Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen.

Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungs-
förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede*r den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1. 1. 2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmer*innen.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, den wir mit dem Teilhabechancengesetz einführen, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit insgesamt
vier Milliarden Euro fördern wir ab dem 1. 1. 2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem beschäftigungsbegleitenden Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre.

Zum 1. Januar tritt der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren
Generationen. Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese „doppelte Haltelinie“ bis 2040 abzusichern. Ab dem neuen Jahr wird zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, haben wir die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert.

Töns weist auf Jugendmedienworkshop des Bundestages hin

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ein,
sich für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop
„Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“
des Deutschen Bundestag zu bewerben.
Der Workshop findet vom 31. März bis 6. April 2019 im Deutschen Bundestag statt.

Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der
Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop
nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident
des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine
Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten.
Unter dem Titel

„Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“

werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

        FLyer-JMWS

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu
unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung 
für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand.

„Theresa May muss endlich im britischen Unterhaus das Austrittsabkommen zur Abstimmung stellen. Die EU, aber auch das Vereinigte Königreich brauchen Klarheit, wie viel Unterstützung das Abkommen im Parlament hat.

Beide Seiten brauchen diese Gewissheit schnellstmöglich. Eine Abstimmungsniederlage steht zu befürchten, eröffnet aber gleichzeitig die Chance, dass den Parlamentariern vor Augen geführt werden, was auf dem Spiel steht. Bei einer möglichen erneuten Abstimmung ist zu hoffen, dass sich dann alle politischen Kräfte ihrer Verantwortung bewusst sind.

Sollte dies nicht der Fall sein, müssen ganz andere Lösungen geprüft werden. Die Diskussion dazu läuft im Vereinigten Königreich: Verlängerung der Verhandlungen, Rücktritt vom Brexit, Neuwahlen, erneutes Referendum. Die Entscheidung hierüber muss im Land selbst getroffen werden, auch wenn wir persönlich Präferenzen haben mögen. Die EU wäre auch in diesen Fällen bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, solange sich die britische Seite endlich von der irrigen Vorstellung befreit, die EU müsse ihre Grundprinzipen aufgeben, um die willkürlich gesetzten roten Linien von Theresa May zu beachten.

Wenn aber diese Illusion weiter die Debatte insbesondere bei den Tories bestimmt, wird der ungeordnete Austritt immer wahrscheinlicher. Ein ‚no deal Brexit‘ wäre ein Scheitern in historischem Ausmaß. Die EU und die Bundes- und Landesregierungen bereiten sich mit Hochdruck auf diesen schlechtesten aller Ausgänge vor. Dann wird alleine die EU einseitig ihre Interessen schützen müssen"

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
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Stellungnahme zum WAZ-Bericht „Mihalic: `Eine Schande für ein zivilisiertes Land´“ vom 07. 12. 18

Zur Kritik von Irene Mihalic an der Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen.

Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren ein. Deshalb habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, diese Gesetzesänderung mitzutragen.

Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. Die Folge wäre, dass wir es zu verantworten hätten, dass mehrere Millionen Ferkel über mehr als tausend Kilometer aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden. Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. Das ist aufgrund des europäischen Binnenmarktes zulässig, wäre aber unter Tierschutzaspekten ebenfalls mehr als bedenklich.

Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen.

Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschafts-
ministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen.

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.

Bürgersprechstunde mit Markus Töns

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Gelsenkirchen, Markus Töns,
lädt am Dienstag, 4. Dezember 2018 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Goldbergstraße 64,
45894 Gelsenkirchen-Buer ein.

Er steht den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Anliegen,
Anregungen sowie Fragen zur Bundespolitik zur Verfügung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürgern werden gebeten,
einen Termin in seinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren
(Tel.: 02 09. 3 11 16).

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Volksbank Ruhr Mitte in Buer

Der Deutsche Bundestag präsentiert auf Initiative des Bundestagsabgeordneten
Markus Töns in der Zeit vom 3. Dezember bis 7. Dezember 2018 die Wander-
ausstellung Deutscher Bundestag in der Volksbank Ruhr Mitte, Goldbergplatz 2 - 4
in Gelsenkirchen-Buer. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf einundzwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit.

Die Wissensvermittlung vor Ort erfolgt durch zwei freiberuflich tätige Honorarkräfte im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Gesprächen.

Öffnungszeiten:
Montag + Mittwoch: 9.00 – 16.00 Uhr
Dienstag + Donnerstag: 9.00 – 18.00 Uhr
Freitag: 9.00 – 12.00 Uhr

Scheuer macht sich zum Minister für die Autolobby

Zu den Vorwürfen von Bundesverkehrsminister Scheuer an die Kommunen
im Zusammenhang mit den Fahrverboten erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Die Angriffe von Verkehrsminister Scheuer gegen die Kommunen sind eine Unverschämtheit. Erst verzichtet der Minister darauf, die Autoindustrie für
jahrelangen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, und dann will er die
Kommunen für ihre Luftreinhaltepläne bestrafen. Spätestens jetzt macht
sich der Verkehrsminister zum Autolobby-Minister.

Die Untätigkeit des CSU-Ministers und seiner Vorgänger tritt offen zutage
und um hiervon abzulenken, sollen die Kommunen bestraft werden.
Herr Scheuer hat ganz offensichtlich jedes Maß verloren und lässt sich
blind für jeden Winkelzug der Autolobby einspannen.

Es wird Zeit, dass Herr Scheuer erkennt, dass wir das Problem nur mit Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller lösen können.

Markus Töns geht von Tür zu Tür im Haverkamp

Am Samstag, 24. November ist der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wieder von Tür zu Tür
unterwegs. Mit den Bismarcker Stadtverordneten Nezahat Kιlιnς
und Manfred Leichtweis geht er diesmal im Haverkamp rund um
die Bickernstraße von Haustür zu Haustür.

„Anregungen zur Bundespolitik und zu örtlichen Problemen nehmen wir
dabei gerne auf“
, so Töns zu seinem Besuch in Bismarck. Informationen
über ihre Arbeit und ein kleines vorweihnachtliches Präsent haben die
drei auch im Gepäck.

Markus Töns: Scheuer muss den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie beenden

Zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Die Kritik von Verkehrsminister Scheuer am Urteil des Verwaltungs-
gerichts Gelsenkirchen entbehrt jeder Grundlage. Es war Scheuers
Kuschelkurs mit der Automobilindustrie, der dazu geführt hat,
dass den deutschen Verbrauchern bis heute keine geeigneten
Hardwarenachrüstungen zur Verfügung stehen.

Ausbaden müssen das jetzt nicht nur die betroffenen Autofahrer,
sondern auch alle übrigen Verkehrsteilnehmer und viele Unternehmen
in den Städten mit Fahrverboten. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich seit
Jahren bemüht, mit vielfältigen Maßnahmen die Schadstoffbelastung auf
der Kurt-Schumacher-Straße zu begrenzen. Mit den durch das Urteil
verursachten Belastungen darf sie von Bund und Land nicht alleine
gelassen werden.

Die deutsche Automobilindustrie muss das Urteil als Warnschuss
verstehen. Sie ist spätestens jetzt in der Pflicht, den betroffenen
Verbrauchern geeignete Hardwarenachrüstungen anzubieten.
Um die wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots abzuwenden,
muss auch Herr Scheuer nun endlich handeln.
Wir brauchen Hardwarenachrüstungen jetzt und nicht erst zum
Sankt-Nimmerleins-Tag.

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU
und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die
Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden.

„Die sich abzeichnende Einigung bei den Brexit-Verhandlungen muss genau geprüft werden. Wir werden darauf achten, dass den Briten keine Rosinenpickerei durch die Hintertüre zugestanden wird. Die geplante Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich darf nicht zu einer faktischen Teilnahme am Binnenmarkt führen, ohne dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein. Zu begrüßen ist, dass mit dem jetzigen Vorschlag keine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu erwarten ist. Das sichert den Frieden auf der irischen Insel.

Beide Seiten werden sich jetzt die Zeit nehmen müssen, um die Details des Vertrages genau zu prüfen. Zudem bleibt abzuwarten, ob Theresa May Unterstützung durch ihr Kabinett erhält. Auch dann ist eine Zustimmung im britischen Parlament angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen alles andere als sicher. Die Vorbereitung auf ein Scheitern des Brexit-Abkommens müssen daher auf Seiten der EU und auch Deutschlands trotzdem unverändert fortgesetzt werden.“

HERAUSGEBER: SPD-Bundestagsfraktion
Carsten Schneider MdB, REDAKTION - Lena Daldrup
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