Heike Gebhard und Markus Töns: „Eine gute Nachricht für Gelsenkirchen: Land verteilt die Soforthilfe des Bundes nach Bedarf“

Das Engagement für eine Entlastung der besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen hat sich gelohnt: Der Bund stellt eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro bereit, von denen sechs Millionen nach Nordrhein-Westfalen fließen. „Das ist eine ausgezeichnete Unterstützung auch für Gelsenkirchen, das mit 1,12 Millionen Euro den zweitgrößten Anteil aller NRW-Kommunen erhält“, erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Die Zahl der Zuwanderer aus südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist auch bei uns rasant gestiegen. Da ist die Soforthilfe von 25 Millionen Euro ein wichtiges Signal, insbesondere weil das Geld noch in diesem Jahr zugeteilt werden kann“, so Markus Töns. „Der Bund hatte ursprünglich nur Duisburg, Hamm und Köln einkalkuliert. Das rot-grüne Ausführungsgesetz des Landes sieht nunmehr vor, dass in NRW die zehn Kommunen und Kreise begünstigt werden, die die höchste Belastung aufweisen.“ Zur Messung der kommunalen Belastung werden in NRW folgende Daten zugrunde gelegt: der Anstieg der Zahl von Bulgaren und Rumänen in den Kommunen in der Zeit von September 2013 bis September 2014 sowie der Anstieg der Zahl von Personen bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit im SGB II-Leistungsbezug von Juli 2013 bis Juli 2014. Beide Verteilungskriterien werden gleich gewichtet. Sie basieren auf den aktuellsten Zahlen und messen die durch Zuwanderung verursachten Belastungen.