Zu der Kritik von Michael Grütering, Geschäftsführer der Arbeitgeber-verbände Emscher-Lippe, am geplanten Bürgergeld im WAZ-Bericht „Arbeitgeberverbände: „Die Lage ist todernst“ vom 08.10.22 erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:
Es ist mehr als bedauerlich, dass Herr Grütering die berechtigte Sorge über die Folgen der Energiekrise für die Unternehmen in Gelsenkirchen mit einer sachlich unbegründeten Polemik gegen das Bürgergeld verknüpft.
Seine Behauptung, man sei mit einem Bruttomonatsverdienst von 3.500 Euro schlechter gestellt als ein Empfänger von Bürgergeld, lässt sich mit den üblichen Regeln der Mathematik nicht nachvollziehen. Dann müssten für diese/n Arbeitnehmer/in nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Mietkosten weniger als 500 Euro übrig-bleiben? Auf die Erläuterung, wie das berechnet wurde, bin ich gespannt.
Eine erwerbstätige Person, die 12 Euro Mindestlohn erhält, verdient mit einer 39 Stunden Woche ca. 2.026 Euro brutto und etwa 1.462 Euro netto monatlich. Dies liegt noch deutlich über dem, was ein/e al-leinstehende/r Bürgergeldbezieher/in erhält.
Grüterings Behauptung gehört zu den vielen Rechenspielen, die zur-zeit kursieren und die eines gemein haben: Sie wollen einseitig polarisieren, spalten und Menschen ohne Einkommen und solche mit niedrigem Erwerbseinkommen gegeneinander ausspielen. Unterstützungsleistungen und unterstützende Regelungen für
Menschen mit niedrigem Einkommen werden dabei oftmals unterschlagen. Menschen mit geringen Einkommen, die kein Bürgergeld beziehen, sollen zukünftig durch die für Anfang nächsten Jahres geplante
Wohngeldreform weiter entlastet werden. Auch soll im Zuge der Reform der Kreis der berechtigten Haushalte erweitert werden, damit mehr Menschen davon profitieren. Eine Heizkostenpauschale soll dauerhaft Teil des Wohngeldes werden.
Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass die Löhne wieder steigen. Wir haben in Deutschland immer noch einen riesigen Niedriglohnsektor mit vielen Menschen, die von ihrem Einkommen kaum leben können. Hier müssen die Arbeitgeber:innen stärker in die Verantwortung genommen und auch Elemente wie die Tarifbindung weiter gestärkt werden.