Der zukünftige EU-Haushalt braucht mehr Geld

Zur Kritik in NRW an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission erklärt
Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Die EU-Förderung hat eine enorme Bedeutung für unsere Länder und
Kommunen. Das zeigt auch die Kritik an den Kürzungsplänen der
EU-Kommission in NRW. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens und
dem Aufwuchs an Aufgaben ist zu erwarten, dass der zukünftige
Haushalt ab 2021 unterfinanziert sein wird.

Es ist deshalb konsequent, dass wir über neue Eigenmittel der EU
und eine bessere Finanzausstattung sprechen müssen. Die Beiträge
der Mitgliedstaaten werden angesichts der Ansprüche in den Ländern
und Kommunen kaum ausreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
sich erst kürzlich für eine neue Finanzierungsquelle ausgesprochen
(siehe Anlage unten als pdf-Datei).

Ziel muss es sein, auch zukünftig alle Bereiche ausreichend zu fördern.
Es ist nicht in unserem Interesse, einzelne Förderbereiche gegeneinander
auszuspielen. Die Hochschulförderung ist keine Elitenförderung und die
Regionalförderung ist kein Grünflächenmanagement. Die jeweiligen
Förderlinien haben ihre Berechtigung und sind für die unterschiedlichen
Regionen unterschiedlich wichtig.“

  AUFBRUCH FÜR EUROPA - ZEIT ZU HANDELN