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122 Mio. KfW-Förderung für Gelsenkirchen

Im Jahr 2021 sind über die Förderprogramme der Kreditanstalt fürWiederaufbau (KfW) rd. 122 Millionen Euro nach Gelsenkirchen geflossen. Darauf weist der Gelsenkirchener SPD-BundestagsabgeordneteMarkus Töns hin. Zu den Förderungen gehörten u.a. 53 Gründerkreditemit einem Gesamtwert von 9 Millionen Euro, 70 Studienkredite(2,3 Mio.), 287 Baukindergeld-Zuschüsse (6,4 Mio.), 623 Zuschüssefür private Ladeinfrastruktur …

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Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsstaatsmechanismus

Seit dem 1. Januar 2021 kann die EU Zahlungen an Mitgliedstaatenaussetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.Ungarn und Polen hatten unmittelbar Klagen vor dem EuropäischenGerichtshof eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des Konditionalitästsmechanismusin Frage zu stellen. Dieser urteilte heute, dassdie Achtung der gemeinsamen Werte eine Voraussetzung für denGenuss aller Rechte eines …

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Bürgersprechstunde am 21. April  

Am Donnerstag, 21. April 2022 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit mir über Themen der Bundespolitik diskutieren oder persönliche Anliegen besprechen. Die Gespräche finden im Wahlkreisbüro August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15 oder wahlweise auch per Telefon statt. Wird eine Sprechstunde per Telefon vereinbart werden die Gesprächspartnerinnen …

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China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken

Markus Töns, Zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Die EU-Kommission hat beschlossen, den Handelsstreit zwischen China und Litauen auch vor die Welthandelsorganisation zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren …

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Markus Töns als stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses gewählt

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wurde am Mittwoch erneut als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewählt. Über die erneute Wahl sagt Töns: „Ich freue mich, dass mir das Vertrauen entgegengebracht wurde, sodass ich weiterhin mit dieser wichtigen Aufgabe betraut sein darf“. Die Bedeutung Europas …

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Starkes Team für sozialdemokratische Politik

Zur Vorstellung der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister erklärt Markus Töns, Mitglied im Deutschen Bundestag: “Olaf Scholz hat heute seine Ministerinnen und Minister für das Kabinett vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit so viel Kompetenz und starken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die nächste Regierung gehen können. Es ist ein …

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Koalitionsvertrag der Ampelparteien: Ein Aufbruch auch für das Ruhrgebiet

„Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist ein Zeichen des Aufbruchs, auch für das Ruhrgebiet und Gelsenkirchen. Mit dem neuen Regierungsprogramm werden wir unser Versprechen nach einer Gesellschaft des Respekts erfüllen. So wird es ein Bürgergeld, das den Menschen auf Augenhöhe begegnet, einen Mindestlohn von 12 …

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Ampelparteien präsentieren Koalitionsvertrag

Am vergangenen Mittwoch haben die SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ sollen in den nächsten vier Jahren die großen Hürden unserer Zeit angegangen und Maßnahmen ergriffen werden, die zuletzt meist an der Union scheiterten. Respektvoll sind alle drei Parteien aufeinander …

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