Markus Töns unterwegs in Bulmke und Heßler

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns setzt in dieser
Woche seine Tour durch die Gelsenkirchener Stadtteile fort.
Am Mittwoch, 22. August besucht er den Kleingarten Bulmker
Erlenkamp. Am Freitag, 24. August wird er in Heßler von Tür
zu Tür unterwegs sein.

„Die letzte Woche der Sommerferien möchte ich für entspannte
Gespräche am Gartenzaun und an der Haustür nutzen.
Die Anregungen nehme ich dann gerne mit nach Berlin“,
so Töns zu seiner Sommer-Tour.

Bürgersprechstunde mit Markus Töns

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Gelsenkirchen, Markus Töns,
lädt am Donnerstag, 23. August 2018 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Goldbergstraße 64,
45894 Gelsenkirchen-Buer ein.

Er steht den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Anliegen,
Anregungen sowie Fragen zur Bundespolitik zur Verfügung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürgern werden gebeten,
einen Termin in seinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren (Tel.: 02 09 . 3 11 16).

Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström
treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile.
Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft
insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten
Europas eingedämmt werden kann, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.


„Vor den Zwischenwahlen im November steht US-Präsident Trump anscheinend unter massivem innenpolitischen Druck. Trumps Strategie, Zölle als Wahlkampfmittel einzusetzen, ist riskant. Die Zölle würden nicht nur der europäischen, sondern auch der US-amerikanischen Wirtschaft selbst schaden. Viele europäische Automobilunternehmen unterhalten Werke in den USA und schaffen dort Arbeitsplätze. Außerdem sind amerikanische Autobauer auf Einfuhren von Kfz-Teilen angewiesen, die sich verteuern würden. In unserer vernetzten Wirtschaft sind Schutzzölle durch die USA insgesamt
weder ökonomisch sinnvoll noch zeitgemäß.

Die US-Regierung ist jetzt am Zug, aber auch die EU muss ihre Karten klug ausspielen.
In einem ersten Schritt müssen die rechtswidrigen Zölle auf Stahl und Aluminium von den USA zurückgenommen werden. Darüber hinaus dürfen keine neuen Zölle, die gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, eingeführt werden – weder auf Automobile noch in anderen Bereichen. Die EU ist bereit, bei der Reform der WTO mit den USA zusammenzuarbeiten. Mittelfristig ist eine Diskussion über eine gemeinsame Handelsagenda denkbar. Klar ist aber auch: Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa kann es nicht unter Androhung von Schutzzöllen geben. Erzwungene Verhandlungen sind nicht im europäischen und damit auch nicht im deutschen Interesse. Sie passen auch nicht zu dem freundschaftlichen Verhältnis, welches die EU mit den USA seit Jahrzehnten unterhält.“

Markus Töns: Tarifflucht bei real ist ein Skandal

Heftige Kritik übt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns an dem Ausstieg der Warenhauskette real aus dem Einzelhandelstarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di.
Durch die Kündigung des Tarifvertrags mit ver.di und die Überführung
in die Real GmbH drohen den Mitarbeitern deutlich niedrigere
Löhne, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei Sonderzahlungen
und im Alter entsprechend niedrigere Renten.

„Es ist unerträglich, wie das Unternehmen mit seinen Beschäftigten umgeht.
Diese Tarifflucht ist ein Skandal“, erklärte Töns nach einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden des real-Marktes in Gelsenkirchen, Dieter Dittmaier,
und ver.di-Sekretärin Daniela Arndt. „Lohndumping ist keine Lösung für die
wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels, der nur mit engagierten und
qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunft hat.“

Töns sieht hier auch die Politik gefordert: „Das Beispiel real zeigt,
wie wichtig es ist, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern.“







Foto: Markus Töns, Daniela Arndt, Dieter Dittmaier (v.l.)

JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel

AG Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wurde auf dem EU-Japan- Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen.

„JEEPA bietet uns die Chance, Globalisierung im Sinne von freiem und fairem Handel partnerschaftlich zu gestalten. Mit dem Abkommen wird eine Freihandelszone geschaffen, die mehr als 600 Millionen Menschen umfassen wird. Das bedeutet enorme Chancen für die Wirtschaft vor Ort, insbesondere entstehen dadurch neue Arbeitsplätze. Verbraucherinnen und Verbraucher sparen durch den Wegfall von Zöllen bares Geld.

Vor allem begrüßen wir, dass die EU und Japan sich mit dem Abkommen zu Menschenrechten, Arbeitnehmer- und Umweltstandards bekennen. Globalisierung braucht faire Regeln – das Abkommen mit Japan leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Insbesondere die Absicherung unserer hohen europäischen Standards sind uns wichtig, gerade bei der Daseinsvorsorge. Kommunen behalten bei der Frage, wie sie die Wasserversorgung organisieren, die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden. Auch das Vorsorgeprinzip der EU bleibt selbstverständlich gewahrt.“

HERAUSGEBER Carsten Schneider MdB, REDAKTION Lena Daldrup.
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-569 34
E-MAIL presseE@spdfraktion.de
Text kann im Internet unter: www.spdfraktion.de
abgerufen werden.

Berlin ist immer eine Reise wert

Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Informationsfahrten
besuchten auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns

50 Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen, darunter zwei ZWAR-Gruppen,
das politische Berlin.

Während der viertägigen Informationsfahrt fanden Führungen im Dokumentations-
zentrum NS-Zwangsarbeit und in der Gedenkstätte Lindenstraße (ehem. Stasi-
gefängnis) in Potsdam statt. Dort besuchte die Gruppe auch das Schloss Sanssouci
mit den schönen Parkanlagen.

Im Bundesrat erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausführliche Informationen über Aufgaben und Zusammensetzung dieses wichtigen Verfassungsorgans. Im Bundestag trafen sie Markus Töns und diskutierten mit ihm über aktuelle Themen.

Eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und eine Schifffahrt
auf den Havelseen rundeten das Programm ab. Somit lautete das Gruppenfazit:
„Berlin ist immer eine Reise wert.“






Foto der Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus
Bildnachweis: Bundesregierung/Atelier Schneider

Markus Töns: Von Tür zu Tür in Bismarck

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
besucht am Freitag, 20. Juli das Stadtquartier Graf Bismarck.
Am Nachmittag ist er dort von Tür zu Tür unterwegs, um das
direkte Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohner der
Siedlung zu suchen.

Begleitet wird er von den Bismarcker Stadtverordneten Nezahat
Kilinc und Manfred Leichtweis sowie dem Bezirksverordneten
Gerd Podschadly, die als Ansprechpartner für Themen der
Kommunalpolitik zur Verfügung stehen.

„Die Entwicklung des Quartiers Graf Bismarck finde ich sehr
spannend.
Deshalb freue ich mich besonders auf die
Gespräche mit den
Menschen vor Ort“,
so Markus Töns zu seinem Besuch.

Bürgersprechstunde von Markus Töns

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
bietet auch im Juli wieder eine Bürgersprechstunde an.

Sie findet am Donnerstag, 19. Juli, von 15.00 bis 17.00 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen-Altstadt, Gabelsbergerstr. 15
statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können unter Tel. 02 09 . 14 57 58
einen Gesprächstermin vereinbaren.

Alles klar bei der Wasserversorgung: Abkommen EU-Japan sichert volle Gestaltungsfreiheit der Kommunen

Zur Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan am
17. Juli und zu den Bedenken im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung
erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages:

„Die Wasserversorgung ist im Abkommen mit Japan umfassend abgesichert.
Kommunen behalten bei der Frage, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren,
die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen
den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden.
Auch Kommunen, die ihre Wasserversorgung in der Vergangenheit
privatisiert haben, können sie nach Inkrafttreten des Abkommens
jederzeit wieder in die öffentliche Hand überführen.

Der Bereich der Daseinsvorsorge ist im Abkommen EU-Japan in einer
Querschnittsklausel von der Liberalisierung ausgenommen. Das betrifft alle Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene zur Daseins-
vorsorge gezählt werden – und damit natürlich auch die Wasserversorgung.
Die Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung ist in einem zusätzlichen
Vorbehalt auch explizit von Liberalisierungen ausgenommen.“

Artikel von Markus und Bernd Westphal in der Online-Ausgabe der Vorwärts.

Seehofer spaltet weiter

Zur Kritik an Seehofers Brief an die EU-Kommission erklärt Markus Töns,
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Seehofers Brief an die Kommission zeigt erneut, dass der Bundesinnenminister
in seinem Amt überfordert ist. Die Bundesregierung hat sich bereits mit ihren
europäischen Partnern auf Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien verständigt.

Dass der Bundesinnenminister ohne Abstimmung im Kabinett diese Leitlinien
unterlaufen möchte, zeugt entweder von Unkenntnis oder bewusster Schwächung der Verhandlungsposition der EU. Seehofer spaltet Europa erneut in einer wichtigen Frage.

Der Brexit ist ein schmerzlicher Prozess für beide Seiten. Es darf aber nicht passieren, dass die Europäische Union unnötig geschwächt wird. Deswegen ist es wichtig,
dass die EU-27 in ihrer Position eindeutig sind und zusammenstehen.
Einlassungen wie jene von Herrn Seehofer schwächen nur die europäische Position.“