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Themen und Botschaften der Woche: Juni 2018

1.  Parität in der Krankenversicherung:

Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit haben Arbeitende durchschnittlich 200  Euro im Jahr mehr in der Tasche. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

2.  Qualitätsoffensive:

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesem Wandel unterstützen. Deshalb wollen wir zusätzliche finanzielle Spielräume der BA für eine Qualifizierungsoffensive nutzen. Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

3.  Mit der „Eine-für-alle-Klage"

oder Musterfeststellungsklage muss nur eine Verbraucherin oder ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt den Zusammenhalt der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht ihre Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Geschädigte des Dieselskandals können künftig wirksam ihre Rechte gegen die großen Automobilkonzerne durchsetzen. Eine für alle - das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Der Entwurf des
Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD 
(Stand 7, Februar 2018)