Markus Töns ist Berichterstatter des AdR für TTIP

Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns ist zum Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA benannt worden. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist gerade für die Interessen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in Europa von enormer Bedeutung“, erklärte Töns in Brüssel. „Wir müssen die vielfältigen Erwartungen, aber auch Befürchtungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Europas, die mit den TTIP-Verhandlungen verbunden sind, sehr ernst nehmen. TTIP darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Der AdR als Vertreter der Regionen wird darauf achten, dass die weiteren Verhandlungen über das TTIP so transparent und demokratisch wie möglich erfolgen“ so Töns weiter. Gerade für die Regionen und Kommunen seien die hohen europäischen Standards unter anderem im Bereich der Verbrauchersicherheit, der Umwelt, der Arbeitsbedingungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge von höchster Priorität. „Eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards durch TTIP darf nicht zu Lasten der Standards innerhalb der Europäischen Union führen“, sagte Töns. Es sei sicherzustellen, dass die in den Lissaboner Verträgen gesicherte Definitions- und Gestaltungshoheit der regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür eines Freihandelsabkommens abgeschafft werde. „Das TTIP mag zwar Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa eröffnen, wir dürfen jedoch keinesfalls unsere europäischen Errungenschaften auf dem Altar des Freihandels opfern“, so Töns abschließend.