Die CDU weiß nicht was sie will!

Zu der Forderung des Gelsenkirchener CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll im Bezug auf das Kommunalwahlgesetz erklärt der Landtagsabgeordnete Markus Töns: „Für Herrn Wöll ist offensichtlich ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren eine unbedeutende Kleinigkeit mit der er sich nicht aufhalten will. Der Gesetzentwurf zur erneuten Zusammenlegung von Kommunal- und Bürgermeisterwahl wird schließlich erst am 29.11. ins Plenum eingebracht. Deshalb ist die Zusammenlegung der Wahlen und auch das vorgesehene einmalige Rücktrittsrecht für Hauptverwaltungsbeamte noch nicht beschlossene Sache. Das wird jetzt beraten“. „Wie soll Oberbürgermeister Frank Baranowski von etwas Gebrauch machen, was noch gar nicht entschieden ist, Herr Wöll?“, fragt Markus Töns. Die nordrhein-westfälische CDU ist inhaltlich gespalten: Anfang November hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU NRW auf ihrer Mitgliederversammlung eine Forderung verabschiedet: Die Wahlzeit der 2009 gewählten Kreistage und Räte solle um ein Jahr verlängert werden. Herr Laumann und seine CDU-Landtagsfraktion kritisieren nun das von Rot-Grün vorgeschlagene einmalige Rücktrittsrecht für die Hauptverwaltungsbeamten. Zu der Forderung ihrer eigenen Kommunalpolitischen Vereinigung sagen sie nichts. Vielleicht weil sie genau wissen, dass die Forderung rechtlich nicht umsetzbar ist. „Wahlzeiten können nicht einfach verlängert werden“, erläutert Töns. „Damit kommt das Gefühl auf, die CDU-Landtagsfraktion schlägt was vor, was von der CDU Basis vor Ort, auch in Gelsenkirchen, gar nicht mitgetragen wird. Anstatt sich um mögliche Entscheidungsprozesse des Oberbürgermeisters zu kümmern, soll Herr Wöll doch erst einmal die CDU-Landtagsfraktion beraten“, stellt der Landtagsabgeordnete Markus Töns abschließend fest.