Markus Töns, Zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die EU-Kommission hat beschlossen, den Handelsstreit zwischen China und Litauen auch vor die Welthandelsorganisation zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich.
„Chinas handeln gegenüber Litauen schadet nicht nur den chinesisch-litauischen Beziehungen, es ist ein Angriff auf die Europäische Union als Ganzes. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist untrennbar mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt verbunden. Die Lieferketten innerhalb der Europäischen Union sind engverwoben und die Unternehmen sind auf die Herstellung europaweit angewiesen. Chinas Ansinnen Litauen aus diesen Lieferketten und letztlich aus dem Binnenmarkt zu lösen belastet die Beziehungen zur gesamten Europäischen Union.
Der chinesische Versuch einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten und in den Binnenmarkt zu treiben, wird sein Ziel verfehlen. Die Integrität des Binnenmarktes ist nicht verhandelbar, das hat die EU-Kommission schon bei den Verhandlungen mit Großbritannien unter Beweis gestellt.
Wir brauchen in dieser angespannten Zeit keine zusätzlichen handelspolitischen Konflikte. Das ist auch nicht im Interesse Chinas. Deswegen ist es richtig, dass die EU-Kommission diesen Vorfall auch bei der Welthandelsorganisation vorbringt. Zusätzlich brauchen wir aber diplomatische Bemühungen, die China zum Einlenken bewegen.“