Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Zum Thema Sondierungsgespräche erklärt der Gelsenkirchener SPD Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Hiermit möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Eindrücke zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU und zu einem möglichen weiteren Vorgehen zu schildern.

Bei den aktuellen Diskussionen gilt aus meiner Sicht:
Die Erneuerung der SPD und die Aufarbeitung des Wahlergebnisses müssen – unab-
hängig von Koalitionsfragen – an erster Stelle stehen. Die innerparteiliche Diskussion über Fragen der „Erneuerung” muss in einem Stil geführt werden, der vom sachlichen Abwägen der Argumente und dem gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen geprägt ist.

Die SPD ist eine lebendige Programmpartei mit engagierten Mitgliedern,
die Mitentscheidungsrechte haben und diese auch wahrnehmen.

Hierin unterscheiden wir uns deutlich von der Union.

Diese Kultur der Mitbestimmung und den Respekt für andere Meinungen gilt es in den anstehenden Diskussionen zu vereinen.

Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ist meine Einschätzung, dass die SPD in einigen Bereichen wichtige Forderungen durchsetzen konnte.

Dazu zählt insbesondere die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes: Im SGB II soll dazu ein neues Regelinstrument entstehen, mit dem Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit finanziert werden soll; auch für die Länder soll ein Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden (S. 8 des Sondierungspapiers).

Weitere wichtige Erfolge in den Verhandlungen sind die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung (S. 14), die Absicherung eines stabilen Rentenniveaus von 48% bis 2025 (S. 12) sowie die Durchsetzung der Solidarrente für Personen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben (S. 13). Auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist im Sondierungspapier festgeschrieben (S. 9).

In der Europapolitik haben wir CDU und CSU ein klares Bekenntnis zur gerechten Besteuerung internationaler Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon abringen können, auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen (S. 4).

Im Sondierungspapier fehlen allerdings auch Punkte, die uns wichtig waren – dazu zählen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Bürgerversicherung und die Reichensteuer.

Auf Grundlage dieses Zwischenergebnisses wird der Sonderparteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dabei gilt es auch, zu fragen, welche Alternativen es zu einer Großen Koalition gibt und wie sich diese auf Zukunft und Gestaltungsmacht der SPD auswirken würden.

So könnte die SPD entscheiden, eine Minderheitsregierung zu tolerieren – dabei können wir aber nicht beeinflussen, welche Parteien sich in einer Minderheitsregierung zusammenschließen. Eine Tolerierung würde auch bedeuten, dass wir Entscheidungen mittragen müssten, ohne selbst sozialdemokratische Politik durchsetzen zu können.
Für den Fall von Neuwahlen ist es wenig realistisch, dass die SPD so deutlich zulegt, dass sich andere Regierungskonstellationen ergeben.

All diese Punkte sollten bei der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Ich wünsche euch in diesem Sinne eine interessante Diskussion.

Die entsprechenden Papiere und ausführliche Informationen finden Sie in der Rubrik Infos + Reden unter Informationen.