Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre
2021 bis 2027
präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung
der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und
Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.

„Die Mitgliedstaaten haben der EU in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer
Aufgaben zugewiesen – etwa in den Bereichen Migration, Grenzschutz, Außen-
und Entwicklungspolitik, Sicherheit und Verteidigung. Deswegen ist es nur
konsequent, dass EU-Haushaltskommissar Oettinger auch eine maßvolle
Erhöhung des Gesamthaushalts plant. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Erhöhung der Beiträge zum
europäischen Haushalt mitzutragen. Dass es dennoch gegenüber dem
laufenden Finanzrahmen Kürzungen geben muss, war den Mitgliedstaaten
bewusst. Für uns ist wichtig, dass trotz vorgeschlagener Kürzungen bei
den Strukturfonds weiterhin alle Mitgliedstaaten an ihnen partizipieren können,
also auch Deutschland. Nur so bleibt Europa für die Menschen vor Ort erfahrbar.
Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Projekte sich stärker an ihrem europäischen Mehrwert ausrichten.

Der Vorschlag für die Kürzung der Agrarmittel ist angesichts des Volumens
und der Höhe der Direktzahlungen angemessen. Es ist ein erster Schritt hin
zu einer reformierten Agrarpolitik. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für
Forschung und Entwicklung und für das Austauschprogramm Erasmus+.
Damit investiert die Europäische Union in ihre Zukunft, die auf Wissen und
Innovation beruhen wird.

Insgesamt präsentiert die EUKommission einen ausgewogenen Haushaltsentwurf.
Es ist jetzt an den Mitgliedstaaten, die Verhandlungen konstruktiv weiterzuführen
und möglichst bis zur Europawahl im Mai 2019 abzuschließen.“