten, ob Theresa May Unterstützung durch ihr Kabinett erhält. Auch dann ist eine Zustimmung im britischen Parlament angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen alles andere als sicher. Die Vorbereitung auf ein Scheitern des Brexit-Abkommens müssen daher auf Seiten der EU und auch Deutschlands trotzdem unverändert fortgesetzt werden.“

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