Der Klimawandel ist ein soziales Problem. Der aktuelle Bericht des Weltklimarates zeigt: Die Erde erwärmt sich schneller und mit schwereren Folgen als bisher angenommen. Auch in Deutschland macht der Temperaturanstieg den Menschen zu schaffen. Das betrifft gerade Ältere, Kranke und Kinder. Für sie ist es schwieriger als für gesunde Erwachsene, mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen.
Für mich ist klar: Die internationale Gemeinschaft muss beim Klimaschutz Tempo machen. Und Deutschland muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum einen gehört Deutschland zu den Top Zehn der weltweit größten CO2-Produzenten. Zum anderen verfügen wir über das technische Know-How und den politischen Einfluss, um die Wirtschaft der Zukunft klimafreundlich zu gestalten.
Deshalb hat der Bundestag unter sozialdemokratischer Beteiligung ein Klimaschutzprogramm beschlossen, das zwei Ziele verfolgt:
1. Wir halten uns an das Pariser Abkommen und erfüllen unsere Klimaschutzziele.
2. Wir gestalten Klimaschutz sozial gerecht.
Der Verkehrsminister muss liefern
Ein Klimaschutzgesetz ist das Kernstück des Gesetzespakets. Es schreibt für die Jahre 2021-2030 verbindlich fest, wie viel CO2 in welchem Bereich eingespart werden muss, also zum Beispiel im Verkehr oder der Landwirtschaft. Das Wichtigste: Klare Zuständigkeiten sorgen dafür, dass sich beim Klimaschutz kein Ministerium mehr herausreden kann. Wenn ein Minister Verpflichtungen nicht nachkommt, muss er innerhalb von drei Monaten umsteuern. So stellen wir sicher, dass Bremser wie der Verkehrsminister nicht länger den Ton angeben.
Sozial gerecht durch Investitionen
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber die Kosten des Klimaschutzes müssen gerecht verteilt werden. Deshalb enthält das Klimaschutzpaket zahlreiche Investitionsmaßnahmen. Allein in den nächsten vier Jahren nimmt der Staat 54 Milliarden Euro in die Hand, um Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Diejenigen, die am stärksten betroffen sind, weil sie weite Wege mit dem Auto pendeln oder in unsanierten Wohnungen mit Öl heizen, werden im Gegenzug entlastet. Dafür werden zum Beispiel die Strompreise gesenkt und die Entfernungspauschale wird befristet bis 2026 erhöht. Das Wohngeld wird erhöht, um Mehrkosten bei der Heizung für Menschen in Grundsicherung zu finanzieren. Mit ist wichtig, dass Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben.
Eine Chance für dem Umstieg
Ab 2021 steigen wir in eine nationale Bepreisung von CO2 ein. Das Ziel: Der Umstieg auf CO2-arme Alternativen, zum Beispiel ein sparsameres Auto oder eine umweltfreundliche Heizung, soll sich finanziell lohnen. Zugleich ist klar: Längst nicht jeder kann sich von heute auf morgen ein neues Auto oder eine neue Heizung leisten. Deshalb beginnt die CO2-Bepreisung mit einem moderaten Einstiegspreis, der von Jahr zu Jahr ansteigt. Damit haben Verbraucher, Städte und Unternehmen die Chance, sich auf die Neuerung einzustellen. Das ist mir wichtig.
Klimaschutz nicht dem Markt überlassen
Oft höre ich von konservativen und liberalen Politikern, dass wir Klimaschutz am besten dem Markt überlassen. Wenn CO2 wie Gold oder Aktien an der Börse gehandelt wird, so die Idee, wären Klima und Wirtschaft Genüge getan. Ich finde: Wer Klimaschutz allein dem Markt überlässt, gibt den Anspruch auf, ihn politisch zu gestalten.
Deshalb haben wir durchgesetzt, dass der Preis für CO2 in den ersten fünf Jahren durch gewählte Politikerinnen und Politiker festgelegt wird. Damit verhindern wir Spekulation und unkontrollierte Preisschwankungen. Wer als Pendler abends nach Hause fährt, kann sich sicher sein, dass er sich die Fahrt zur Arbeit auch am nächsten Morgen noch leisten kann.
„Wer Klimaschutz allein dem Markt überlässt, gibt den Anspruch auf, ihn politisch zu gestalten.”
Klimaschutz sozial gerecht? Das geht!
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die SPD ist die einzige Partei, die beides verbindet. Ich bin mir sicher: Nur, wenn Klimaschutz sozial gerecht ist, wird er gesellschaftlich akzeptiert werden und hat langfristig Erfolg. Das ist der Gedanke hinter dem nun verabschiedeten Klimaschutzpaket. Und es ist unser Anspruch an die Klimapolitik der kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Mehr Infos zum Klimaschutzprogramm gibt’s hier.