Markus Töns: Wir kämpfen um EU-Mittel für das Ruhrgebiet!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet per Brief aufgefordert, sich für den Erhalt der EU-Mittel für das Ruhrgebiet einzusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen mit besonders hohem Förderbedarf auch weiterhin von der EU unterstützt werden“, erklärt Markus Töns aus Gelsenkirchen.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihre Sektorvorschläge für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Diese betreffen auch den für das Ruhrgebiet so wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Die vorgeschlagene Angleichung der EU-Kofinanzierungsraten stellt die Region vor enorme Herausforderungen. Die geplante Vereinheitlichung der Raten auf 40 Prozent im EFRE und im ESF+ bedroht die erfolgreiche Arbeit, die Kommunen und freie Träger in der Region seit Jahren leisten.“, schreiben die SPD-Abgeordneten.

Markus Töns betont: „Besonders gravierend wirkt die Kürzung im Programm EHAP,
das die Lebenssituation von Menschen verbessern soll, die armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In diesem Programm soll der EU-Kofinanzierungs-
anteil von 85 Prozent auf 40 Prozent abschmelzen. Diese Angleichung würde haus-
haltsschwache Kommunen wie Gelsenkirchen in einer Form belasten, die es ihnen unmöglich macht, erfolgreiche Projekte in der Integrationsarbeit oder bei der
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit fortzuführen.“

Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet, dass sie um die bisherigen Erfolge der EU-Strukturpolitik im Ruhrgebiet wissen, darauf aufbauen möchten und daher eine EU-Kofinanzierungsrate von mindestens 50 Prozent unabdingbar sei. „Wir fordern Sie auf, sich für dieses not-
wendige Finanzierungsniveau einzusetzen. Dies wäre im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in unserer Region und in Deutschland insgesamt.“

Hintergrund:

Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Alle EU-Fonds (EFRE, ESF und ELER) tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern. Nach jüngsten Zahlen des Regionalverbandes Ruhr beliefen sich die eingesetzten EU-Mittel, entsprechende
Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen in der „ersten Halbzeit“ der Förderperiode 2014-2020 auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 523 Millionen Euro für die Metropole Ruhr.