Töns: Wahlprogramm der Union ist enttäuschend für Gelsenkirchen

Zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU&CSU in Berlin erklärt der Bundestagskandidat der SPD in Gelsenkirchen, Markus Töns:

„Das Programm von CDU&CSU zeigt, dass die Union keine Ahnung mehr hat von den wirklichen Sorgen und Wünschen der Menschen in Deutschland. Offensichtlich haben sich Merkel und Seehofer während der letzten 12 Jahre an der Macht vom Alltag der Menschen immer weiter entfernt. Das Programm von CDU&CSU ist mutlos und ohne Ideen für die Zukunft. Es ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

CDU&CSU verschweigen, wie es mit der Rente weitergehen soll. Diese Verweigerungshaltung läuft darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einzahlen, lange arbeiten müssen und eine geringe Rente bekommen.

Die Union will auch nichts gegen Altersarmut tun.

Sie hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest und belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einseitig.

Es ist außerdem völlig unverantwortlich, dass die Union bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Drohnen und Panzer stecken will, während wir hier in Gelsenkirchen mehr Geld vom Bund für den sozialen Arbeitsmarkt, die Integration von Flüchtlingen, Schulsozialarbeit und die Sanierung von Straßen benötigen.

Die SPD steht für ein gerechtes und modernes Deutschland.

Gut, dass die Menschen die Wahl haben!“

Heike Gebhard und Markus Töns: „Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Dienstag, 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklären die Abgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns in Gelsenkirchen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 340 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 281 Fälle. Das ist ein Rückgang von 17,4 Prozent.“ „Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 - erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen“, so Heike Gebhard. „Auch die Gewaltkriminalität ist in Nordrhein-Westfalen wieder rückläufig. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle sank landesweit im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 um rund 7,5 Prozent. Das gilt auch für Gelsenkirchen. Die Zahl der Gewaltdelikte ist bei uns im ersten Quartal 2017 um 5,15 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen - von 233 bekannt gewordenen Fällen auf 221“, erläutert Markus Töns „Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel sind. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch - in NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts“, so Heike Gebhard abschließend.

Heike Gebhard und Markus Töns: Städtebauförderung auf Rekordniveau – Gelsenkirchen profitiert mit 10,2 Millionen Euro

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns:  „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Gelsenkirchen mit insgesamt 10,2 Millionen Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, unsere wichtigen stadtentwicklungspolitisches Projekte „Soziale Stadt – Schalke“, die Revitalisierung der Bochumer Straße sowie die Aufwertung der Ebertstraße im Rahmen des Stadtumbaus West  zu realisieren. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt. So fließen alleine 6, 2 Millionen Euro nach Schalke zur Verbesserung des Stadtbildes und in das Modellvorhaben Problemimmobilien, mit dem die Stadt in die Lage versetzt wird, problematische Gebäude zu erwerben, instandzusetzen oder abzureißen. Auch die Aufwertung der Ebertstraße wird mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert. Im Gelsenkirchener Norden erhält der Umbau der Polsumerstraße sowie die Sanierung der Eingänge in den Stadtteilpark rund 420.000 Euro Förderung aus Landesmitteln. Grundlage für diese effektiven Hilfen ist die gute Zusammenarbeit von Landesbauminister Michael Groschek (SPD) mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie stehen für die praxisgerechte Ausrichtung der Förderprogramme. Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau.“

Markus Töns zur Ankündigung von Sigmar Gabriel

Vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel habe ich großen Respekt. Den Parteivorsitz niederzulegen und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein. Er hat die SPD in schwierigen Zeiten gut geführt, dafür gebührt ihm Dank. Martin Schulz kenne ich durch meine parlamentarische Arbeit in Brüssel bereits sehr gut. Er ist ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Ich halte ihn für einen guten Kanzlerkandidaten, der gerade auch Unentschlossene von unseren sozialdemokratischen Ideen überzeugen kann. Ich freue mich nun auf einen spannenden Wahlkampf bis zum 24. September.

Heike Gebhard und Markus Töns: Modellrechnung zum GFG 2017 ergibt für Gelsenkirchen finanzielle Zuweisungen des Landes in Höhe von 343 Mio. Euro

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Heike Gebhard: „Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.“ Hierzu erklärt Markus Töns: „Gelsenkirchen erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 343.287.734 Euro. Das sind rund 2,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. In der zuletzt im Juli veröffentlichten ersten Berechnung ging das Innenministerium noch von einer Steigerung der Zuweisungen um nur 1,7 Mio. Euro für Gelsenkirchen aus. Deshalb ist die nun veröffentlichte Modellrechnung eine gute Nachricht für unsere Kommune.“ „An Schlüsselzuweisungen ist für Gelsenkirchen im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 323.751.557 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft Gelsenkirchens stieg um 21.959.136 Euro (13,1 Prozent) auf 189.568.281 Euro“, so Heike Gebhard abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhard: Böller auf Streifenwagen: Angriffe auf Polizei sind nicht hinnehmbar

„Der Vorfall auf der Bochumer Straße ist auf das schärfste zu verurteilen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns. „Er zeigt aber auch: Es gibt in Gelsenkirchen keine No-Go-Areas. Die Polizei hat entschieden reagiert und deutlich gemacht, dass der öffentliche Raum allen gehört und Angriffe auf die Polizei unmittelbare und harte Konsequenzen haben.“ sagte Töns weiter. Es sei nun Aufgabe der Justiz, entsprechend strafrechtlich gegen die Randalierer vorzugehen. „ Die Täter müssen spüren, dass es Regeln gibt, an die sich alle zu halten haben und dass Angriffe auf die Polizei nicht toleriert werden.“ „Mir bereitet die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr große Sorge“ ergänzte Heike Gebhard. „Wir brauchen dringend wieder eine gesellschaftliche Debatte darüber, welchen Wert wir eigentlich den staatlichen Institutionen und dem Rechtsstaat zumessen. Klar ist aber auch: Gelsenkirchen war nie ein sogenannter rechtsfreier Raum und wird es auch nicht werden.“ so Gebhard abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhard: „Ein gutes Signal vom Land für Gelsenkirchen: 26,4 Millionen Euro Hilfe bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „ Gelsenkirchen erhält voraussichtlich 26.419 603 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. „Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Gelsenkirchen erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die bei uns helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, ergänzt Markus Töns. Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres. Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt. Allerding erfolgt diese Zahlung nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt Landtagabgeordnete Heike Gebhard. Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden. „Eine weitere gute Nachricht für Gelsenkirchen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, so Markus Töns abschließend.

Markus Töns und Heike Gebhard: „Das Land bleibt verlässlicher Partner: Gelsenkirchen erhält 2016 über 340 Millionen Euro vom Land“

Gute Nachrichten aus Düsseldorf konnten heute die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns überbringen, nachdem Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt hat. „Im kommenden Jahr gibt das Land den Rekordbetrag von 10,38 Milliarden Euro an die Kommunen weiter. Das ist die höchste Zuweisung, die es bisher in NRW gegeben hat und gut für alle in Gelsenkirchen, denn wir können weiterhin mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung des Landes rechnen“, erklärt Markus Töns. „Gelsenkirchen erhält 2016 voraussichtlich 340.786.983 Euro über das GFG vom Land. Das sind 21,8 Millionen Euro oder 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr und über sechs Millionen Euro mehr als die Arbeitskreisrechnung zum GFG im Juli vermuten ließ. An Schlüsselzuweisungen sind hierin 321.726.748 Euro enthalten. Maßgeblich für die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen ist neben Bevölkerungs- und Schülerzahl, Soziallasten, Fläche und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch die Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Diese stieg in Gelsenkirchen um rund 9,4 Millionen Euro bzw. um sechs Prozent auf 167.609.146 Euro“, erläutert Heike Gebhard. Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro. „Es ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für alle Kommunen in NRW wichtig, dass das Land verlässlich an ihrer Seite steht und sie angemessen finanziert. Die jetzt vorliegenden Zahlen belegen einmal mehr, dass wir die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation als Kernziele unserer Politik sehr ernst nehmen. Alle nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass Rot-Grün sie nach Kräften unterstützen wird“, so Heike Gebhard und Markus Töns abschließend.

Konferenz der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Ausschusses der Regionen in Gelsenkirchen

Die Konferenz der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Ausschusses der Regionen zum Thema „Strukturwandel bewältigen. Regionale Ansätze für strategische Kooperationen“ findet am 30. September 2015 ab 9 Uhr im Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen (Eberstraße 11) statt. Hauptredner wird NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sein. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm. Sie können sich für die Konferenz bei anne.steven@landtag.nrw.de anmelden. Sollten Sie kurzentschlossen teilnehmen wollen, ist eine Akkreditierung auch vor Ort am Konferenztag möglich. Final - 2673 ECON programme DE - 17 09 2015

Markus Töns und Heike Gebhard: Gelsenkirchen erhält 42,2 Mio. Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre. Dazu erklärt Markus Töns: „Für Gelsenkirchen ist heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 42.225.956,11 Euro erhalten, die sie investieren kann. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.“ „Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlage für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen hat der Landtag bereits mit der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts am 24. Juni dieses Jahres geschaffen“, erläutert Heike Gebhard, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin. „Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Neben der Steuerkraft der Städte und Gemeinden fließen insbesondere auch die Soziallasten in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.  Nach den Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Köln erhält Gelsenkirchen damit eine der höchsten Investitionsmittel in ganz NRW“, so die Abgeordneten abschließend.