Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das Nordirland-Protokoll:

„Das Nordirland-Protokoll regelt, dass Nordirland trotz seiner Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich weiterhin Teil des EU-Binnen-marktes ist und somit die Warenkontrollen mit der Republik Irland entfallen. Dafür gibt es jedoch eine Warengrenze mit dem restlichen Königreich. Daran stören sich Briten wie irische Unionisten seit dem Abschluss des Abkommens 2019. Von dem am Montag vorgebrachten Gesetz über das Nordirland-Protokoll versprechen sich die Briten nun eine aus ihrer Sicht größere Stabilität im Warenverkehr.

Ich kann das neue Gesetz als nichts anderes als eine Provokation, die den Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eskalieren lässt, sehen. Die mangelnde Implementierung des Protokolls vonseiten der Briten ist ein Bruch des Völkerrechts. Aus gutem Willen hat die EU im vergangenen Jahr das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich auf Eis gelegt. Die fortwähren-den einseitigen sowie grundlosen Handlungen der Briten sind respektlos und ein Vertrauensbruch gegenüber der EU. Ich gebe dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefcovic, recht, dass es nun keine andere Möglichkeit mehr gibt, als legale Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten.

Dieses Protokoll ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich infolge des Brexits, sondern auch ein wichtiger Schlüssel für die Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommens und damit des Friedens in Irland.“