Seehofer spaltet weiter

Zur Kritik an Seehofers Brief an die EU-Kommission erklärt Markus Töns,
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Seehofers Brief an die Kommission zeigt erneut, dass der Bundesinnenminister
in seinem Amt überfordert ist. Die Bundesregierung hat sich bereits mit ihren
europäischen Partnern auf Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien verständigt.

Dass der Bundesinnenminister ohne Abstimmung im Kabinett diese Leitlinien
unterlaufen möchte, zeugt entweder von Unkenntnis oder bewusster Schwächung der Verhandlungsposition der EU. Seehofer spaltet Europa erneut in einer wichtigen Frage.

Der Brexit ist ein schmerzlicher Prozess für beide Seiten. Es darf aber nicht passieren, dass die Europäische Union unnötig geschwächt wird. Deswegen ist es wichtig,
dass die EU-27 in ihrer Position eindeutig sind und zusammenstehen.
Einlassungen wie jene von Herrn Seehofer schwächen nur die europäische Position.“