Freihandel nicht um jeden Preis – AdR in Brüssel verabschiedet Stellungnahme zu TTIP

Der Ausschuss der Region (AdR) in Brüssel hat in seiner letzten Sitzung Mitte Februar eine von Markus Töns federführend verfasste Stellungnahme zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) beschlossen. Markus Töns, Landtagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, ist Vertreter für Nordrhein-Westfalen im AdR. Alle Fraktionen stimmten der Stellungnahme geschlossen zu. In der anschließenden Diskussion mit Handelskommissarin Cecilia Malmström machte der AdR seine Hauptforderungen und Vorschläge deutlich: So will das aus regionalen Abgesandten bestehende Gremium von der EU-Kommission bei den Verhandlungen um das Abkommen zur Beratung hinzugezogen werden, um den in der EU geltenden Subsidiaritätsanspruch zu wahren. Der AdR verstehe sich als Vertreter der Regionen und der Zivilgesellschaft. Inhaltlich fordert der AdR vor allem die Wahrung bestehender „hart erkämpften(r)“ europäischer Standards, wie zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Dienstleistung und der Agrarpolitik, und der Maßnahmen zum Schutz der Medien. Außerdem warnt der AdR davor, dass eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) über die geltenden nationalen Rechtsordnungen hinwegsetzen könne und diese untergrabe. Die Chance auf mögliche Impulse für die Wirtschaft in der EU durch die Verabschiedung von TTIP werden in der Stellungnahme des AdR nicht geleugnet. Markus Töns: „Ja zum Abbau von Handelshemmnissen, ja zu mehr Transparenz und ja zu einer vertrauensvollen Partnerschaft mit den USA - aber nicht zu jedem Preis.“