Die EU-Kohäsionspolitik braucht mehr Geld

Zum Vorschlag der EU-Kommission über die zukünftige EU-Kohäsionspolitik 
erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionsförderung sieht auch für Deutschland drastische Reduzierungen vor.
Angesichts des Austritts Großbritanniens und des mangelnden politischen Willens
in einigen Mitgliedstaaten war abzusehen, dass es zu Kürzungen bei der
Kohäsionspolitik kommen würde.

Es zeigt sich jetzt, dass die vorgesehen EU-Mittel nicht ausreichen, um die
erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu begrüßen ist,
dass die Kommission zukünftig jene Regionen stärker fördert, die besonders
von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und den Kosten der Integration von Zugewanderten betroffen sind.

Dennoch wird es vielen Kommunen in Deutschland nicht mehr möglich sein,
ihre Projekte zur Erneuerung ihrer Infrastruktur, der Qualifizierung von Arbeits-
losen oder der Innovationsförderung umzusetzen.

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir eine deutliche Erhöhung des
Mehrjährigen Finanzrahmens benötigen. Wir brauchen eine starke Kohäsionspolitik,
wenn Europa auch in Zukunft vor Ort für die Menschen erfahrbar sein soll.“