Markus Töns: Scheuer muss den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie beenden

Zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Die Kritik von Verkehrsminister Scheuer am Urteil des Verwaltungs-
gerichts Gelsenkirchen entbehrt jeder Grundlage. Es war Scheuers
Kuschelkurs mit der Automobilindustrie, der dazu geführt hat,
dass den deutschen Verbrauchern bis heute keine geeigneten
Hardwarenachrüstungen zur Verfügung stehen.

Ausbaden müssen das jetzt nicht nur die betroffenen Autofahrer,
sondern auch alle übrigen Verkehrsteilnehmer und viele Unternehmen
in den Städten mit Fahrverboten. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich seit
Jahren bemüht, mit vielfältigen Maßnahmen die Schadstoffbelastung auf
der Kurt-Schumacher-Straße zu begrenzen. Mit den durch das Urteil
verursachten Belastungen darf sie von Bund und Land nicht alleine
gelassen werden.

Die deutsche Automobilindustrie muss das Urteil als Warnschuss
verstehen. Sie ist spätestens jetzt in der Pflicht, den betroffenen
Verbrauchern geeignete Hardwarenachrüstungen anzubieten.
Um die wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots abzuwenden,
muss auch Herr Scheuer nun endlich handeln.
Wir brauchen Hardwarenachrüstungen jetzt und nicht erst zum
Sankt-Nimmerleins-Tag.

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU
und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die
Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden.

„Die sich abzeichnende Einigung bei den Brexit-Verhandlungen muss genau geprüft werden. Wir werden darauf achten, dass den Briten keine Rosinenpickerei durch die Hintertüre zugestanden wird. Die geplante Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich darf nicht zu einer faktischen Teilnahme am Binnenmarkt führen, ohne dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein. Zu begrüßen ist, dass mit dem jetzigen Vorschlag keine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu erwarten ist. Das sichert den Frieden auf der irischen Insel.

Beide Seiten werden sich jetzt die Zeit nehmen müssen, um die Details des Vertrages genau zu prüfen. Zudem bleibt abzuwarten, ob Theresa May Unterstützung durch ihr Kabinett erhält. Auch dann ist eine Zustimmung im britischen Parlament angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen alles andere als sicher. Die Vorbereitung auf ein Scheitern des Brexit-Abkommens müssen daher auf Seiten der EU und auch Deutschlands trotzdem unverändert fortgesetzt werden.“

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Marie-Juchacz-Preis 2019 100 Jahre Frauenwahlrecht: SPD-Fraktion macht mobil

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns ruft junge Menschen
und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Gelsenkirchen
auf,
sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.

100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht erhielten
und zum ersten Mal in ein deutsches Parlament gewählt werden konnten.
Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach dieser ersten Wahl für
und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozial-
demokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen
Parlament redete.
Mit dem Marie-Juchacz-Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).

Bewerben können sich auf den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter
von 16 bis 27 Jahren. Auf den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig
für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren.
Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare sind unter: www.spdfraktion.de/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar.
Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich
im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Markus Töns an.
Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise,
die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig.
Mit dem Preis soll an die kämpferischen Sozialdemokratinnen erinnert werden,
die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten,
zu wählen und gewählt zu werden. Markus Töns ist überzeugt: „Die vergangenen
100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden.
Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“

Sprechstunde von Markus Töns in Bismarck

Die nächste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am
Freitag, 16. November im Stadtteilladen in Bismarck,
Bismarckstr. 181
statt.

Gemeinsam mit den Bismarcker Stadtverordneten Nezahat Kιlιnς
und Manfred Leichtweis sowie dem Bezirksverordneten Gerd Podschadly
steht Töns von 16.00 bis 18.00 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

„Ich freue mich auf die Gespräche mit den Menschen in Bismarck.
Gleichzeitig möchte ich mich auch über die Arbeit des Stadtteilladens
informieren“, berichtet Töns.
Aus organisatorischen Gründen bittet er um eine vorherige Anmeldung
in seinem Wahlkreisbüro, Tel. 02 09.14 57 58.

Über 8 Millionen Euro mehr für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Markus Töns: Das ist die Handschrift der SPD

2019 stehen dem Jobcenter in Gelsenkirchen rund 8,4 Millionen Euro mehr
für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018.
Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns mitgeteilt. „Für die Langzeitarbeits-
losen ist das ein echtes Plus.
Damit kann das Jobcenter ihnen zielgenau helfen
und sie besser in
Arbeit vermitteln.
Das gibt es nur, weil die SPD in der Regierung ist"
, so Töns.

Neben diesem Mehr an Mitteln wird Gelsenkirchen auch von zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Sozialen Arbeitsmarkt profitieren, der heute im
Bundestag beschlossen wurde. „Es ist gut, dass der Soziale Arbeitsmarkt
endlich kommt. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren
ist nicht nur volks-
wirtschaftlich klüger, sondern auch eine
Zeitenwende in der Sozialpolitik.
Der Bund stärkt die soziale Teilhabe
von Menschen, die schon sehr lange
nach Arbeit suchen."
so Markus Töns.
„Dazu werden wir bundesweit 4 Milliarden Euro einsetzen. Das
ist konkrete
Politik für den sozialen Zusammenhalt im Land."
Für die kommenden Jahre
streben wir eine weitere Erhöhung der Mittel an.

Markus Töns: Wir kämpfen um EU-Mittel für das Ruhrgebiet!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet per Brief aufgefordert, sich für den Erhalt der EU-Mittel für das Ruhrgebiet einzusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen mit besonders hohem Förderbedarf auch weiterhin von der EU unterstützt werden“, erklärt Markus Töns aus Gelsenkirchen.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihre Sektorvorschläge für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Diese betreffen auch den für das Ruhrgebiet so wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Die vorgeschlagene Angleichung der EU-Kofinanzierungsraten stellt die Region vor enorme Herausforderungen. Die geplante Vereinheitlichung der Raten auf 40 Prozent im EFRE und im ESF+ bedroht die erfolgreiche Arbeit, die Kommunen und freie Träger in der Region seit Jahren leisten.“, schreiben die SPD-Abgeordneten.

Markus Töns betont: „Besonders gravierend wirkt die Kürzung im Programm EHAP,
das die Lebenssituation von Menschen verbessern soll, die armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In diesem Programm soll der EU-Kofinanzierungs-
anteil von 85 Prozent auf 40 Prozent abschmelzen. Diese Angleichung würde haus-
haltsschwache Kommunen wie Gelsenkirchen in einer Form belasten, die es ihnen unmöglich macht, erfolgreiche Projekte in der Integrationsarbeit oder bei der
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit fortzuführen.“

Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet, dass sie um die bisherigen Erfolge der EU-Strukturpolitik im Ruhrgebiet wissen, darauf aufbauen möchten und daher eine EU-Kofinanzierungsrate von mindestens 50 Prozent unabdingbar sei. „Wir fordern Sie auf, sich für dieses not-
wendige Finanzierungsniveau einzusetzen. Dies wäre im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in unserer Region und in Deutschland insgesamt.“

Hintergrund:

Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Alle EU-Fonds (EFRE, ESF und ELER) tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern. Nach jüngsten Zahlen des Regionalverbandes Ruhr beliefen sich die eingesetzten EU-Mittel, entsprechende
Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen in der „ersten Halbzeit“ der Förderperiode 2014-2020 auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 523 Millionen Euro für die Metropole Ruhr.

1,5 Millionen mehr für Gelsenkirchen – Entlastung bereits ein Jahr früher!

Pressemitteilung
der Abgeordneten
Markus Töns, Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Gelsenkirchen bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 1,5 Millionen Euro rechnen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

„Die SPD steht an der Seite der Städte und Kommunen. Damit halten wir Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfes von SPD Finanzminister Olaf Scholz nun ein Jahr früher vollzogen wird ist ausdrücklich zu begrüßen.“

Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier ergänzen:

„Dank Olaf Scholz (SPD) wird der kommunalen Familie mit dieser strukturellen Entlastung direkt geholfen. In der großen Koalition ist die Sozialdemokratie der Anker für die Städte und Kommunen. Für die Stadt Gelsenkirchen ist die Entlastung eine willkommene Nachricht aus Berlin.“

Töns: Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Zum Start der Musterklage gegen VW erklärt der Gelsenkirchener
SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer:
Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft.
Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in
Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig
nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen.
Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Ver-
braucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende
Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher.
Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden.
Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schaden-
ersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess
die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für
Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag,
um Fahrverbote zu vermeiden.

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz,
den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres
neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC
gegen VW geklagt werden wird.

Sprechstunde von Markus Töns in Rotthausen

Die nächste Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestags-
abgeordneten Markus Töns findet im Quartiersbüro in Rotthausen,
Karl-Meyer-Str. 23 statt.

Am Donnerstag, 25. Oktober steht Töns dort von 14.00 bis 16.00 Uhr
für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
„Ich möchte mit meinen Sprechstunden noch näher bei den Menschen in
den verschiedenen Stadtteilen sein und werde dieses Angebot auch noch
an anderen Orten machen“, erläutert der Abgeordnete.

Aus organisatorischen Gründen bittet Markus Töns um vorherige
Anmeldung in seinem Wahlkreisbüro, Tel. 02 09.14 57 58.

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – die Parität kommt

Zur 2./3. Lesung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns:

Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz
verabschiedet. Damit löst die SPD ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen
und Wählern gegeben haben.

Ab dem 1. 1. 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.

Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.