Land ist weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen

Zur Diskussion um die Schlüsselzuweisungen des Landes erklären die Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard: Die Zahlen, die nun das Innenministerium für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 vorgelegt hat, zeigen nach Ansicht der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard, dass bei der Neuberechnung des Soziallastenausgleichs noch Diskussionsbedarf besteht. "Es zeigt sich, dass Veränderungen an den Stellschrauben für das GFG sehr sensibel vorgenommen müssen, damit keine neue Ungerechtigkeiten produziert werden", erklärte Töns. Dennoch müsse man trotz der von der Stadt kalkulierten fehlenden 6 Millionen Euro sehen, dass die Landesregierung enorme Anstrengungen unternommen habe, um der Finanznot der Kommunen abzuhelfen. Trotz der angespannten Kassenlage beteiligt das Land die Städte und Gemeinden im vollen Umfang an den erhöhten Steuereinnahmen. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. „Die Stadt Gelsenkirchen erhält aus diesem Topf alleine 323 Millionen Euro, also 54,7 Millionen Euro mehr und damit die höchste Steigerung im Land", erklärte Heike Gebhard. „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung“. Aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhält Gelsenkirchen darüber hinaus rund 30 Millionen Euro. „Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht“, sagt Töns abschließend.