Zu den Presseberichten über mögliche Kürzungen im Sozialbudget erklärt Markus Töns, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages:
“Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. In Deutschland, im Ruhrgebiet und in Gelsenkirchen. Es lässt tief blicken, wenn dem Bundesfinanzminister Linder die Schwarze Null im Haushalt wichtiger ist als eine adäquate Ausstattung des sozialen Arbeitsmarktes. Das ist Schwarze-Null-Fetischismus auf Kosten der Menschen.
Der Vorschlag ist natürlich nicht mit der SPD in der Bundesregierung abgestimmt. Auch Herrn Linder dürfte bewusst sein, welche Antwort er von unseren SPD-Ministern für einen solchen Vorschlag bekommen hätte: ein klares Nein!
Mit der SPD in der Regierung wird es keinen Kahlschlag bei den Sozialausgaben geben. Gerade in der Krise brauchen wir einen starken Staat der die Menschen unterstützt.
Herr Buschmann sollte den Menschen in Gelsenkirchen erklären, was die FDP mit ihnen vorhat. Vor allem sollte er seinem Finanzminister aber mal die Erfolge des Sozialen Arbeitsmarktes erklären.“