Landtagsabgeordnete begrüßen Programm zur Städtebauförderung: „Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung“

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der zuständigen Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard. Gebhard zeigte sich erfreut, dass das Land auch Gelsenkirchen mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. „ Bei der Landesförderung mit dem Stadtumbau City und Schalke, der Revitalisierung Bochumer Straße und dem Projekt Soziale Stadt in Hassel ist Gelsenkirchen dabei und erhält einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 6,8 Millionen Euro. „ erläuterte Gebhard. „Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, ergänzte Markus Töns. Insgesamt 171 Millionen Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll.  

Land ist weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen

Zur Diskussion um die Schlüsselzuweisungen des Landes erklären die Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard: Die Zahlen, die nun das Innenministerium für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 vorgelegt hat, zeigen nach Ansicht der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard, dass bei der Neuberechnung des Soziallastenausgleichs noch Diskussionsbedarf besteht. "Es zeigt sich, dass Veränderungen an den Stellschrauben für das GFG sehr sensibel vorgenommen müssen, damit keine neue Ungerechtigkeiten produziert werden", erklärte Töns. Dennoch müsse man trotz der von der Stadt kalkulierten fehlenden 6 Millionen Euro sehen, dass die Landesregierung enorme Anstrengungen unternommen habe, um der Finanznot der Kommunen abzuhelfen. Trotz der angespannten Kassenlage beteiligt das Land die Städte und Gemeinden im vollen Umfang an den erhöhten Steuereinnahmen. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. „Die Stadt Gelsenkirchen erhält aus diesem Topf alleine 323 Millionen Euro, also 54,7 Millionen Euro mehr und damit die höchste Steigerung im Land", erklärte Heike Gebhard. „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung“. Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhält Gelsenkirchen darüber hinaus rund 30 Millionen Euro. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht“, sagt Töns abschließend.

Jugend-Landtag: Dilara Zencir und Sebastian Stachorra für drei Tage Abgeordnete

Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Markus Töns wählte den 19jährigen Sebastian Stachorra aus, der gerade sein Abitur am Schalker Gymnasium erfolgreich bestanden hat. In den vergangenen fünf Jahren engagierte er sich zudem aktiv in der Schülervertretung – im Schuljahr 2011/2012 sogar als Schülersprecher - und nahm 2011 bereits am Planspiel „Jugend und Parlament“ des Bundestags teil. „Mein Interesse an Politik besteht seit dem „Superwahljahr 2009“. Mich hat vor allem die gerin-ge Wahlbeteiligung gestört, während gleichzeitig überall politische Forderungen im Raum standen, denen man durch seine Stimme Gewicht hätte verleihen können“, beschreibt Sebas-tian seine Motivation. „Ich freue mich, in diesem Jahr einen so engagierten Vertreter gefunden zu haben und bin auf seinen Input sehr gespannt“, erklärt dazu Markus Töns. Heike Gebhards Wahl fiel auf Dilara Zencir, die nach den Sommerferien damit beginnen wird, ihr Abitur zu erwerben. Ehrenamtlich engagiert sich die 20-Jährige darüber hinaus bei der „SJD – Die Falken“ in Gelsenkirchen für Kinder und Jugendliche. „Bei den Falken habe ich schnell gelernt, wie eng Politik und Jugendarbeit miteinander verbun-den sind. Der Jugendlandtag bietet mir eine tolle Möglichkeit, die politische Seite besser ken-nenzulernen und meine praktische Erfahrung einzubringen“, so Dilara auf die Frage, warum sie sich für den Jugendlandtag beworben hat. Die Themen des anstehenden Jugend-Landtags wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer waren. Sie lauten in diesem Jahr: "(Begleitetes) Fahren mit 16" und "Keine Fete an Feiertagen".

Informationsbesuch bei der niederländischen Grenzpolizei

Mitglieder des Europa- und des Innenausschusses von SPD und Bündnis/90 Die Grünen haben auf Einladung des niederländischen Generalkonsuls die Gelegenheit genutzt, sich über das System der Grenzüberwachungskameras zu informieren. Bei der Koninklijke Marechaussee in Venlo, die auch für die Grenzsicherung in den Niederlanden zuständig ist, ließen sich die Landtagsabgeordneten die genaue Funktionsweise des Systems vorführen. „Wir sind sehr froh, dass wir die Gelegenheit hatten, uns vor Ort zu informieren.“, erklärte Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei ist klar geworden, dass es sich hier um ein Instrument zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung handelt, dass die niederländischen Behörden sehr verantwortungsbewusst einsetzen.“So dürften die Kameras pro Tag nur 6 Stunden laufen. Die Bilder der erfassten Fahrzeuge würden danach automatisch gelöscht. Der Beschluss der Niederländischen Regierung, die Grenzen mit einem elektronischen Überwachungssystem zu auszustatten, hatte auch in Nordrhein-Westfalen zu Irritationen geführt.  

Wichtiger Schritt zur präventiven Quartiersentwicklung

6 Quartiere werden erstmals ressortübergreifend von der Landesregierung unterstützt Gelsenkirchen profitiert von einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Das Landeskabinett beschloss in dieser Woche, in diesem Jahr die Förderung von 84 Wohnquartieren in NRW auf Basis des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend zu unterstützen. Zu den besonders geförderten Projekten gehören auch Bismarck/Schalke Nord, Graf Bismarck, Schalke, Süd-Ost, Tossehof und Hassel. Für Markus Töns ist das „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen präventiven Quartiersentwicklung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit bei den Projekten der ‚Sozialen Stadt‘ zu beginnen, macht Sinn. Ich freue mich, dass die Landesregierung dies so konsequent umsetzt.“ Der querschnittsorientierte Förderansatz sei nicht nur stadtentwicklungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch richtig, weil durch präventives Handeln spätere Folgekosten zur Behebung von Fehlentwicklungen in den Wohnquartieren in Stadt und Land vermieden werden, so Töns. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ging aus dem ehemaligen Landesprogramm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ hervor und wurde aufgrund des großen Erfolges vom Bund übernommen. Das Programm wird grundsätzlich durch Bund, Land und Kommunen zu jeweils einem Drittel finanziert. NRW setzt aber auf eine kommunalfreundlichere Finanzierung. Es übernimmt einen Anteil von 1,40 Euro pro 1,00 Euro Bundesmittel. Somit ist ein geringerer kommunaler Anteil von 0,60 Euro pro Euro Bundesförderung möglich.

Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden

Das Geld für Klassenfahrten wird aufgestockt! Heike Gebhard und Markus Töns sind froh darüber, dass es zu einer Lösung gekommen ist, damit alle in 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden können. Die Mittelaufstockung ist erforderlich geworden, weil eine Gerichtsentscheidung die volle Übernahme der Klassenfahrtkosten von Lehrern durch das Land vorgeschrieben hat. Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann hätten im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung gefunden, so Heike Gebhard, und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zusätzlich bereitgestellt. „Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern in Gelsenkirchen diese gute Nachricht überbringen können“, so Markus Töns abschließend.

Die CDU weiß nicht was sie will!

Zu der Forderung des Gelsenkirchener CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll im Bezug auf das Kommunalwahlgesetz erklärt der Landtagsabgeordnete Markus Töns: „Für Herrn Wöll ist offensichtlich ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren eine unbedeutende Kleinigkeit mit der er sich nicht aufhalten will. Der Gesetzentwurf zur erneuten Zusammenlegung von Kommunal- und Bürgermeisterwahl wird schließlich erst am 29.11. ins Plenum eingebracht. Deshalb ist die Zusammenlegung der Wahlen und auch das vorgesehene einmalige Rücktrittsrecht für Hauptverwaltungsbeamte noch nicht beschlossene Sache. Das wird jetzt beraten“. „Wie soll Oberbürgermeister Frank Baranowski von etwas Gebrauch machen, was noch gar nicht entschieden ist, Herr Wöll?“, fragt Markus Töns. Die nordrhein-westfälische CDU ist inhaltlich gespalten: Anfang November hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU NRW auf ihrer Mitgliederversammlung eine Forderung verabschiedet: Die Wahlzeit der 2009 gewählten Kreistage und Räte solle um ein Jahr verlängert werden. Herr Laumann und seine CDU-Landtagsfraktion kritisieren nun das von Rot-Grün vorgeschlagene einmalige Rücktrittsrecht für die Hauptverwaltungsbeamten. Zu der Forderung ihrer eigenen Kommunalpolitischen Vereinigung sagen sie nichts. Vielleicht weil sie genau wissen, dass die Forderung rechtlich nicht umsetzbar ist. „Wahlzeiten können nicht einfach verlängert werden“, erläutert Töns. „Damit kommt das Gefühl auf, die CDU-Landtagsfraktion schlägt was vor, was von der CDU Basis vor Ort, auch in Gelsenkirchen, gar nicht mitgetragen wird. Anstatt sich um mögliche Entscheidungsprozesse des Oberbürgermeisters zu kümmern, soll Herr Wöll doch erst einmal die CDU-Landtagsfraktion beraten“, stellt der Landtagsabgeordnete Markus Töns abschließend fest.