Markus Töns: Tarifflucht bei real ist ein Skandal

Heftige Kritik übt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete
Markus Töns an dem Ausstieg der Warenhauskette real aus dem Einzelhandelstarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di.
Durch die Kündigung des Tarifvertrags mit ver.di und die Überführung
in die Real GmbH drohen den Mitarbeitern deutlich niedrigere
Löhne, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei Sonderzahlungen
und im Alter entsprechend niedrigere Renten.

„Es ist unerträglich, wie das Unternehmen mit seinen Beschäftigten umgeht.
Diese Tarifflucht ist ein Skandal“, erklärte Töns nach einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden des real-Marktes in Gelsenkirchen, Dieter Dittmaier,
und ver.di-Sekretärin Daniela Arndt. „Lohndumping ist keine Lösung für die
wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels, der nur mit engagierten und
qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunft hat.“

Töns sieht hier auch die Politik gefordert: „Das Beispiel real zeigt,
wie wichtig es ist, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern.“







Foto: Markus Töns, Daniela Arndt, Dieter Dittmaier (v.l.)

JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel

AG Wirtschaft und Energie

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wurde auf dem EU-Japan- Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen.

„JEEPA bietet uns die Chance, Globalisierung im Sinne von freiem und fairem Handel partnerschaftlich zu gestalten. Mit dem Abkommen wird eine Freihandelszone geschaffen, die mehr als 600 Millionen Menschen umfassen wird. Das bedeutet enorme Chancen für die Wirtschaft vor Ort, insbesondere entstehen dadurch neue Arbeitsplätze. Verbraucherinnen und Verbraucher sparen durch den Wegfall von Zöllen bares Geld.

Vor allem begrüßen wir, dass die EU und Japan sich mit dem Abkommen zu Menschenrechten, Arbeitnehmer- und Umweltstandards bekennen. Globalisierung braucht faire Regeln – das Abkommen mit Japan leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Insbesondere die Absicherung unserer hohen europäischen Standards sind uns wichtig, gerade bei der Daseinsvorsorge. Kommunen behalten bei der Frage, wie sie die Wasserversorgung organisieren, die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden. Auch das Vorsorgeprinzip der EU bleibt selbstverständlich gewahrt.“

HERAUSGEBER Carsten Schneider MdB, REDAKTION Lena Daldrup.
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Text kann im Internet unter: www.spdfraktion.de
abgerufen werden.

Berlin ist immer eine Reise wert

Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Informationsfahrten
besuchten auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns

50 Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen, darunter zwei ZWAR-Gruppen,
das politische Berlin.

Während der viertägigen Informationsfahrt fanden Führungen im Dokumentations-
zentrum NS-Zwangsarbeit und in der Gedenkstätte Lindenstraße (ehem. Stasi-
gefängnis) in Potsdam statt. Dort besuchte die Gruppe auch das Schloss Sanssouci
mit den schönen Parkanlagen.

Im Bundesrat erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausführliche Informationen über Aufgaben und Zusammensetzung dieses wichtigen Verfassungsorgans. Im Bundestag trafen sie Markus Töns und diskutierten mit ihm über aktuelle Themen.

Eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und eine Schifffahrt
auf den Havelseen rundeten das Programm ab. Somit lautete das Gruppenfazit:
„Berlin ist immer eine Reise wert.“






Foto der Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus
Bildnachweis: Bundesregierung/Atelier Schneider

Markus Töns: Von Tür zu Tür in Bismarck

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
besucht am Freitag, 20. Juli das Stadtquartier Graf Bismarck.
Am Nachmittag ist er dort von Tür zu Tür unterwegs, um das
direkte Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohner der
Siedlung zu suchen.

Begleitet wird er von den Bismarcker Stadtverordneten Nezahat
Kilinc und Manfred Leichtweis sowie dem Bezirksverordneten
Gerd Podschadly, die als Ansprechpartner für Themen der
Kommunalpolitik zur Verfügung stehen.

„Die Entwicklung des Quartiers Graf Bismarck finde ich sehr
spannend.
Deshalb freue ich mich besonders auf die
Gespräche mit den
Menschen vor Ort“,
so Markus Töns zu seinem Besuch.

Bürgersprechstunde von Markus Töns

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns
bietet auch im Juli wieder eine Bürgersprechstunde an.

Sie findet am Donnerstag, 19. Juli, von 15.00 bis 17.00 Uhr
in seinem Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen-Altstadt, Gabelsbergerstr. 15
statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können unter Tel. 02 09 . 14 57 58
einen Gesprächstermin vereinbaren.

Alles klar bei der Wasserversorgung: Abkommen EU-Japan sichert volle Gestaltungsfreiheit der Kommunen

Zur Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Japan am
17. Juli und zu den Bedenken im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung
erklärt Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages:

„Die Wasserversorgung ist im Abkommen mit Japan umfassend abgesichert.
Kommunen behalten bei der Frage, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren,
die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen
den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden.
Auch Kommunen, die ihre Wasserversorgung in der Vergangenheit
privatisiert haben, können sie nach Inkrafttreten des Abkommens
jederzeit wieder in die öffentliche Hand überführen.

Der Bereich der Daseinsvorsorge ist im Abkommen EU-Japan in einer
Querschnittsklausel von der Liberalisierung ausgenommen. Das betrifft alle Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene zur Daseins-
vorsorge gezählt werden – und damit natürlich auch die Wasserversorgung.
Die Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung ist in einem zusätzlichen
Vorbehalt auch explizit von Liberalisierungen ausgenommen.“

Artikel von Markus und Bernd Westphal in der Online-Ausgabe der Vorwärts.

Seehofer spaltet weiter

Zur Kritik an Seehofers Brief an die EU-Kommission erklärt Markus Töns,
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union des Deutschen Bundestages:

„Seehofers Brief an die Kommission zeigt erneut, dass der Bundesinnenminister
in seinem Amt überfordert ist. Die Bundesregierung hat sich bereits mit ihren
europäischen Partnern auf Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien verständigt.

Dass der Bundesinnenminister ohne Abstimmung im Kabinett diese Leitlinien
unterlaufen möchte, zeugt entweder von Unkenntnis oder bewusster Schwächung der Verhandlungsposition der EU. Seehofer spaltet Europa erneut in einer wichtigen Frage.

Der Brexit ist ein schmerzlicher Prozess für beide Seiten. Es darf aber nicht passieren, dass die Europäische Union unnötig geschwächt wird. Deswegen ist es wichtig,
dass die EU-27 in ihrer Position eindeutig sind und zusammenstehen.
Einlassungen wie jene von Herrn Seehofer schwächen nur die europäische Position.“

Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

Der Bundestag hat endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung
freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufereformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die
jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung
durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe.

„Endlich steht der längst überfälligen Weiterentwicklung der Pflegeberufe
nichts mehr im Wege“, freut sich der SPD-Bundestagabgeordnete Markus Töns.
„Die Rechtsverordnung beinhaltet detaillierte Vorgaben für Ausbildungsziele und Stundenaufteilung der künftig zusammengelegten Ausbildung in der Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege und schafft die Voraussetzung, damit die neue
Pflegeausbildung pünktlich zum 01. 01. 2020 starten kann.“

Der neue, kompetenzorientierte Ansatz der Ausbildung erfolge nach aktuellen pflegewissenschaftlichen und pflegepädagogischen Standards und bedeute
eine wichtige Weiterentwicklung des Pflegeberufs, betont der SPD-Politiker.
Die Vorgaben der Rechtsverordnung ermöglichen eine fundierte, an allen Versorgungsbereichen ausgerichtete und in den Schwerpunkten Krankenpflege, Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege vertiefte Ausbildung.
Markus Töns: „Der Pflegeberuf wird insgesamt deutlich aufgewertet,
attraktiver und besser auf künftige Herausforderungen ausgerichtet.“

Mit der Ausbildungsreform sollen nicht nur mehr Pflegefachkräfte gewonnen,
sondern auch die ungerechten Gehaltsunterschiede zwischen der Alten- und Krankenpflege ausgeglichen werden. Außerdem werde endlich bundesweit
das Schulgeld abgeschafft.

Bis zum Start der neuen Ausbildung im Jahr 2020 müssen die Länder die Vorgaben der Verordnung noch in ihr Schul- und Hochschulrecht übernehmen. Markus Töns ruft die Ausbildungsträger und Pflegeschulen in Gelsenkirchen dazu auf, sich bereits jetzt auf die neue Ausbildung einzustellen. Für den Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge vor Ort und organisatorische Änderungen seien im Gesetz Unterstützungsangebote vorgesehen. „Zur Überwindung des Fachkräftemangels müssen Politik und alle Akteure in der Pflege an einem Strang ziehen“, betont der SPD-Politiker. Das gilt nicht nur für die beschlossene Reform Pflegeausbildung, sondern auch für die nächsten Schritte, die im Rahmen der in Kürze beginnenden konzertierten Aktion Pflege vereinbart werden sollen.

StipendiatInnen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms (PPP) suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland.

Ab September 2018 sind amerikanische High-School SchülerInnen im Alter von 15-18 Jahren im Rahmen des PPP überall in Deutschland zu Gast. Die Stipendiaten möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen und besuchen während dieser Zeit auch eine deutsche Schule. Den Gastfamilien bietet sich die Gelegenheit, die Welt
aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns, der in diesem Jahr eine Stipendiatin in eine amerikanische Gastfamilie entsendet hat, bittet nun Gelsenkirchener Familien, sich zu melden, um die jungen Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufzunehmen. Die jungen Gäste erwarten kein Besuchs-, Reise- oder Unterhaltungsprogramm, sondern sie möchten einfach als ein weiteres Familienmitglied das Leben ihrer Gastfamilie teilen. Auch kinderlose Paare oder Alleinerziehende können sich bewerben. Wenn Sie als Gastfamilie erst einmal „schnuppern“ möchten, ist auch die Aufnahme für drei bis fünf Monate möglich.

Weitere Auskünfte erteilt GIVE Gemeinnütziger Verein für Internationale Verständigung e.V., Telefon: 06201- 95 92702.
E-Mail: sk@give-highschool.org

Workshop für junge Medienmacher im Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale
für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile
zum fünfzehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten
zu einem Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des
parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.
Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen,
diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen
im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Zwischen Krieg und Frieden“ heißt der Titel der Veranstaltung
in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit
Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen.
Wie kann Frieden geschaffen und aufrecht- erhalten werden?
In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander?
Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine
Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne,
die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren
können sich unter: http://www.jugendpresse.de/bundestag
bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.