Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“.

„Die rechtswidrigen Zölle, die die US-Regierung auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben will, sind nicht hinnehmbar. Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Präsident Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern er untergräbt auch die regelbasierte internationale Handelsordnung.

Die EU-Kommission hat wiederholt zu Recht deutlich gemacht, dass sie nicht unter dem Damoklesschwert von Zollerhöhungen über eine Marktliberalisierung verhandelt. Diese Haltung war und ist richtig. Denn Verhandlungen unter Partnern kann es nur auf Augenhöhe und nur ohne Erpressungsversuche geben. Die USA lassen hier die Gelegenheit für eine wertvolle Zusammenarbeit verstreichen.

Die Europäische Kommission hatte, in Absprache mit den Regierungen, eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um die handelspolitischen Interessen der EU zu wahren. Dazu gehören neben einem Streitschlichtungsverfahren vor der WTO auch Ausgleichszölle auf ausgewählte US-amerikanische Produkte, wie Jeans, Whiskey oder Motorräder. Die EU wird hier regelkonform und verhältnismäßig reagieren.“

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