Am vergangenen Mittwoch haben die SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ sollen in den nächsten vier Jahren die großen Hürden unserer Zeit angegangen und Maßnahmen ergriffen werden, die zuletzt meist an der Union scheiterten. Respektvoll sind alle drei Parteien aufeinander zugegangen und haben so einen Koalitionsvertrag geschaffen, der ausgewogen die Kernforderungen der Parteien abbildet und die Grundlage für eine fortschrittliche Politik, die Deutschland für Krisen stärken und soziale Sicherheiten ausbauen wird, legt.
Ein gesellschaftlicher Aufbruch
Es ist an der Zeit, auch einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu starten. Wir werden eine geregelte Cannabis-Abgabe ermöglichen und so den Konsum von Cannabis entkriminalisieren. Zudem sorgte das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 218a) in den vergangenen Jahren für viele Kontroversen. Wir werden den § 218a streichen. Denn es ist wichtig, dass Frauen, die vor einer so weitreichenden Entscheidung stehen, die notwendigen Informationen und Beratungen erhalten. Neben dem Bekenntnis zur Dringlichkeit einer umfassenden Digitalisierung, wird der Klimaschutz fortan als Querschnittsaufgabe definiert. Infolge dessen werden neue Gesetzesvorhaben auf ihre Klimaschutztauglichkeit geprüft werden.
Stabile Renten und sichere Einkommen
Die Rente wird auch in den kommenden vier Jahren sicher sein. Wir stabilisieren das Rentenniveau auf 48% und führen neue Maßnahmen ein, um die Finanzstabilität der Rentenversicherung zu garantieren.
Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird zu einer Gehaltserhöhung für Millionen von Arbeitnehmer:innen. Auch die Attraktivität der Minijobs wird erhöht. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Das sind 520 Euro.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
Wichtig für Gelsenkirchen
Für uns in Gelsenkirchen ist besonders die Entlastung der Kommunen bei den Altschulden wichtig. Die Städte brauchen endlich wieder finanziellen Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Zudem werden wir mit der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie und einem schnellen Markthochlauf den Industriestandort Gelsenkirchen maßgeblich vorangetrieben. Bereits in den vergangenen Jahren konnten viele Projekte in diesem Bereich umgesetzt werden, diese Dynamik wollen wir mit weiteren Bundesmitteln fördern.
Der Soziale Arbeitsmarkt, den wir mit dem Gelsenkirchener Appell, maßgeblich mitgestaltet haben, wird verlängert. Damit können auch zukünftig viele Menschen in Gelsenkirchen einer Arbeit nachgehen und auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Der Zuwanderung aus Südosteuropa wollen wir mit einem Bundesprogramm zu Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen aus (Süd)ost-Europa begegnen. Damit sollen die betroffenen Städte insbesondere von einem Teil ihrer finanziellen Last bei der Integration befreit werden.
Den Koalitionsvertrag mit Leben füllen
Nun ist es daran die Vorhaben mit Leben zu füllen. Die Grünen sowie die FDP haben bereits ihre Minister:innen vorgestellt. Für diese wichtigen Personalentscheidungen werden wir uns noch die nötige Zeit nehmen. Wir als SPD werden unsere Minister:innen nach Rücksprache mit dem zukünftigen Kanzler Olaf Scholz auf unserem Sonderparteitag am 4. Dezember vorstellen.
Ich freue mich im Rahmen meines Mandats im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren daran teilzuhaben, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen mitzugestalten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und viele konstruktive Debatten!