Am 26. Mai sind Europawahlen. Und viele Menschen in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen fragen sich: Worüber genau wird am 26. Mai entschieden? Und was hat Europa mit mir zu tun?
Am 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger überall in der Europäischen Union über die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments. Das ist wichtig: Denn das Europäische Parlament ist nicht nur das einzige direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene, es spielt auch eine zentrale Rolle bei wichtigen Entscheidungen in der EU, zum Beispiel bei der Gesetzgebung.
Das bedeutet: Mit der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, in welchem Europa sie leben wollen.
Dem Populismus keine Chance geben
Die aktuelle Debatte zeigt, dass unser freies und geeintes Europa keine Selbstverständlichkeit ist: Rechtsextreme in Deutschland und Europa stellen sich gegen die europäische Idee und die Europäische Union als Friedensprojekt. Sie wollen die Europäische Union zerstören und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen.
Der Brexit – das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU – ist ein Beispiel für die gefährlichen Auswirkungen populistischer und rechtsextremer Propaganda. Vielen Menschen in Großbritannien wurde erst nach der Abstimmung klar, welche negativen Folgen der Brexit für ihr Land und auch für sie persönlich haben wird. Beim Brexit verlieren alle: Nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU und ihre Mitgliedsländer.
Ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Für die Europäische Union einzutreten bedeutet nicht, alles beim Alten belassen zu wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU noch viel stärker für die Menschen da sein muss. Wir brauchen eine starke soziale Säule, die die Menschen in Europa vor Dumpingwettbewerb und Ausbeutung schützt. Deshalb wollen wir überall in Europa armutsfeste Mindestlöhne und eine Anhebung der Standards in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durchsetzen. Besonders wichtig ist mir die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unser Ziel muss es sein, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Davon würden auch in unserer Stadt viele junge Menschen profitieren.
Gute Arbeit und eine starke europäische Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Deshalb bin ich dafür, die Vorteile unseres gemeinsamen Marktes und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammenzudenken: Für ein starkes und gerechtes Europa brauchen wir beides!
Zu einem sozialen Europa gehört auch eine gerechte Besteuerung. Internationale Unternehmen müssen einen gerechten Beitrag zu Europas Gemeinwohl leisten. Deswegen stehen wir für eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft und für europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen: Denn es darf nicht sein, dass das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt als eine große Starbucks-Filiale.
Das tut die EU für Gelsenkirchen
Ein starkes Europa braucht starke Kommunen. Schon als Landtagsabgeordneter habe ich mich intensiv mit den EU-Finanzen und der EU-Förderung auseinandergesetzt und kann sagen: Gelsenkirchen profitiert. Zwischen 2014 und 2020 sind bisher durch die EU-Förderung 70 Millionen Euro in Gelsenkirchen investiert worden. Dabei wurde u.a. die Beschäftigungsförderung und Qualifizierung von Arbeitslosen durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt. Zudem lassen sich in ganz Gelsenkirchen Projekte finden, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden, beispielsweise die Heilig-Kreuz-Kirche in Ückendorf, das Fritz-Erler-Haus in Hassel oder die Gesamtschule Horst. Es gibt quasi kein größeres städtisches Projekt, welches nicht auch mit der EU-Förderung umgesetzt worden ist. Dass das auch in Zukunft so bleibt, ist angesichts von Populisten und Nationalisten nicht selbstverständlich. Deswegen stehen die sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl dafür ein, dass auch zukünftig strukturschwache Regionen in Deutschland von EU-Förderung profitieren.
Von Arbeitnehmerrechten über eine gerechte Besteuerung bis hin zu Förderprojekten vor Ort: Was in der EU entschieden wird, betrifft uns alle. In welchen Europa wir leben wollen entscheidet ihr. Deshalb lohnt es sich, am 26. Mai wählen zu gehen.
Sie haben die Wahl für ein demokratisches Europa. Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.