JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel

AG Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wurde auf dem EU-Japan- Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen.

„JEEPA bietet uns die Chance, Globalisierung im Sinne von freiem und fairem Handel partnerschaftlich zu gestalten. Mit dem Abkommen wird eine Freihandelszone geschaffen, die mehr als 600 Millionen Menschen umfassen wird. Das bedeutet enorme Chancen für die Wirtschaft vor Ort, insbesondere entstehen dadurch neue Arbeitsplätze. Verbraucherinnen und Verbraucher sparen durch den Wegfall von Zöllen bares Geld.

Vor allem begrüßen wir, dass die EU und Japan sich mit dem Abkommen zu Menschenrechten, Arbeitnehmer- und Umweltstandards bekennen. Globalisierung braucht faire Regeln – das Abkommen mit Japan leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Insbesondere die Absicherung unserer hohen europäischen Standards sind uns wichtig, gerade bei der Daseinsvorsorge. Kommunen behalten bei der Frage, wie sie die Wasserversorgung organisieren, die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden. Auch das Vorsorgeprinzip der EU bleibt selbstverständlich gewahrt.“

HERAUSGEBER Carsten Schneider MdB, REDAKTION Lena Daldrup.
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