Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu
unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung 
für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand.

„Theresa May muss endlich im britischen Unterhaus das Austrittsabkommen zur Abstimmung stellen. Die EU, aber auch das Vereinigte Königreich brauchen Klarheit, wie viel Unterstützung das Abkommen im Parlament hat.

Beide Seiten brauchen diese Gewissheit schnellstmöglich. Eine Abstimmungsniederlage steht zu befürchten, eröffnet aber gleichzeitig die Chance, dass den Parlamentariern vor Augen geführt werden, was auf dem Spiel steht. Bei einer möglichen erneuten Abstimmung ist zu hoffen, dass sich dann alle politischen Kräfte ihrer Verantwortung bewusst sind.

Sollte dies nicht der Fall sein, müssen ganz andere Lösungen geprüft werden. Die Diskussion dazu läuft im Vereinigten Königreich: Verlängerung der Verhandlungen, Rücktritt vom Brexit, Neuwahlen, erneutes Referendum. Die Entscheidung hierüber muss im Land selbst getroffen werden, auch wenn wir persönlich Präferenzen haben mögen. Die EU wäre auch in diesen Fällen bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, solange sich die britische Seite endlich von der irrigen Vorstellung befreit, die EU müsse ihre Grundprinzipen aufgeben, um die willkürlich gesetzten roten Linien von Theresa May zu beachten.

Wenn aber diese Illusion weiter die Debatte insbesondere bei den Tories bestimmt, wird der ungeordnete Austritt immer wahrscheinlicher. Ein ‚no deal Brexit‘ wäre ein Scheitern in historischem Ausmaß. Die EU und die Bundes- und Landesregierungen bereiten sich mit Hochdruck auf diesen schlechtesten aller Ausgänge vor. Dann wird alleine die EU einseitig ihre Interessen schützen müssen"

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