Europäische Stahlimporte gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA

Bernd Westphal, Sprecher für Wirtschaft und Energie;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:


Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über
mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen
durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden,
wird die Europäische Union angemessen und geschlossen
reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte
US-amerikanische Produkte ein.
Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.

„Sowohl die USA als auch EU und Deutschland sind von weltweiten, staatlich subventionierten Überkapazitäten gerade bei Stahl im Weltmarkt betroffen. Importbeschränkungen sind jedoch nicht die richtige Antwort.
Denn China allein produziert so viel Stahl, wie der Rest der Welt zusammen.

Einseitige Importbeschränkungen können das Problem nicht lösen. Sondern nur ein kooperatives Zusammenwirken wie in dem durch Deutschland initiierten internationalen Stahlforum der G-20 Staaten kann einen Kompromiss mit verbindlichen Abbaupfaden erarbeiten, an dem sowohl die USA, aber auch China beteiligt sind. Die richtige Antwort auf die Überproduktion bei Stahl ist Kooperation, statt einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

Am 1. März hat US-Präsident Trump angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der Europäischen Union in Zukunft mit höheren Zöllen zu belasten: Für Stahl soll demnach ein Zoll von 25 Prozent, für Aluminiumprodukte ein Zoll von 10 Prozent erhoben werden. Die Kommission hat am Mittwoch eine gemeinsame europäische Reaktion beraten.

Wir erwarten einen zeitnahen Dialog zu den Handelsthemen, um eine Schraube von Zöllen und Protektionismus zu vermeiden. Amerikanische Importe aus der EU und Deutschland mit Handelsschranken zu belegen und sie mit Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen, ist blanker Unsinn und inakzeptabel.“

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Markus Töns zum Internationalen Frauentag: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Zum Internationalen Frauentag erklärt der Gelsenkirchener
Bundestagsabgeordnete
Markus Töns (SPD):

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen
„Press for Progress“ (Drängt auf Fortschritt). Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.
Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz. Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen einen sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das ist eindeutig zu wenig. Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte das Sagen haben. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.

Töns: Fahrverbote verhindern – Autoindustrie in der Pflicht!

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Städte mit
dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos
verhängen können,
erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns:

„Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister.

Klar ist aber auch: Die massive Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte
in vielen Städten muss schnell abgestellt werden. Das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ist eine wichtige Unterstützung der Kommunen. Ich erwarte darüber hinaus von den Herstellern, dass sie Diesel- PKW nachrüsten, sofern das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Hersteller stehen aber nicht nur finanziell in der Pflicht.
Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Hardware-Nachrüstung in das System der Fahrzeuge integriert werden kann, um ein optimales Ergebnis zu erzielen.
Laut ADAC ist eine Reduzierung der Stickoxide bis zu 90 Prozent ohne
Auswirkung auf den Kraftstoffverbrauch möglich.

Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!“


Hintergrund:
Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung
bei 40 Mikrogramm/m³. In Gelsenkirchen wurde 2016 ein Jahresmittelwert von
48 Mikrogramm/m³ gemessen. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Software-Nachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxid-
belastung merklich zu senken.

Markus Töns ist stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wurde am
Mittwoch als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union benannt. Als solcher wird er an der Koordinierung der Ausschussarbeit mitwirken und bei Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzungen leiten.

„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, mich als neuen Bundestagsabgeordneten mit dieser wichtigen Aufgabe zu betrauen“, so Töns.
„Europa steht in den kommenden Jahren vor richtungsweisenden Entscheidungen.
Dabei geht es auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt zu stärken. In meiner neuen Funktion werde ich gerne daran mitwirken.“

Töns war im September 2017 erstmalig in den Bundestag gewählt worden.
Neben seiner Mitgliedschaft im Europaausschuss ist er auch ordentliches
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.


Die erste reguläre Sitzung des Europa-Ausschusses - das SPD-Team steht!
(v. links) Metin Hakverdi, Claudia Tausend, Markus Töns und Christian Petry.

   

Watermeier und Töns besuchen Wochenmarkt

Am kommenden Mittwoch den 7. Februar stehen die direkt gewählten
Abgeordneten Sebastian Watermeier MdL und Markus Töns MdB auf
dem Wochenmarkt am Schulte-im-Hofe-Platz in Gelsenkirchen-Ückendorf.

Die Abgeordneten haben für Anregungen und Fragen im Zeitraum von
10 – 12 Uhr gerne ein offenes Ohr.

„Wir möchten Ansprechpartner auch außerhalb der Wahlen sein
und mit den Menschen ins Gespräch kommen“, so der OV-Vorstand.

Gianluca Bruno, der in der Bezirksvertretung Süd sitzt, wird für
Anregungen in bezirklicher Hinsicht ebenfalls vor Ort sein.

Markus Töns ist Mitglied im Europa- und im Wirtschaftsausschuss

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wird im
Bundestag als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten

der Europäischen Union und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
mitarbeiten.

Die Besetzung der Ausschüsse wurde gestern in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen.

Töns hatte schon bei seiner Kandidatur für den Bundestag die Themen Europa und Wirtschaft als seine bevorzugten Arbeitsfelder benannt und ist daher sehr erfreut
über die Entscheidung seiner Fraktion.
„Im Europaausschuss kann ich meine Erfahrungen als europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Sprecher der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen in Brüssel einbringen. Wirtschaft und Energie sind ebenso wie Europa wichtige Themen für den weiteren Strukturwandel in Gelsenkirchen und im gesamten Ruhrgebiet. Hier wird es viele Anknüpfungspunkte für meine Arbeit im Wahlkreis geben“,
so Markus Töns.
Die Arbeit in beiden Ausschüssen beginnt am 31. Januar mit den konstituierenden Sitzungen.

 
Foto der SPD-Abgeordneten im Europaauschuss - Foto: Oliver Wagner

Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Zum Thema Sondierungsgespräche erklärt der Gelsenkirchener SPD Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Hiermit möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Eindrücke zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU und zu einem möglichen weiteren Vorgehen zu schildern.

Bei den aktuellen Diskussionen gilt aus meiner Sicht:
Die Erneuerung der SPD und die Aufarbeitung des Wahlergebnisses müssen – unab-
hängig von Koalitionsfragen – an erster Stelle stehen. Die innerparteiliche Diskussion über Fragen der „Erneuerung” muss in einem Stil geführt werden, der vom sachlichen Abwägen der Argumente und dem gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen geprägt ist.

Die SPD ist eine lebendige Programmpartei mit engagierten Mitgliedern,
die Mitentscheidungsrechte haben und diese auch wahrnehmen.

Hierin unterscheiden wir uns deutlich von der Union.

Diese Kultur der Mitbestimmung und den Respekt für andere Meinungen gilt es in den anstehenden Diskussionen zu vereinen.

Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ist meine Einschätzung, dass die SPD in einigen Bereichen wichtige Forderungen durchsetzen konnte.

Dazu zählt insbesondere die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes: Im SGB II soll dazu ein neues Regelinstrument entstehen, mit dem Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit finanziert werden soll; auch für die Länder soll ein Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden (S. 8 des Sondierungspapiers).

Weitere wichtige Erfolge in den Verhandlungen sind die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung (S. 14), die Absicherung eines stabilen Rentenniveaus von 48% bis 2025 (S. 12) sowie die Durchsetzung der Solidarrente für Personen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben (S. 13). Auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist im Sondierungspapier festgeschrieben (S. 9).

In der Europapolitik haben wir CDU und CSU ein klares Bekenntnis zur gerechten Besteuerung internationaler Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon abringen können, auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen (S. 4).

Im Sondierungspapier fehlen allerdings auch Punkte, die uns wichtig waren – dazu zählen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Bürgerversicherung und die Reichensteuer.

Auf Grundlage dieses Zwischenergebnisses wird der Sonderparteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dabei gilt es auch, zu fragen, welche Alternativen es zu einer Großen Koalition gibt und wie sich diese auf Zukunft und Gestaltungsmacht der SPD auswirken würden.

So könnte die SPD entscheiden, eine Minderheitsregierung zu tolerieren – dabei können wir aber nicht beeinflussen, welche Parteien sich in einer Minderheitsregierung zusammenschließen. Eine Tolerierung würde auch bedeuten, dass wir Entscheidungen mittragen müssten, ohne selbst sozialdemokratische Politik durchsetzen zu können.
Für den Fall von Neuwahlen ist es wenig realistisch, dass die SPD so deutlich zulegt, dass sich andere Regierungskonstellationen ergeben.

All diese Punkte sollten bei der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Ich wünsche euch in diesem Sinne eine interessante Diskussion.

Die entsprechenden Papiere und ausführliche Informationen finden Sie in der Rubrik Infos + Reden unter Informationen.

Bürgersprechstunde von Markus Töns im Januar

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestags-
abgeordneten Markus Töns findet am Dienstag, 23. Januar, von 15.00 bis 17.00 Uhr
im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 in Gelsenkirchen-Altstadt statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im dortigen Wahlkreisbüro
von Markus Töns, Tel. 02 09. 14 57 58, einen Gesprächstermin vereinbaren.

Otto-Wels-Preis 2018

SPD-Bundestagsfraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert bürgerschaft- lich Engagierte aus Gelsenkirchen auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben.
Mit dem Preis zeichnet die SPD Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nach-
barschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Töns.
Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“

Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige
Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement
eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter:  www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar.

Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Töns an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem
für den Deutschen Engagementpreis nominiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Markus Töns weist auf Verbesserungen in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zum 1. Januar hin

Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung.
Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns weist nachfolgend auf einige Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hin, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun
zum 1. Januar 2018 in Kraft:

Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen.
Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft,
endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal
in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen
in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes greift – bessere
Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlungum ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riesterund Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben