Markus Töns: Scheuer muss den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie beenden

Zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Die Kritik von Verkehrsminister Scheuer am Urteil des Verwaltungs-
gerichts Gelsenkirchen entbehrt jeder Grundlage. Es war Scheuers
Kuschelkurs mit der Automobilindustrie, der dazu geführt hat,
dass den deutschen Verbrauchern bis heute keine geeigneten
Hardwarenachrüstungen zur Verfügung stehen.

Ausbaden müssen das jetzt nicht nur die betroffenen Autofahrer,
sondern auch alle übrigen Verkehrsteilnehmer und viele Unternehmen
in den Städten mit Fahrverboten. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich seit
Jahren bemüht, mit vielfältigen Maßnahmen die Schadstoffbelastung auf
der Kurt-Schumacher-Straße zu begrenzen. Mit den durch das Urteil
verursachten Belastungen darf sie von Bund und Land nicht alleine
gelassen werden.

Die deutsche Automobilindustrie muss das Urteil als Warnschuss
verstehen. Sie ist spätestens jetzt in der Pflicht, den betroffenen
Verbrauchern geeignete Hardwarenachrüstungen anzubieten.
Um die wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots abzuwenden,
muss auch Herr Scheuer nun endlich handeln.
Wir brauchen Hardwarenachrüstungen jetzt und nicht erst zum
Sankt-Nimmerleins-Tag.