Bundestagskandidatur

Von 2005 bis 2017 war ich Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen II (Mitte und Süd). Warum nun meine Kandidatur für den Bundestag? Zunächst einmal freue ich mich riesig, dass meine Partei mir ihr Vertrauen geschenkt hat. Ich bin dankbar dafür, dass ich in den letzten 12 Jahren im Landtag für Gelsenkirchen und NRW arbeiten durfte. Nun reizt es mich, an einer anderen Stelle diese Arbeit fortzuführen.

Welche Themenschwerpunkte ich setzen möchte

Natürlich möchte ich meine europapolitische Kompetenz weiter nutzen. Gerade jetzt, in Zeiten von BREXIT und einer antieuropäischen Stimmung in vielen Mitgliedstaaten, müssen wir das europäische Einigungswerk zum einen energisch verteidigen und zum anderen weiterentwickeln und wieder näher zu den Menschen bringen. Da ist viel Vertrauen verspielt worden. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass es gerecht zugeht. Deshalb müssen wir das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, wieder in den Vordergrund rücken. Es ist, wie Martin Schulz sagt, Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das bedeutet in erster Linie, dass wir endlich Schluss machen mit dem Lohngefälle in Deutschland und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen. Es bedeutet auch, dass diejenigen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, im Alter ordentlich und in Würde leben können. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Bildung gebührenfrei wird, von der Kita bis zum Studium, ebenso wie die berufliche Bildung. Die Chance, dass man unabhängig von seiner Herkunft eine gute und zukunftsorientierte Bildung bekommt, ist eine Zukunftsfrage für die Bundesrepublik Deutschland. Und wir wollen, dass der Bund die Länder bei der Schulsozialarbeit nachhaltig unterstützt, über die bisherigen Mittel hinaus. Wir müssen außerdem eine Antwort darauf finden, wie die Familien mit der Dreifachbelastung „Erziehung der Kinder, Betreuung der Eltern und Erfolg im Beruf“ fertig werden. Damit sprechen wir also über das Thema Zeit. Konkret darüber, wie wir eine größere Flexibilität ermöglichen, um diese Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Zudem halte ich eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zwingend geboten. Gleichzeitig müssen Steuerschlupflöcher gestopft und Steuerhinterziehung international bekämpft werden.

Was ich für Gelsenkirchen und die Region in Berlin erreichen möchte

Gerade weil ich von hier komme und in Gelsenkirchen fest verwurzelt bin, kann ich die Sorgen der Menschen durch die enormen Umbrüche, die wir zur Zeit erleben, gut nachvollziehen. Das gilt sowohl für den technologischen Wandel als auch für die Herausforderung durch die Zuwanderung. Die notwendigen Integrationsleistungen lassen sich nur bewältigen, wenn Bund, Länder und Kommunen über die notwendigen Mittel verfügen, um genügend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, um genügend Wohnraum zu fördern und Investitionen für Arbeitsplätze vorzunehmen. Zudem möchte ich mich dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Mittel für Infrastruktur in unsere Stadt und Region fließen, besonders auch für die wichtige Aufgabe der Digitalisierung. Und die öffentlich geförderte Beschäftigung, also der soziale Arbeitsmarkt, muss auf Bundesebene ausgebaut werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur eine solche Politik in der Lage sein wird, Rechtspopulismus und Nationalismus wirksam zu bekämpfen.