Markus Töns: An der Zukunft der Liegenschaften des Landes wird gearbeitet

Mit Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Markus Töns auf die Äußerungen der CDU zum neuen Justiz- und neuen Finanzzentrum. „Das Land ist sich der Verantwortung für seine Liegenschaften bewusst und führt seit längerer Zeit Gespräche mit mehreren Akteuren für die Nachfolgenutzung der Immobilien. Nur weil Herr Heinberg nichts darüber weiß, heißt das nicht, dass nichts passiert“, bemerkt Markus Töns. Die Stadt, sowie der zuständige Landtagsabgeordnete arbeiten ruhig und zielstrebig an einer Lösung. Sollten Entscheidungen der Stadt von Nöten sein, so werden die Gremien sicher damit beschäftigt. Dabei berücksichtigt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes nicht nur eigene Interessen, sondern ist im Interesse der städtebaulichen Entwicklung Gelsenkirchens auch in enger Abstimmung mit der Stadt. Dabei geht es neben den erwähnten Projekten auch um die Zukunft des heutigen Arbeitsgerichts, der Sozialtherapeutischen Anstalt und des Versorgungsamtes. „Als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen habe ich zuletzt im Juli alle Beteiligten – Vertreter des BLB, des Finanz- und Innenministeriums – nach Düsseldorf geladen“, erklärt Töns. Der Abriss des PCB-belasteten Altbaus der Westfälischen Hochschule ist bereits entschieden und das Geld dafür ist auch da, jedoch wird über die weitere Nutzung der Fläche derzeit zwischen der Hochschule und dem BLB verhandelt. Dabei gibt es natürlich auch Interessen des Landes. „Aus diesem Grund werde ich zeitnah auch wieder alle Beteiligten zu einem Gespräch nach Düsseldorf laden und da wird auch die Stadt wieder bei sein“, kündigt Töns an. Der Umzug der Sozialtherapeutischen Anstalt erfolgt voraussichtlich Ende 2017. Deshalb macht es auch wenig Sinn, jetzt nur die Immobilie des Amtsgerichts Süd singulär zu betrachten, sondern eine sinnvolle Gesamtlösung zu erarbeiten. Auch hier laufen bereits Gespräche zwischen Stadt und Land. Für das Versorgungsamt Gelsenkirchen (Landesbehördenhaus) prüft die Stadt derzeit einen Kauf. Für das Arbeitsgericht wird vom Land derzeit ein Raumnutzungsplan erstellt, denkbar ist an dieser Stelle auch eine landeseigene Nutzung. Dazu sind weitere Gespräche mit Finanz-, Innenministerium und BLB vorgesehen. „Das Finanzamt Süd könnte auch weiterhin landeseigen genutzt werden. Darüber hinaus ist eine Vermarktung dieses Standorts gut möglich. Auch hier ist die Stadt in die Gespräche eingebunden“, erklärt Töns abschließend.