Töns erhält Zugang zu TTIP-Dokumenten

Markus Töns, MdL und Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union, hat nun unbegrenzten Zugang zu allen Dokumenten, die das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP betreffen. Die für die Verhandlungen der EU mit den Amerikanischen Partnern zuständige Kommissarin Cecilia Malmström teilte dies in einem Schreiben an den AdR mit. Neben Töns ist nur noch der Vorsitzende der Wirtschaftskommission des AdR leseberechtigt. Töns erklärte dazu: „Dies ist ein Erfolg der intensiven Gespräche mit der EU-Kommission. Frau Malmström hat nun eingesehen, dass auch die Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften umfassend und vollständig über den Stand der TTIP-Verhandlungen zu informieren sind. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn die Verhandlungspartner insgesamt noch mehr Transparenz walten lassen würden.“ Markus Töns hatte für den AdR, der die Interessen der Regionen auf Europäischer Ebene vertritt, die Stellungnahme zum TTIP-Abkommen erarbeitet. Darin hält der AdR fest, dass es durch das TTIP-Abkommen keine Eingriffe in die Selbstverwaltung der Regionen und Kommunen geben dürfe.

Markus Töns und Heike Gebhard: Urteil des Bundessozialgerichts – Gelsenkirchen erhält 1,1 Millionen Euro vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – auch für Gelsenkirchen. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Gelsenkirchen kommen davon 1,1 Millionen Euro zugute“, so der Landtagsabgeordnete Markus Töns weiter. Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

Drei Tage auf den Plätzen von Heike Gebhard MdL und Markus Töns MdL – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 11. - 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der  Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Dabei soll natürlich auch Gelsenkirchen gut vertreten sein. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren direkt bei Heike Gebhard und Markus Töns. Denn jede und jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen. Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über  Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen  Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers bzw. einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 23. März 2015 bei Wahlkreisbüro Markus Töns Gabelsbergerstraße 15 45879 Gelsenkirchen Tel: 0209/14 57 58 Fax: 0209/20 73 91 E-Mail: markus.toens@landtag.nrw.de Oder bei Wahlkreisbüro Heike Gebhard Goldbergstr. 1 45894 Gelsenkirchen Tel.: 0209 – 31116 E-Mail: heike.gebhard@landtag.nrw.de Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen  finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

Freihandel nicht um jeden Preis – AdR in Brüssel verabschiedet Stellungnahme zu TTIP

Der Ausschuss der Region (AdR) in Brüssel hat in seiner letzten Sitzung Mitte Februar eine von Markus Töns federführend verfasste Stellungnahme zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) beschlossen. Markus Töns, Landtagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, ist Vertreter für Nordrhein-Westfalen im AdR. Alle Fraktionen stimmten der Stellungnahme geschlossen zu. In der anschließenden Diskussion mit Handelskommissarin Cecilia Malmström machte der AdR seine Hauptforderungen und Vorschläge deutlich: So will das aus regionalen Abgesandten bestehende Gremium von der EU-Kommission bei den Verhandlungen um das Abkommen zur Beratung hinzugezogen werden, um den in der EU geltenden Subsidiaritätsanspruch zu wahren. Der AdR verstehe sich als Vertreter der Regionen und der Zivilgesellschaft. Inhaltlich fordert der AdR vor allem die Wahrung bestehender „hart erkämpften(r)“ europäischer Standards, wie zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Dienstleistung und der Agrarpolitik, und der Maßnahmen zum Schutz der Medien. Außerdem warnt der AdR davor, dass eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) über die geltenden nationalen Rechtsordnungen hinwegsetzen könne und diese untergrabe. Die Chance auf mögliche Impulse für die Wirtschaft in der EU durch die Verabschiedung von TTIP werden in der Stellungnahme des AdR nicht geleugnet. Markus Töns: „Ja zum Abbau von Handelshemmnissen, ja zu mehr Transparenz und ja zu einer vertrauensvollen Partnerschaft mit den USA - aber nicht zu jedem Preis.“

Markus Töns zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPE-Fraktion gewählt

Die SPE – Fraktion im Ausschuss der Regionen hat auf ihrer konstituierenden Sitzung im Februar den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Markus Töns zu ihrem ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzende wurde die Präsidentin der Region Umbrien(Italien), Catiuscia Marini. „Es freut mich sehr, dass ich diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen darf“, so Töns. „Mit meiner Wahl wird auch der Einfluss von NRW auf die Europäische Ebene gestärkt, und das ist für beide Seiten gut.“ Marini und Töns betonten, erste Priorität der Arbeit der SPE-Fraktion im AdR habe die noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit mit der S&D Fraktion im Europäischen Parlament sowie den SPE-Mitgliedsparteien. „Wir werden gemeinsam auf ein gerechteres und sozialeres Europa hinwirken, das sich stärker an den wirklichen Bedürfnissen der Unionsbürger orientiert", erklärten Töns und Marini abschließend.

Heike Gebhard und Markus Töns: „Eine gute Nachricht für Gelsenkirchen: Land verteilt die Soforthilfe des Bundes nach Bedarf“

Das Engagement für eine Entlastung der besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen hat sich gelohnt: Der Bund stellt eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro bereit, von denen sechs Millionen nach Nordrhein-Westfalen fließen. „Das ist eine ausgezeichnete Unterstützung auch für Gelsenkirchen, das mit 1,12 Millionen Euro den zweitgrößten Anteil aller NRW-Kommunen erhält“, erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Die Zahl der Zuwanderer aus südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist auch bei uns rasant gestiegen. Da ist die Soforthilfe von 25 Millionen Euro ein wichtiges Signal, insbesondere weil das Geld noch in diesem Jahr zugeteilt werden kann“, so Markus Töns. „Der Bund hatte ursprünglich nur Duisburg, Hamm und Köln einkalkuliert. Das rot-grüne Ausführungsgesetz des Landes sieht nunmehr vor, dass in NRW die zehn Kommunen und Kreise begünstigt werden, die die höchste Belastung aufweisen.“ Zur Messung der kommunalen Belastung werden in NRW folgende Daten zugrunde gelegt: der Anstieg der Zahl von Bulgaren und Rumänen in den Kommunen in der Zeit von September 2013 bis September 2014 sowie der Anstieg der Zahl von Personen bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit im SGB II-Leistungsbezug von Juli 2013 bis Juli 2014. Beide Verteilungskriterien werden gleich gewichtet. Sie basieren auf den aktuellsten Zahlen und messen die durch Zuwanderung verursachten Belastungen.

Markus Töns und Heike Gebhard: Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung zur weiteren finanziellen Sicherung der Schulsozialarbeit erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard: „Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das ist ein guter Tag für Gelsenkirchen. Das Land übernimmt in unserer Stadt einen Anteil von 80 Prozent der Kosten in Höhe von rund 720.000 Euro.“ „Da in Gelsenkirchen die Bundesmittel, die nur bis Ende vergangenen Jahres gezahlt wurden, vorausschauenderweise bis 2017 gestreckt wurden, kann die wertvolle Arbeit in den Schulen dadurch nicht nur weitergehen, sondern noch ausgebaut werden. Natürlich muss die Stadt dafür den Eigenanteil von 20 Prozent darstellen“, erläutert Markus Töns. Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. „Damit ist klar: Die rot-grüne Landesregierung steht zu ihrem Prinzip, Kein Kind zurücklassen‘. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt Heike Gebhard abschließend.

Heike Gebhard und Markus Töns: NRW kommt seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nach

„Bevor Herr Heinberg versucht, die Haushaltsdebatte in Gelsenkirchen auf dem Rücken der Flüchtlinge zu instrumentalisieren, sollte er erst einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen“. entgegnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Aussagen des CDU-Fraktionschefs. „Der Flüchtlingsgipfel vom 20. Oktober hat im Konsens – also mit der Zustimmung der Landes-CDU – eine Erhöhung der unmittelbaren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen um 25 Prozent beschlossen! Die Kostenpauschale pro ausländischem Flüchtling gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird von 3960 € auf 4950 € aufwachsen. Damit übernimmt das Land nun rund 50 Prozent der Kosten – das scheint in der Gelsenkirchener CDU noch nicht angekommen zu sein“, so Heike Gebhard. Außerdem empfehle es sich, noch einmal in die entsprechenden Zahlen zu schauen. Dort ließe sich leicht feststellen, dass die Gesamtkosten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Gelsenkirchen in 2013 1,4 Millionen Euro betragen haben, von denen 860.000 durch das Land erstattet worden seien. Markus Töns ergänzt: „Ein Vergleich mit dem Saarland und Mecklenburg- Vorpommern verbietet sich allein bei einem Blick auf den Königssteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. Während das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern lediglich 1 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen müssen, nimmt Nordrhein-Westfalen mit 21 Prozent den Löwenanteil an Flüchtlingen auf. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen!“ An dieser Stelle wäre es hilfreicher, wenn die CDU in Gelsenkirchen konstruktiv dabei mitwirken würde, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen, um wirkliche Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland zu erreichen. „Grundsätzlich lässt sich schon fragen, welches Menschenbild Herr Heinberg und die CDU hier an den Tag legen.“ so die beiden Landtagsabgeordneten. „Es geht um Menschen in Not, denen geholfen werden muss. Wer sie für kleinkarierte Haushaltsscharmützel missbraucht, handelt unverantwortlich“.

Markus Töns und Heike Gebhard: Mehr Geld für die Städtebauförderung 2014: Gelsenkirchen profitiert mit rund 7,2 Millionen Euro!

NRW-Bauminister Michael Groschek hat nun das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft. Gelsenkirchen erhält 7,2 Mio. Euro mehr für Städtebauvorhaben“, sagt der Landtagsabgeordnete Markus Töns zum neu vorgestellten Programm. „Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert Gelsenkirchen bei fünf Stadtumbauprojekten. Für die Umgestaltung der Eberstraße und den Umbau der Aula der Gertrud Bäumer Realschule in der City erhält Gelsenkirchen 4.874.000 Euro. Für die städtebauliche Neuordnung und Aufwertung der Bochumer Straße fließen 607.000 Euro nach Gelsenkirchen und die integrierte Quartierserneuerung im Tossehof wird mit 331.000 Euro gefördert. Diese Maßnahmen werden aus dem Einzelprogramm Stadtumbau West finanziert. Für Erwerb und Rückbau von Wohngebäuden, Beratung und Aktivierung von Hauseigentümern, Standortaufwertungen im privaten Bereich und Umgestaltung des Grilloplatzes stehen 758.000 Euro Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt für den Ortsteil Schalke zur Verfügung“, kündigt Markus Töns an. Heike Gebhard erklärt: „In Gelsenkirchen – Hassel und Herten – Westerhold/Bertlich werden die interkommunale integrierte Stadtteilentwicklung, Umgestaltung August-Schmidt-Platzes und Standortaufwertungen im privaten Bereich mit 624.000 Euro gefördert.“ „Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die erneuert oder umgestaltet werden müssen. Gelsenkirchen verändert sich laufend, deshalb ist dieser Zuschuss auch eine wichtige Unterstützung für die Zukunft unserer Kommune. Der Einsatz der rot-grünen Landesregierung für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt. Nun stehen landesweit statt bisher 75 Millionen Euro rund 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Summe mit jeweils 1,40 Euro pro Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Millionen Euro für die Städtebauförderung ein. Dies ist unter den schwierigen finanziellen Bedingungen ein Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung haben wird“, betonen Töns und Gebhard abschließend.

Markus Töns: An der Zukunft der Liegenschaften des Landes wird gearbeitet

Mit Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Markus Töns auf die Äußerungen der CDU zum neuen Justiz- und neuen Finanzzentrum. „Das Land ist sich der Verantwortung für seine Liegenschaften bewusst und führt seit längerer Zeit Gespräche mit mehreren Akteuren für die Nachfolgenutzung der Immobilien. Nur weil Herr Heinberg nichts darüber weiß, heißt das nicht, dass nichts passiert“, bemerkt Markus Töns. Die Stadt, sowie der zuständige Landtagsabgeordnete arbeiten ruhig und zielstrebig an einer Lösung. Sollten Entscheidungen der Stadt von Nöten sein, so werden die Gremien sicher damit beschäftigt. Dabei berücksichtigt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes nicht nur eigene Interessen, sondern ist im Interesse der städtebaulichen Entwicklung Gelsenkirchens auch in enger Abstimmung mit der Stadt. Dabei geht es neben den erwähnten Projekten auch um die Zukunft des heutigen Arbeitsgerichts, der Sozialtherapeutischen Anstalt und des Versorgungsamtes. „Als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen habe ich zuletzt im Juli alle Beteiligten – Vertreter des BLB, des Finanz- und Innenministeriums – nach Düsseldorf geladen“, erklärt Töns. Der Abriss des PCB-belasteten Altbaus der Westfälischen Hochschule ist bereits entschieden und das Geld dafür ist auch da, jedoch wird über die weitere Nutzung der Fläche derzeit zwischen der Hochschule und dem BLB verhandelt. Dabei gibt es natürlich auch Interessen des Landes. „Aus diesem Grund werde ich zeitnah auch wieder alle Beteiligten zu einem Gespräch nach Düsseldorf laden und da wird auch die Stadt wieder bei sein“, kündigt Töns an. Der Umzug der Sozialtherapeutischen Anstalt erfolgt voraussichtlich Ende 2017. Deshalb macht es auch wenig Sinn, jetzt nur die Immobilie des Amtsgerichts Süd singulär zu betrachten, sondern eine sinnvolle Gesamtlösung zu erarbeiten. Auch hier laufen bereits Gespräche zwischen Stadt und Land. Für das Versorgungsamt Gelsenkirchen (Landesbehördenhaus) prüft die Stadt derzeit einen Kauf. Für das Arbeitsgericht wird vom Land derzeit ein Raumnutzungsplan erstellt, denkbar ist an dieser Stelle auch eine landeseigene Nutzung. Dazu sind weitere Gespräche mit Finanz-, Innenministerium und BLB vorgesehen. „Das Finanzamt Süd könnte auch weiterhin landeseigen genutzt werden. Darüber hinaus ist eine Vermarktung dieses Standorts gut möglich. Auch hier ist die Stadt in die Gespräche eingebunden“, erklärt Töns abschließend.